Fraktion Die Linke in der BVV Spandau
Newsletter Juni 2026

Es ist kurz vor der Sommerpause, die mit den Schulferien Mitte Juli beginnt. Die letzte BVV vor der Pause war eine Generationen-BVV. Das bedeutet, dass ausschließlich Menschen unter 21 und über 60 Jahren Anträge stellen konnten. Wir kritisieren dieses Format seit Jahren als Scheinbeteiligung. Wie eine Anfrage von uns gezeigt hat, wurde kein einziger der Anträge aus der Generationen-BVV vor zwei Jahren bisher umgesetzt.

Obwohl wir in dieser BVV selbst keine Anträge und Anfragen einbringen konnten, bleiben wir weiter dran. Mit regelmäßigen Infoständen, unserer Broschüre „Dein Anliegen im Mittelpunkt“ und dem fleißigen Sammeln von Unterschriften für das Bürgerbegehren Milieuschutz zeigen wir: Wir nehmen die Anliegen der Spandauerinnen und Spandauer mit ins Rathaus.

In dieser Ausgabe berichten wir unter anderem über den Erhalt der Koordinierungsstelle des Alphabündnisses, die weiterhin geschlossene Freibadsaison in Spandau Süd, den dramatischen Anstieg des Eichenprozessionsspinners und darüber, warum beim Milieuschutz am Rohrdamm dringend gehandelt werden muss.

Mit dieser Ausgabe verabschieden wir uns in die Sommerpause und sind im Herbst mit neuer Kraft zurück. Rückenwind gibt uns dabei auch der aktuelle Berlin-Trend: Die Linke liegt in den jüngsten Wahlumfragen bei 20 Prozent und wäre damit stärkste Kraft in Berlin. Das zeigt: Soziale Politik trifft den Nerv der Zeit – und genau dafür setzen wir uns auch in Spandau jeden Tag ein.

Wir wünschen euch einen schönen Sommer und viel Spaß beim Lesen!

Eure Linksfraktion Spandau

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aus dem Rathaus
  2. Aus Spandau
  3. Termine
 

Aus dem Rathaus

 

Koordinierungsstelle Alphabündnis vor Ort erhalten

Antrag angenommen

 

Gute Nachrichten für die Grundbildung in Spandau: Unser Antrag zur Sicherung der bezirklichen Koordinierungsstelle des Alphabündnisses wurde angenommen. Hintergrund ist die geplante Zentralisierung der Koordinierungsstellen in Berlin. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die wichtige Arbeit vor Ort nicht verloren geht.

Die Koordinierungsstelle vor Ort vernetzt Einrichtungen, unterstützt Menschen mit Lese- und Schreibschwierigkeiten und sorgt dafür, dass Hilfsangebote in Spandau bekannt und erreichbar bleiben. Die geplante Zentralisierung hätte die Arbeit des Bündnisses massiv bedroht. Gerade in der Alphabetisierung sind persönliche Kontakte und lokale Netzwerke unverzichtbar.

Mit dem Beschluss spricht sich die BVV dafür aus, die bezirkliche Koordinierung auch über 2026 hinaus zu sichern und die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen. Ein wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe in Spandau.

 

Deine Themen für Spandau

Melde dich bei uns

 

Die Schaukel auf dem Spielplatz ist kaputt? Autos blockieren ständig den Gehweg? Bei dir im Haus werden Wohnungen auf Zeit vermietet, obwohl du in einem Milieuschutzgebiet wohnst? Egal ob es um steigende Mieten, fehlende Barrierefreiheit oder deine Zukunftsvision für Spandau geht, wir hören zu und nehmen deine Anliegen mit ins Rathaus.

Hier kannst du dein Anliegen auch ganz einfach online einreichen.

 
 

Aus Spandau

 

Der Eichenprozessionsspinner

Die Situation spitzt sich zu

 

Der Eichenprozessionsspinner entwickelt sich in Spandau zu einem immer größeren Gesundheitsproblem. Während 2020 noch 28 befallene Standorte erfasst wurden, waren es 2025 bereits 634. Allein 2026 wurden an zwei Schulen innerhalb einer Woche 185 befallene Bäume mit rund 3.000 Nestern festgestellt. Besonders rund um die Jungfernheide hat sich der Befall massiv ausgeweitet. Spielplätze, Schulhöfe und Grünanlagen mussten zeitweise gesperrt werden. Viele Anwohner berichten von Hautreizungen, Atembeschwerden und allergischen Reaktionen.

Trotz der dramatischen Entwicklung fehlen weiterhin eine berlinweite Strategie und ausreichende finanzielle Unterstützung für die Bezirke und umweltverträgliche Präventivmaßnahmen.

