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Hinweis: Der Newsletter geht mit der BVV in die Sommerpause und erscheint erst wieder Ende August.
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Zur Juni BVV am 23.06.21 forderte die Linksfraktion Spandau im Antrag 2370/XX eine/n Beauftragte/r für Gute Arbeit. Damit gemeint ist eine Stelle, um zukünftig mehr Einflussmöglichkeiten für den Bezirk auf die Entwicklung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu ermöglichen. Die Praxisbeispiele aus den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg sollen dafür als Vorbild dienen. Bei folgenden Themen soll Beratung und Unterstützung angeboten werden: Einführung und Umsetzung von digitaler Arbeit 4.0, Fachkräftemangel, Qualifizierung und Weiterbildung, Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, Inklusion in der Arbeitswelt, Arbeitsschutz und gesundheitliche Vorsorge und Formen informeller Mitbestimmung in Kleinbetrieben.
Neben einer Verbesserung der aufsuchenden Sozialarbeit forderte die Linksfraktion Spandau die Mobile Bildungsberatung aufrechtzuerhalten. Diese wurde durch das Wirken der Linksfraktion Spandau zusammen mit der SPD vor 2 Jahren im Bezirk etabliert. Eine Stelle, die an das Alphabündnis Spandau angeknüpft ist und durch mobile Arbeit versucht möglichst viele Spandauerinnen und Spandauer, die Probleme haben zu lesen, zu erreichen. Direkte Beratungsangebote in verschiedenen Kultur- und Stadtteilzentren gehören dazu und dies darf auf keinen Fall aufhören. Deshalb forderte die Linksfraktion Spandau diese Mobile Bildungsberatung auch im kommenden Doppelhaushalt aufrechtzuerhalten.
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Kultur als Basis unserer Menschlichkeit. Umso schmerzhafter, dass ausgerechnet das vibrierende Herz unserer Gesellschaft in der Corona Pandemie so hart getroffen wurde. Nicht nur Berlin als Kulturhauptstadt - auch Spandau hat eine blühende Kulturlandschaft - die wird nur leider oftmals vergessen. Nicht erst seit der Nutzung der Zitadelle für Konzerte ist Spandau ein wichtiger Kulturort mit (inter)nationaler Bedeutung. Im Spandauer Ballhaus haben sich Die Ärzte gegründet, die Band Down To Date (heute EVA) erspielte sich den Titel „Europas beste Newcomerband 2012“ und das international auftretende Techno-Duo FJAAK hat seine Wurzeln in Spandau. Im letzten Sommer konnte das Open Space Gelände H13 mit den großen Clubs wie Sisyphos und Berghain im Ostteil der Stadt mithalten und hat viele neue Menschen zu Besuchen in den Bezirk gelockt.
Deshalb forderte die Linksfraktion Spandau in dem Antrag 2159/XX Spandaus Kultur würdigen das Bezirksamt auf, eine Plattform zu erstellen, auf der jährlich durch eine Fachjury ausgewählte lokale Künstlerinnen und Künstler ausgestellt werden.
Dies wurde nun einstimmig beschlossen in der BVV im Juni. Lediglich mit der Änderung, dass zunächst nur ein Konzept dafür erstellt wird. Ein Konzept, wie Spandaus Kulturschaffende gewürdigt werden können. Lange überfällig und in diesen Zeiten wohl das Mindeste.
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Bezirksstadtrat Otti (AfD) wich zum wiederholten Male der Antwort auf eine Große Anfrage aus und verweigert damit seine Arbeit. Seine Antwort auf Angelegenheiten, die direkt von Spandauerinnen und Spandauern an die Linksfraktion gesandt wurden: "Zuständig für die Beurteilung ist die Senatsveraltung.", wie es sowohl zu Anfrage 1870/XX Verkehrsbelastung in der Goltzstraße als auch zur Anfrage 2302/XX Betonarbeiten mitten in der Nacht - wie ist das möglich? lautet.
