Fraktion DIE LINKE Spandau
Newsletter Juni 2023

In der 18. Sitzung der BVV am 5. Juli thematisieren wir unter anderem die Kommunalisierung der Adler-Bestände im Bezirk Spandau. Das Unternehmen, die Adler Group, hat zuletzt einen Restrukturierungsplan vorgestellt, um die drohende Insolvenz abzuwenden. Dieser sieht vor, dass bis Ende 2024 ein Teil der Immobilienprojekte und der Wohnungsbestände des Unternehmens verkauft sowie rund 75% der Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Die Berliner Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ein milliardenschweres Ankaufprogramm verabredet, um rund 100.000 Wohnungen in öffentliche Hand zu überführen. Es gilt zu verhindern, dass börsennotierte Immobilienunternehmen mit Steuergeldern entschuldet und die teils maroden Beständen aus öffentlichen Kassen saniert werden. Das Bezirksamt wird daher ersucht sich dafür einzusetzen, dass die Wohnungen der Adler Group im Ortsteil Staaken in kommunale Hand überführt werden. Dabei soll insbesondere darauf geachtet werden, dass die Bestände vergesellschaftet oder unter Verkehrswert angekauft werden. Dies ließe Mittel übrig, um die Bestände zu sanieren und Mieterinnen und Mieter langfristig zu entlasten.

Darüber hinaus erkundigen wir uns nach der aktuellen Schulplatzversorgung im Bezirk. Hier geht es insbesondere um die Zahl der fehlenden Lehrkräfte und Sozialpädagog*innen, sowie um die übernachgefragten Grund- und Oberschulen im Bezirk.

Weitere Anträge:
0776/XXI Mietfrei für soziale Projekte bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen
0778/XXI Freihaltung von Not-Übernachtungsmöglichkeiten für Jugendliche in der Heerstraße Nord
0779/XXI Missbilligung ermöglichen!
0780/XXI Notwendige Untersuchungen zur Barrierefreiheit ermöglichen!
 

Weitere Anfragen:
0772/XXI Masterplan S.C. Schwarz Weiss Spandau e.V.
0773/XXI Situation in der Wilhelmstadt
0775/XXI Situation ukrainischer Schülerinnen und Schüler in Spandau
0771/XXI Mayors for Peace

Einen kleinen Teilerfolg konnten wir mit unserem Antrag zur Einrichtung eines Modellprojekt für Schulgesundheitsfachkräfte in Spandau erzielen. Im dritten Anlauf hat der Gesundheitsausschuss einstimmig für den Antrag der Linksfraktion gestimmt. Bereits in den Jahren 2017 und 2021 reichten wir entsprechende Anträge ein – leider ohne Erfolg. Nun besteht abermals die Chance, dass dieses wichtige Projekt für Spandau endlich umgesetzt wird. Der Ball liegt aktuell beim Haushaltsausschuss. Dieser soll die Aufnahme des Projekts in den nächsten Bezirkshaushalt beschließen. Gerade mit Blick auf die nicht unerhebliche Kinderarmut im Bezirk Spandau wird klar, dass es gezielte Projekte braucht, um die sozialen und gesundheitlichen Einschränkungen dieser Kinder abzubauen. Die Schulgesundheitsfachkräfte können mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit leisten, indem sie die Startbedingungen von sozial und finanziell benachteiligten Kindern verbessern. Sie bieten eine Entlastung für die Lehrerinnen und Lehrer, da sie als weitere Ansprechperson für die Schüler- und Elternschaft fungieren. In Lichtenberg läuft bereits ein entsprechendes Modellprojekt mit insgesamt drei Schulgesundheitsfachkräften.
Wir sind froh, dass sich die Verordneten über die Parteigrenzen hinweg für dieses unglaublich wichtige Projekt ausgesprochen haben und hoffen, dass sich dies auch im Haushaltsausschuss widerspiegelt und das Projekt in den kommenden Doppelhaushalt aufgenommen wird!