Fraktion Die Linke in der BVV Spandau
Newsletter Juni 2025

Sozialgipfel 2025

Am 30. Juni fand wieder unser Sozialgipfel statt! Gemeinsam mit Initiativen, Trägern und Engagierten haben wir darüber gesprochen, wo es in Spandau hakt und wie wir Strukturen schaffen können, um soziale Arbeit besser zu unterstützen. Mit dabei waren Lars Leschewitz (Fraktionsvorsitzender), Elmas Wieczorek-Hahn (Fraktionsvorsitzende), Sabine Knepel (Vorsitzende des Sozialausschusses in der BVV Spandau), Tobias Schulze (gesundheitspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion) und Franziska Leschewitz (Spandauer Abgeordnete bei der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus).

Im ersten Teil des Treffens haben wir Themen und Erfahrungen der Einrichtungen und Initiativen gesammelt. Immer wieder ging es um die schwierige Zusammenarbeit mit Verwaltung und Bezirksamt: Fehlende Sprechzeiten, schlechte Erreichbarkeit und unklare Zuständigkeiten erschweren die Arbeit vieler sozialer Angebote unnötig. Auch die gesundheitliche Versorgung in Spandau, die Verschattung von Spielplätzen, analoge Alternativen zu digitalen Verfahren und bürokratische Hürden standen im Fokus. Im zweiten Teil haben wir gemeinsam überlegt, wie die Anliegen der Träger, Einrichtungen und Initiativen auch langfristig ihren Weg ins Parlament finden.

Diskutiert wurde unter anderem über gemeinsame Verteiler, regelmäßige Austauschrunden sowie Besuche und Sprechstunden, um individuelle Fragen direkt zu besprechen. Besonders wichtig war euch auch der Austausch untereinander: sich vernetzen, Mitstreiter:innen finden, Erfahrungen teilen, das wollen wir auch in Zukunft weiter stärken. Gerade in Zeiten von Haushaltskürzungen auf dem Rücken der Schwächsten gilt es, zusammenzuhalten. Wir nehmen die Ergebnisse des Sozialgipfels mit in unsere Arbeit in der BVV und stehen an der Seite der sozialen Initiativen. Gemeinsam für ein soziales Spandau.

Fraktion vor Ort

Wochenendsiedlung Havelschatz

Wir waren bei der Wochenendsiedlung Havelschatz in Kladow und haben zugehört. Das Gelände, auf dem sich die Wochenendsiedlung „Havelschatz“ befindet, soll bis Sommer 2027 renaturiert werden. Aktuell droht den Menschen dort, wie der 82-jährigen Rita Dütsch, die Zwangsräumung, trotz einer im Kaufvertrag vorgesehenen Bleibeperspektive bis 2031. Der Verein kämpft dafür, dass die Menschen bleiben dürfen und das Gelände naturnah weiter genutzt werden kann, statt geräumt zu werden.

Wir nehmen die Sorgen und Argumente der Menschen ernst und fordern: Es braucht endlich echte Gespräche und transparente Kommunikation vom Bezirksamt.

Fraktion vor Ort

Kommunalpolitik im Falkenhagener Feld

Politik muss nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Für uns heißt Kommunalpolitik zuhören, ins Gespräch kommen und eure Anliegen ernst nehmen. 

Deshalb geht unsere Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau regelmäßig raus aus dem Rathaus und veranstaltet Fraktionssitzungen vor Ort. So können wir hören, was euch gerade im Kiez bewegt, wo es hakt und welche Ideen ihr für ein besseres Spandau habt.

Zu Beginn des Monats waren wir im Falkenhagener Feld, um mit Anwohner:innen ins Gespräch zu kommen. Bei gutem Wetter, kühlen Getränken und netten Gesprächen konnten wir einige Hinweise und Anliegen aufnehmen. Diese fließen direkt in unsere weitere politische Arbeit ein, denn eure Themen gehören in die BVV!

Zu Besuch bei der qu:alle

Queere Schutzräume erhalten

Wir waren zu Besuch bei der qu:alle, der einzigen queeren Jugendfreizeiteinrichtung in Spandau. Neben offenen Treffangeboten gibt es in der qu:alle Beratung zu queeren Themen wie zum Beispiel Transitioning, Coming-Out oder Diskriminierungserfahrungen. Darüber hinaus gibt es dort aber auch Spieleabende, gemeinsames Kochen, kreative Projekte und Ausflüge.  