Aber damit nicht genug: Auch in der Antwort auf die Anfrage 2301/XX Hat der Stadtrat für Hochbau und Liegenschaften Gelder verloren? weicht Otti dem eigentlichen Tatbestand geschickt aus. Aus der Antwort auf die Anfrage über die »verlorenen Gelder« geht hervor, dass im Bereich Hochbau nun zwei neue Controller an Ottis Seite eingesetzt werden. Das bedeutet: Otti wurde quasi unter Kuratel gestellt, nachdem er knapp 2 Millionen Euro für den Bezirk hat verfallen lassen. Weiter heißt es dort: „Die nicht verausgabten Mittel hätten theoretisch für andere Zwecke verausgabt werden können.“
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In 6 Jahren 6000 Wohnungen mit Sozialbindung, die wegfallen. Eine Zahl, die erschreckend ist, wenn man bedenkt, was das heißt: 6000 Haushalte, die sich mit massiver Mieterhöhung arrangieren müssen. Entweder das - oder sie finden eine neue Sozialwohnung. Da macht das Bezirksamt allerdings einen Strich durch die Rechnung. Denn bei 6000, die wegfallen, soll es nicht einmal 600 Neue geben. Letzte Option heißt dann wohl auf der Straße landen? Das kommt raus bei Politik, die sich auf den Markt verlässt.
Hier die exakten Zahlen aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion Spandau XX-688 Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen (III):
Von 2018 bis 2020 fielen mehr als 2000 Spandauer Wohnungen aus der Mietpreis- und Belegungsanbindung, genannt Sozialbindung. Dazu kamen 540. In den Jahren 2021 bis 2024 werden mindestens 3700 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Geplant an neuen Wohnungen mit Sozialbindung sind bisher 41.
Die Linksfraktion Spandau wird wie in den letzten Jahren weiter darauf drängen, dass alle Neubauvorhaben in Spandau mindestens 50 % belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnraum schaffen.
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8. Juli - der Friedenstag des Bündnisses Mayors for Peace, dem der Bezirksbürgermeister seit 2018 auf Wirken der Linksfraktion Spandau zugehörig ist. Was dafür passieren muss? Einmal jährlich die Hissung der Fahne des Bündnisses, die in Spandau vorhanden ist seit dem Antrag 0881/XX Den Willen zum Frieden offen bekunden. 2019 war es dann zum ersten Mal soweit: Die Fahne wehte vor dem Spandauer Rathaus. Einmal und das war dann auch das letzte Mal bisher. Denn 2020 wurde auf den genannten Tag die Hissung einer anderen Fahne gelegt. Damit das 2021 nicht wieder passiert, erinnerte die Linksfraktion Spandau freundlicherweise das Bezirksamt mit der Großen Anfrage 2373/XX Mayors for Peace an den Beschluss von 2018, in dem die jährliche Hissung festgesetzt wurde. Auch fragen wir nach einer möglichen Veranstaltung, denn Friedenspolitik ist niemals unwichtig, auch nicht auf bezirklicher Ebene.
Das sieht der Bezirksbürgermeister jedoch offensichtlich anders. Die Antwort auf die Große Anfrage fiel aus vermeintlich technischen Gründen nur sehr spärlich aus: Lediglich eine Andeutung, dass in Spandau keine Veranstaltung am 8.Juli stattfinden wird. Na hoffentlich wird zumindest die Fahne wehen, denn sich mit dem Titel zu schmücken, um dann die Gelegenheit zu verpassen, den Bündnistag zu nutzen, um Aufmerksamkeit auf so ein wichtiges Thema zu lenken, das geht gar nicht.
Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) ist eine 1982 aus der Initiative des damaligen Bürgermeisters in Hiroshima heraus gegründete internationale Organisation. Ursprünglich hieß der Verbund „Programm zur Förderung der Solidarität der Städte mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen (Partnerschafts-Programm der Städte Hiroshima und Nagasaki zur Ächtung aller Atomwaffen in Ost und West)“. Angeschlossen haben sich bereits über 7300 Städte in 162 Ländern.
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