Linksfraktion Spandau
Newsletter Juni 2020

Hinweis: Der Newsletter geht mit der BVV in die Sommerpause und erscheint erst wieder Ende August.

Nachdem wir unsere ehemaligen Bürgerdeputierten Manuela und Birgit leider verabschieden mussten, freuen wir uns nun sehr darüber Katayun Pirdawari neu in unserem Team begrüßen zu dürfen: 

Spandau bekommt seine ersten Milieuschutzgebiete!

44.000 Mieterinnen und Mieter in der Neustadt und in Wilhelmstadt stehen nun eher unter Schutz vor Umwandlungen von Miet- zu Eigentumswohnungen, Luxussanierungen und aufwendigen Modernisierungen.

Das Gebiet der Spandauer Neustadt beginnt nördlich des Falkenseer Platzes und geht über die Schönwalder Straße bis zum Askanierring. Von der Heerstraße bis zum Brunsbütteler Damm zieht sich das der Wilhelmstadt.

Vor der berlinweiten Dynamik auf dem Wohnungsmarkt bleibt auch Spandau nicht verschont. So liegen diese beiden Gebiete nicht nur in Wasser-, sondern auch in Waldnähe und sind damit besonders von sozialer Verdrängung bedroht.

Milieuschutzgebiete werden laut Baugesetzbuch §172 Abs. 1 erteilt, „wenn auch unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls die Erhaltung der baulichen Anlage oder ein Absehen von der Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist.“

Milieuschutz ist also in erster Linie ein städtebaulich begründeter Gebietsschutz, um die Zusammensetzung der Gebietsbevölkerung zu erhalten. Die Wirkung reicht jedoch unmittelbar in Richtung sozialer Mieterschutz und ist somit wesentlicher Bestandteil linker Politik.

Bereits im März 2017 beantragte die Linksfraktion Spandau, dass das Bezirksamt prüfe, welche Gebiete in Spandau besonders von Verdrängung bedroht seien. Nach einem 3-jährigen Prozess ist dieser erste Erfolg nun freudig auszuweisen.

Damit hört der Kampf für bezahlbare Wohnungen aber noch lange nicht auf! Ein Auge ist bereits auf weitere bedrohte Gebiete geworfen. Weitere Anträge folgen - es wird berichtet werden.

Die Ausschreibung der Berliner S-Bahn wurde im Senat am 25. Mai 2020 beschlossen. Das Netz soll hierzu dreigeteilt und in den kommenden Jahren im Rahmen einer Ausschreibung zu zwei Drittel an Privatfirmen vergeben werden.

Damit steht uns die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn auf Kosten von Beschäftigten, Fahrgästen und Klima bevor.

Das Acht-Milliarden-Euro-Projekt ist dabei eine der größten derartigen Privatisierungen in Deutschland seit vielen Jahren. Dass die Zerschlagung der S-Bahn in bis zu zehn konkurrierenden Unternehmen den „Wettbewerb“ fördere und damit die Qualität verbessere, ist ein tiefsitzender Irrtum.

Wie eine Studie des britischen Unterhauses zeigt, wanderten nach der Bahnprivatisierung in Großbritannien Milliarden Pfund aus dem System an Kapitalanleger ab. Dies ging zu Lasten des britischen Wagenmaterials und der weggefallenen Neuentwicklungen, denn die Reinvestitionen fielen aus. Auch Japan und Neuseeland bieten uns Negativbeispiele dafür, wie ein Misserfolg durch die Privatisierung der Bahn aussehen kann.

Neben der BVG ist die Berliner S-Bahn das Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs unserer Stadt. Profitorientierung hat in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts zu suchen! Der Betrieb der S-Bahn durch private Unternehmen ist den Maßstäben linker Politik nicht gewachsen. Dies wäre ein massiver Schritt zurück für die notwendige radikale Mobilitätswende, für die DIE LINKE einsteht.

Für diese Einsicht ist auch auf bezirklicher Ebene zu kämpfen. So positioniert sich die Linksfraktion Spandau nicht nur klar, sondern fordert auch das Bezirksamt in einem Antrag zur BVV am 17.06. (Drucksache 1775/XX) auf, dies auch auf Landesebene zur Kenntnis zu bringen. Ein neues Ausschreibungsverfahren sollte hierbei in die Wege geleitet werden mit dem Ziel, die Aufspaltung des S-Bahn-Betriebs in drei Teilnetze durch Synchronisierung der Laufzeiten mittelfristig zu überwinden und die integrierte S-Bahn mit Betrieb und Wartung im gesamten Netz langfristig in die Hand der BVG zu legen.