Gerade jetzt drohen aber massive Kürzungen im sozialen Bereich. Das darf nicht passieren! Damit das mühsam aufgebaute Vertrauen und die gewachsenen Strukturen nicht zerstört werden, braucht es eine langfristige Finanzierung. Deshalb wollen wir in der BVV fordern, dass das Bezirksamt im kommenden Doppelhaushalt nicht nur die qu:alle absichert, sondern auch prüft, ob mehr Mittel möglich sind, damit die Einrichtung öfter als nur zwei Tage pro Woche öffnen kann.

Kein Stadtrat für die AfD

Die AfD versuchte am 25. Juni 2025, durch ein taktisches Manöver, einen Stadtratsposten in Spandau zu besetzen. Nach Wiedereintritten ehemaliger Mitglieder holte sie sich das Vorschlagsrecht zurück und nominierten Frank Elischewski, einen Ex‑BND-Mitarbeiter. Doch auch dieser fand keine Mehrheit. Damit blieb der Stadtratsposten unbesetzt. 

Dazu sagte unser Co-Fraktionsvorsitzender Lars Leschewitz im Tagesspiegel:

„Wir werden Herrn Elischewski und grundsätzlich keine Kandidaten der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD wählen. Wir warnen seit Jahr und Tag vor der Entwicklung der Partei. Ich freue mich, dass ich von den anderen Fraktionen Signale empfange, dass auch sie sich nicht wie 2016 von der AfD irgendwie bezirzen lassen, sondern die Wahl ablehnen wollen. Insgesamt zeigt auch das Auseinanderbrechen der Fraktion und dann der irgendwie eingefädelte Wiedereintritt, dass mit der AfD keine stabile Politik für den Bezirk zu machen ist. Das disqualifiziert ihre Kandidaten darüber hinaus.“

Straßenbahnanschluss für Spandau: Jetzt handeln

Spandau wartet seit Jahrzehnten auf einen Anschluss an das Berliner Straßenbahnnetz und wir setzen uns seit Jahren dafür ein. Die geplante Trasse von Gartenfeld über Hakenfelde bis zum Rathaus Spandau wäre ein erster Schritt und würde die Verkehrssituation im Spandauer Norden spürbar verbessern.

Doch CDU-Baustadtrat Thorsten Schatz erklärte zuletzt, er sehe die Straßenbahn angesichts der Finanzlage niemals nach Spandau kommen. Stattdessen will die CDU auf U-Bahn- und S-Bahn-Projekte setzen.  Damit gemeint ist die Verlängerung der U7 bis nach Staaken und die unterirdische Fortführung der Siemensbahn bis Hakenfelde. Doch diese Projekte sind teuer, aufwendig und brauchen Jahrzehnte: Die U7 könnte frühestens ab 2035 fahren, die Siemensbahn frühestens Ende der 2030er-Jahre. Für die Menschen in der Wasserstadt und weiteren Neubauquartieren bedeutet das: Sie bleiben weiterhin auf Busse angewiesen, obwohl hier zeitgleich tausende neue Wohnungen entstehen.

Der Spandauer CDU-Stadtrat blockiert damit bewusst eine machbare und bezahlbare Lösung: Der Straßenbahnausbau könnte deutlich schneller umgesetzt werden, verläuft an der Oberfläche, kann bestehende Trassen nutzen und ist im Betrieb viel wirtschaftlicher als neue Tunnelprojekte. Gerade für wachsende Stadtteile wie die Wasserstadt ist die Tram ein zentraler Baustein für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende.

 

Linker Erfolg

Mietpreisprüfstelle im Westen

Unser Antrag für eine Mietpreisprüfstelle im Berliner Westen wurde beschlossen! Bisher gibt es berlinweit nur zwei solcher Stellen, beide im Osten der Stadt. Für Mieter:innen in Spandau bedeutet das: lange Anfahrtswege und zusätzlicher Aufwand, um ihre Miete überprüfen zu lassen.

Jetzt wird sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, auch wohnortnahe Prüfstellen im Westen einzurichten. Denn: Mieterschutz darf keine Frage des Wohnorts sein!