Dass dafür angeblich keine zusätzlichen Geld da sein, ist eine politische Entscheidung, kein Naturgesetz. Berlin könnte dringend benötigte Investitionen finanzieren, etwa durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die dem Land jährlich mindestens 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen würde. Gleichzeitig muss die Schuldenbremse reformiert werden, damit notwendige Investitionen in Gesundheitsschutz, soziale Infrastruktur und Klimaanpassung nicht länger blockiert werden. 

 

Wir sammeln Unterschriften

Infostände für das Bürgerbegehren

 

Die letzten Wochen waren wir mit unseren Infoständen zum Bürgerbegehren Milieuschutz in verschiedenen Kiezen Spandaus unterwegs. Dort konnten wir mit euch ins Gespräch kommen, Fragen zum Bürgerbegehren beantworten und Unterschriften sammeln.  

Denn wir wollen, dass Menschen dort wohnen bleiben können, wo ihr Zuhause ist. Niemand soll aus seinem Kiez verdrängt werden, nur weil Luxussanierungen die Mieten immer weiter in die Höhe treiben.

Kommt vorbei, unterschreibt oder teilt uns mit, was euch gerade in Spandau bewegt.

Infostände im Juli:

Mo, 06.07. Neustadt

Mo, 13.07. Staaken Center

 
 

Durch Entscheidung des Bezirksamtes

Angebotsmieten am Rohrdamm um 100% gestiegen

 

Die Angebotsmieten am Rohrdamm haben sich seit 2020 von 8,52 €/m² auf 17,05 €/m² verdoppelt. Eine 70-m²-Wohnung kostet bei Neuvermietung am Rohrdamm heute durchschnittlich 1.194 Euro Kaltmiete. Im Jahr 2024 ließ das Bezirksamt Spandau vier Wohngebiete, darauf untersuchen, ob die Voraussetzungen für Milieuschutz vorliegen. Für alle vier Gebiete wurde die Einführung von Milieuschutz empfohlen. Ein Gebiet davon war auch der Rohrdamm/Siemensdamm. Hier hätte man mit den Entwicklungen um den Siemensstadt Square eingreifen müssen um die Mieter:innen vor Ort zu schützen. Trotzdem setzte das CDU-geführte Bezirksamt den Milieuschutz im Juli 2025 nur für das Gebiet Stresow um.

Das Bezirksamt will zunächst die Entwicklung rund um den Siemensstadt Square beobachten. Dabei steigen die Mieten bereits jetzt rasant. Wer zu lange wartet, riskiert Verdrängung und den Verlust bezahlbaren Wohnraums. Wir setzen uns für bezahlbare Mieten in Spandau ein und unterstützen deshalb das Bürgerbegehren Milieuschutz. 

 

Freibad Spandau Süd weiterhin geschlossen

Spandaus BER

 

Bereits Anfang des Jahres war klar, dass der Außenbereich des Kombibads Spandau Süd  auch im Sommer 2026 geschlossen bleibt. Zur Erinnerung: Eigentlich sollte die Eröffnung bereits 2022 erfolgen. Während Hitzewellen durch die Klimakrise immer häufiger werden, sind  fehlende wohnortnahe Möglichkeiten zur Abkühlung besonders fatal. Besonders betroffen sind diejenigen, die sich keinen Urlaub oder den Pool im Garten leisten können. Die Schließung des Außenbereichs ist deshalb mehr als ein Ärgernis.

Unsere Co-Fraktionsvorsitzende Elmas Wieczorek-Hahn sagt dazu:
“Das Kombibad Spandau Süd sollte schon vor Jahren wieder öffnen. Die andauernden Verzögerungen gehen zu Lasten der Bevölkerung in Spandau.”

 
 

Termine

 

Hier kannst du fürs Bürgerbegehren unterschreiben:

Sa 04.07.  / 12:00 - 17:00 Uhr
Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Str. 2/6 (Raum 1214a, 2. OG im Nebengebäude)

Mo 06.07.  / 17:00 - 19:00 Uhr
Neustadt

Mo 13.07. / 17:00 - 19:00 Uhr
Staaken Center

Termine der BVV:
Do 02.07. / 17:00 Uhr
Sitzungszimmer 202
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung u. Beauftragte

Mo 06.07. / 17:00 Uhr
Sitzungszimmer 202
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Partizipation und Integration

 
 
 

Impressum

Die Linke Fraktion in der BVV Spandau
Carl-Schurz-Straße 2/6
13597 Berlin
Telefon: (030) 90279 2224
kontakt@linksfraktion-spandau.de

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