Fraktion Die Linke in der BVV Spandau
Newsletter Juli 2025

Milieuschutz für den Stresow

Linker Erfolg

Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) hat im Stadtentwicklungsausschuss angekündigt, Stresow unter Milieuschutz zu stellen, ein wichtiger Erfolg für den Schutz von Mieter:innen. Drei weitere gefährdete Gebiete bleiben aber außen vor, obwohl Gutachten den Schutz ermöglichen würden. Die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen feiert sich nun für das Milieuschutzgebiet in Stresow, dabei geht dieses Schutzgebiet auf einen Antrag unserer Fraktion aus dem Jahr 2022 zurück.

Der Milieuschutz soll steigenden Mieten entgegenwirken, indem unter anderem Maßnahmen wie Luxussanierungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen (teilweise) genehmigungspflichtig sind. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass sich die soziale Zusammensetzung eines Wohngebiets durch steigende Mieten radikal verändert. Ziel ist es, die bestehende Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen und soziale Durchmischung zu erhalten.

BVV im Juli

Unsere Anträge:

1. Milieuschutz überall wo möglich!
   Trotz klarer Gutachtenlage verweigert das Bezirksamt den Milieuschutz für Germersheimer Platz, Rohrdamm/Siemensdamm und die Rudolf-Wissell-Siedlung. Wer Verdrängung verhindern will, muss die sozialen Erhaltungssatzungen auch anwenden, wo sie möglich sind.
    
2. Wieder Straßenbahnen in Spandau
   Spandau braucht endlich eine Anbindung an das Berliner Straßenbahnnetz als klima- und sozialverträgliche Alternative zum überlasteten Autoverkehr und zur teuren U-Bahn. Wir fordern deshalb, dass das Bezirksamt sich aktiv beim Senat für den (Wieder)aufbau eines Straßenbahnnetzes im Bezirk einsetzt.
    
3. Hauswarte für die Großsiedlung Heerstraße Nord
   Wir fordern, dass das Bezirksamt sich bei der Gewobag dafür einsetzt, auch in der Heerstraße Nord feste Hauswarte einzusetzen, um die Wohnqualität und das soziale Miteinander im Quartier nachhaltig zu stärken.
    
4. Verkehrschaos am Südpark beenden
   Wir fordern, dass das Bezirksamt Maßnahmen prüft, um die angespannte Verkehrs- und Parksituation rund um den Südpark in den Sommermonaten zu entschärfen und Rettungswege dauerhaft freizuhalten.
    
5. Park- und Halteverbot auf der Juliusturmbrücke
   Wir fordern regelmäßige Kontrollen auf der Juliusturmbrücke, damit das Halteverbot im Feierabendverkehr durchgesetzt und der Verkehrsfluss Richtung Innenstadt gesichert wird.

Unsere Anfragen:

1. Nutzung altes Postgelände für guten Zweck
   Wir wollen wissen, wie das alte Postgelände derzeit genutzt wird, ob dem Bezirksamt das inklusive Kindermusical von „Berliner Herz“ und „Namu Art for Life Network e.V.“ bekannt ist und warum das dort genutzte Zirkuszelt bis Ende des Monats geräumt werden soll.
    
2. Rekommunalisierung der Adler-Bestände
   Wir wollen wissen, ob dem Bezirksamt bekannt ist, dass die Adler-Gruppe den Verkauf von 18.000 Wohnungen an das Land Berlin angekündigt hat, und ob der Bezirksbürgermeister nun (im Sinne des BVV-Beschlusses zur Rekommunalisierung) beim Senat auf einen Rückkauf, insbesondere der Spandauer Bestände, drängt.
    
3. Hitzeschutz der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
   Wir wollen wissen, wie viele landeseigene Wohnungen es in Spandau gibt, welche Hitzeschutzmaßnahmen bei Neubauten vorgesehen sind und ob Fördermittel für klimaangepasstes Bauen genutzt werden.
    
4. Bäderkrise in Spandau
   Wir wollen wissen, wie es um die Finanzierung und den Zeitplan für die Sanierung des Freibads Spandau-Süd steht, welche Ausgleichsangebote es während der Schließzeit geben soll und wie der Zugang zu Schwimmkursen (insbesondere für Kinder und einkommensschwache Familien) verbessert werden kann.
    
5. Baustadtrat möchte keine Straßenbahn
   Wir wollen wissen, ob der Bezirk Spandau Straßenbahnprojekte grundsätzlich ablehnt, wie realistisch Alternativen wie eine unterirdische Siemensbahn sind und welche Pläne zur schienengebundenen Erschließung von Gartenfeld bestehen.
    
6. Kein Leben ohne Wasser – Kein Marktplatz ohne Brunnen
   Wir wollen wissen, ob tatsächlich kein Brunnen mehr für den Spandauer Marktplatz geplant ist, wie der Stand der Umgestaltung ist und ob sich das Bezirksamt für eine ökologische und aufwertende Lösung einsetzt.
    
7. Hohenzollernring - Klassifizierung und Verkehrssituation
   Wir erkundigen uns nach dem rechtlichen Status des Hohenzollernrings, möglichen Voraussetzungen für Tempo 30, der Zuständigkeit sowie geplanten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung an der neuen Grundschule Fehrbelliner Tor.