Die Berliner S-Bahn muss Teil der kommunalen Selbstverwaltung sein. Gemeinwohlorientierung und nicht Profit ist die Maxime, die erreicht werden soll. Wie sich nicht nur in Großbritannien, sondern auch in anderen Bundesländern gezeigt hat, wird durch die Privatisierung kein Arbeitsplatz gesichert, kein Ticket günstiger, kein Service besser und kein Schienennetz größer. Auch Spandau muss dafür kämpfen, dass unsere S-Bahn geschützt wird.

Mit prognostisch massiv steigendem Bedarf an Kita-Plätzen, gibt es gleichzeitig in Spandau derzeit keine oder nur noch geringe Platzreserven. Laut des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hatten 11.5% aller Kinder in Berlin unter 3 Jahren keinen Betreuungsplatz, obwohl die Eltern einen benötigten.

Deshalb ist es um so alarmierender, dass der Kita Taka-Tuka-Land am Maselakepark überraschend zum 31.12.2020 der Pachtvertrag gekündigt wurde. Vorherige Verhandlungen des Trägers mit dem Eigentümer der Fläche, dem Investor des Carossaquartiers, scheiterten.

Engagierte Eltern protestierten am 17.06.2020, dem Tag der BVV-Sitzung, vor der Zitadelle, um auf die Situation der Kita aufmerksam zu machen. Nicht nur dort zeigte sich die Dringlichkeit, sondern auch in der gestellten Einwohneranfrage, in der erneut betont wird, dass die angespannte Kitaplatzversorgung in Hakenfelde nicht verschärft werden sollte.

Auf Antrag der Linksfraktion Spandau beauftragte die BVV das Bezirksamt zu prüfen, auf welche Weise sichergestellt werden kann, dass die Kita Taka-Tuka-Land erhalten bleibt.

Dazu Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Die Kita ist seit Jahrzehnten fester Bestandteil der Spandauer Kitalandschaft und bei Eltern sehr beliebt. Kitaplätze im Bezirk sind zudem Mangelware. Daher ist es nicht einzusehen, dass hier sehenden Auges eine funktionierende Kita verdrängt werden soll. Wir fordern das Bezirksamt daher auf, aktiv einzugreifen und zu helfen, die Kita zu sichern.“

Dem Antrag wurde zugestimmt. Nach der Sommerpause werden wir nun also eine Antwort darauf haben, wie wir weiter vorgehen. Die Augen sind nun darauf gerichtet und solidarisch mit den Eltern stehen wir weiterhin dafür ein, die Kita zu erhalten oder faire Alternativen zu schaffen.

Barrierefreiheit als soziale Dimension ist die Grundlage für ein allgemein gültiges soziales Verständnis. Nicht nur Menschen mit Behinderungen sind darauf angewiesen, sondern vor allem auch ältere Menschen. Denn nach Prognosen des statistischen Bundesamtes wird sich die Zahl der 80-Jährigen und Älteren von heute etwa vier Millionen auf zehn Millionen im Jahr 2050 fast verdreifachen. Ebenso sind Familien mit kleinen Kindern oftmals von der Barrierefreiheit abhängig, um mit dem Kinderwagen mobil sein zu können.

Das Rathaus als öffentlicher Ort sollte sich selbstverständlich als Vorbild im Thema Inklusion sehen. Die Förderung politischer Teilhabe steht dabei genauso im Vordergrund wie die Forderung nach gleichberechtigtem, selbstbestimmtem Leben eines jeden Menschen.

Und so stand das Thema auch bei der 40.Sitzung der BVV Spandau am 17.06. wieder auf der Tagesordnung. In der Großen Anfrage der Linksfraktion Spandau wird der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand zur Erreichung maximal möglicher Barrierefreiheit im Rathaus Spandau erfragt.

Die Antwort steht noch aus. Auch wenn das erste Ziel, diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen, erreicht wurde, werden wir weiterhin Druck machen, um eine zügige Umsetzung auch durchzusetzen