Mehr Geld für die Mobile Bildungsberatung

Unser Antrag für mehr Geld für die Mobile Bildungsberatung wurde im Ausschuss von CDU, Grüne, FDP und Tierschutzpartei angenommen, wobei sich AfD und SPD enthielten. Dabei ist die Stadträtin Frau Dr. Carola Brückner (SPD) selbst Schirmherrin des Alphabündnis, in welches das Projekt der mobilen Bildungsberatung eingebunden ist. Das Abstimmungsverhalten der SPD gegen die eigene Stadträtin verwundert uns daher sehr.

In Spandau leben über 20.000 Menschen, die große Schwierigkeiten mit dem Lesen und Schreiben haben. Die Mobile Bildungsberatung kann Betroffene in ihrem sozialen Umfeld abholen und bei der Suche nach Hilfsangeboten unterstützen.

Aufgrund ihrer Probleme mit der Schriftsprache befinden sich gering literalisierte Menschen oft in schwierigen Lebenslagen, die zuerst angegangen werden müssen, bevor sie sich auf Bildung konzentrieren können.

Unsere Fraktion fordert: 60.000 € jährlich, denn der Ansatz gegenüber 2024/25 sollte mindestens verdoppelt werden, um eine Ausweitung des Angebots zu ermöglichen.

Trotz bestehender Angebote über die VHS und das Spandauer Alphabündnis wird die Zielgruppe oft nicht erreicht, da Schwierigkeiten mit dem Lesen und Schreiben ein schambesetztes Tabuthema ist. Derzeit besuchen weniger als 1 % der Betroffenen Kurse der VHS oder anderer Anbieter. Es braucht also Begleitung und Vermittlung, um bestehende Bildungsangebote überhaupt erst wahrzunehmen.

Der Weiterbildung- und Kulturausschuss hat unseren Antrag angenommen. Nun muss der Haushaltsausschuss noch beraten. Wir bleiben dran!

Antrag abgelehnt

Schulreinigung rekommunalisieren: für saubere Schulen und faire Arbeitsbedingungen

25 % der Jugendlichen in Berlin trinken und essen weniger, um während der Schulzeit nicht auf die Toilette zu müssen. Der Grund dafür ist unter anderem fehlende Sauberkeit!

Schuld daran ist die Auslagerung der Schulreinigung an externe Dienstleister. Deren Angestellte müssen oftmals unter prekären Bedingungen arbeiten. Wir fordern seit 2021 ein kommunales Pilotprojekt für Schulreinigung. Doch unser Antrag wurde jetzt im Ausschuss abgelehnt.

Wir finden diese Entscheidung unverständlich! Saubere Schulen gibt es nur mit fairen Arbeitsbedingungen, durch Rekommunalisierung statt Sparen auf Kosten von Reinigungskräften und Schüler:innen.

Anfragen:

1. Aktueller Stand »vorläufiger Schutz« potentieller Milieuschutzegbiete
2. Psychotherapeutische Versorgung nach dem KJHG in Spandau
3. Nutzung der Beachvolleyballflächen am Groß-Glienicker See
4. Finanzierung von Deutschkursen in Gemeinschaftsunterkünften im Bezirk Spandau
5. „Bin ich schon drin?“ – Internetanschluss im Rathaus Spandau
6. Pilotprojekt „Schulgesundheitsfachkräfte“ – nachgefragt
7. Unterbringung von Familien und Einelternfamilien mit Kindern und Säuglingen in ASOG-Unterkünften

Rückmeldungen:

1. Keine Verdrängung in sozialen Erhaltungsgebieten durch Wohnen auf Zeit (der Antrag wird abgelehnt)
2. Erweiterung der Mietpreisprüfstelle um weitere Standorte (in der BVV Spandau beschlossen)
3. Ratskeller reaktivieren ("erledigt durch Tätigwerden des Bezirksamts")
4. Mobile Bildungsberatung für Alphabetisierung und Grundbildung weiterführen (im Ausschuss angenommen)
5. Rekommunalisierung der Schulreinigung (der Antrag wird abgelehnt)
    

Kommunale-Zukunftskonferenz
Wir wollen gemeinsam mit Engagierten aus dem Bezirksverband Strukturen erarbeiten, um Kommunalpolitik in Spandau zukunftstauglich zu machen. Dafür stellt sich unsere Fraktion im Rathaus vor und möchte mit euch ins Gespräch kommen.

Dienstag, 15. Juli 2025
18.30-21 Uhr, im Bürgersaal (263)
Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Straße 2-6