Schriftliche Anfragen

1. Bewertung von Schimmelbefall durch die Wohnungsaufsicht
2. Räumung der Wochenendsiedlung „Havelschatz“

Mayors for Peace

Unser Fraktionsvorsitzender Lars Leschewitz hat am 8. Juli gemeinsam mit dem Bezirksamt Spandau und Bezirksbürgermeister Frank Bewig vor dem Rathaus die Mayors for Peace-Flagge gehisst. Die Bewegung Mayors for Peace wurde 1982 vom Bürgermeister der japanischen Stadt Hiroshima gegründet, um zu verhindern, dass es in der Menschheitsgeschichte noch einmal zu Atombombenabwürfen wie in Hiroshima und Nagasaki kommt. Heute gehören über 8.000 Städte weltweit dazu, die gemeinsam ein Zeichen gegen Atomwaffen, für Abrüstung und für den globalen Frieden setzen.

Spandau ist seit längerem Mitglied bei Mayors for Peace, hisst die  Flagge aber erst seit einigen Jahren öffentlich, unter anderem weil wir uns als Fraktion dafür eingesetzt haben, ein sichtbares Zeichen für den Frieden direkt vor dem Rathaus zu setzen.Gerade in Zeiten, in denen sich Kriege und Krisen immer weiter zuspitzen und Aufrüstung zunimmt ist dieses Zeichen für den internationalen Frieden wichtiger denn je.

Die Kommunale Zukunftskonferenz

Bei unserer kommunalen Zukunftskonferenz haben sich unsere Verordneten vorgestellt und sind mit den vielen neuen Mitgliedern des Bezirksverbandes in den direkten Austausch gegangen. Gemeinsam wurde erarbeitet, wie linke Kommunalpolitik in Spandau in Zukunft aussehen soll.

Dabei wurde deutlich, dass wir Betroffene und Engagierte noch stärker einbinden und Proteste besser mit parlamentarischer Arbeit verbinden wollen. Fraktion und Bezirksverband sollen enger zusammenarbeiten und es soll ein regelmäßiger Austausch stattfinden. Außerdem wollen wir Themen der Menschen da draußen, insbesondere aus Haustürgesprächen, stärker in die BVV-Arbeit einfließen lassen. Klar ist auch: Wir werden noch lauter gegen die Politik der AfD und anderer rechter Kräfte auftreten, sowohl in der BVV als auch auf Social Media. Gleichzeitig wollen wir Machtverhältnisse reflektieren, Vielfalt in der Fraktion fördern und Initiativen, Bewegungen sowie Bündnisse systematischer einbinden. Mit diesen Ergebnissen wollen wir unsere Arbeit im Rathaus weiterentwickeln. 

Wir haben 30 Super-Ferien-Pässe verschenkt

In Spandau lebt mehr als jedes dritte Kind in Armut. Aber während Superreiche sich am Strand eines Luxushotels erholen, müssen viele Spandauer Familien jeden Cent umdrehen. Durch die Inflation sind die Preise für viele Sommeraktivitäten oder die Kugel Eis immer weiter gestiegen, wohingegen durch die Kürzungspolitik öffentliche Sommerangebote zusammengestrichen wurden.

Wir lassen Kinder nicht allein: Gemeinsam mit dem Bezirksverband haben wir 30 Super-Ferien-Pässe an Spandauer Kinder und Jugendliche auf dem Spandauer Marktplatz verschenkt. Damit gibt’s kostenlosen Eintritt in Berliner Bäder und viele vergünstigte Freizeit- und Kulturangebote.

Runder Tisch Milieuschutz

Stresow

Nach der Entscheidung des Baustadtrats, dass nur in Stresow Milieuschutz gelten soll, haben wir kurzfristig einen Runden Tisch Milieuschutz organisiert. Gemeinsam mit Anwohner:innen haben wir offene Fragen zum Milieuschutz beantwortet und rechtliche Hintergründe erklärt.  Dabei wurde deutlich, dass es mehr Aufklärung, Mobilisierung und juristische Schritte braucht, um auch andere Gebiete zu schützen.  Wir bleiben dran und bereiten weitere Treffen und Aktionen vor, um Verdrängung durch hohe Mieten in Spandau langfristig zu verhindern.

Parkviertel in Kladow

Wir waren vor Ort im Parkviertel in Kladow, um mit engagierten Anwohner:innen zu sprechen. Dort findet eine massive Verdichtung mit neuen Wohneinheiten statt.  Jedoch gelten von den 850 neuen Wohnungen nur 150 als bezahlbar. Es gibt Sicherheitsrisiken, da nur eine schmale Zufahrtsstraße existiert und eine weitere nicht gebaut werden kann, da diese über die Kaserne oder den Golfplatz führen müsste. Gleichzeitig wird die Natur zerstört, Laubbäume gefällt und der Schutz von Fledermäusen und Schwalben ignoriert.

Wir fordern: Bezahlbaren Wohnraum, echte Beteiligung der Anwohner:innen und keine Zerstörung der Natur für teures Privateigentum!

Öffentliche Sitzung des Ausschusses Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt und Natur
Di, 09. September 2025, 17:00 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsamtsangelegenheiten und Tierschutz
Mi, 10. September 2025, 17:00 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung u. Beauftragte
Do, 11. September 2025, 17:00 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung des Ausschusses Sport
Mo, 15. September 2025, 16:30 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung u. Beauftragte
Di, 16. September 2025, 17:00 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung u. Beauftragte
Mi, 17. September 2025, 17:00 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung u. Beauftragte
Do, 18. September 2025, 17:00 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
Mi, 24. September 2025, 17:00 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung Ausschusses Gesundheit
Do, 25. September 2025, 17:00 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung des Ausschusses Jugendhilfe
Mo, 29. September 2025, 17:00 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung des Ausschusses Weiterbildung und Kultur
Di, 30. September 2025, 17:00 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202