Fraktion Die Linke in der BVV Spandau
Newsletter Januar 2026

Unsere Anträge:

Gruppengrößen in Kitas verkleinern
Wir fordern, dass geprüft wird, ob Kitas mit genügend Personal zeitweise bei stark unterbesetzten Kitas aushelfen können, damit dort die Gruppen kleiner werden und die Betreuung besser gelingt.

Niedrigschwellige Hilfe für Seniorinnen und Senioren

Wir fordern, dass das Bezirksamt prüft, wie ehrenamtliche und hauptamtliche Hilfen für Seniorinnen und Senioren besser koordiniert werden kann, damit sie auch ohne Pflegestufe schnell Unterstützung im Alltag und gegen Einsamkeit bekommen.

Querungshilfe an der Haltestelle »Am alten Gaswerk« (II)

Wir fordern eine sichere Querungshilfe (z.B. Zebrastreifen oder Mittelinsel) am Brunsbütteler Damm.
 

Unsere Anfragen:

Milieuschutzberatung
Wir wollen wissen, wie der Stand zur Wiedereinsetzung der Milieuschutzberatung ist und wann und wie das Bezirksamt 2026 in Spandau dazu berät.

Aufstockung von Krankenhausbetten und Versorgungslage in Spandau 
Wir wollen wissen, ob Spandau genug Krankenhausbetten hat (besonders in der Kinder- und Jugendpsychiatrie) und welche Maßnahmen das Bezirksamt gegen bestehende Versorgungslücken plant.

Kontrolle des Winterdienstes in Spandau 
Wir wollen wissen, wie das Ordnungsamt die Räum- und Streupflichten kontrolliert und ob es dafür in letzter Zeit Verwarnungen oder Bußgelder gab.

Winterdienst vor bezirklichen Einrichtungen in Spandau 
Wir wollen wissen, wie das Bezirksamt den Winterdienst vor Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen und Bürgerämtern sicherstellt und ob es dazu zuletzt Beschwerden gab.

Fristverlängerung und langfristiger Erhalt von Schrebergärten / Lauben
Wir wollen wissen, warum dem Verein Breitehorn keine angemessene Fristverlängerung zur fachlichen Prüfung der Umsetzungsvereinbarung gewährt wurde und wie das Bezirksamt in diesem Zusammenhang den langfristigen Erhalt der Schrebergärten und Lauben sicherstellt.

Sperrung in der Pichelsdorfer Straße
Wir wollen wissen, warum die Pichelsdorfer Straße im Abschnitt Genfenberger Straße – Alt-Pichelsdorf gerade gesperrt ist und für wie lange.

Keine Ehrung für Widerstandskämpferin Minna Villain in Spandau?

Am 06.01.2026 hat der Bauausschuss der BVV Spandau einen Antrag der Linken abgelehnt. Das Bezirksamt sollte bei einer der nächsten Straßen- oder Platzbenennungen den Namen der Widerstandskämpferin Minna Villain vorrangig berücksichtigen. Minna („Mia“) Villain war Sozialdemokratin und unterstützte nach der Machtübernahme der Nazis 1933 junge Menschen im Widerstand, indem sie mit ihnen marxistische Texte las und darüber sprach. Ab 1937 arbeitete sie als Stanzerin in den Siemens-Schuckert-Werken und war dort Teil einer illegalen Betriebsgruppe. Am 22. Februar 1939 wurde sie direkt am Arbeitsplatz verhaftet, ohne Gerichtsverfahren ins Frauen-KZ Ravensbrück verschleppt und starb dort am 5. Mai 1942 an den Folgen der Haftbedingungen.

2100 € an Spandauer:innen in Not aus unserem Solidarfonds

Seit 2022 zahlen unsere Verordneten der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau einen Teil ihrer Sitzungsgelder in unseren Solidarfonds ein, um Spandauer:innen direkt vor Ort zu unterstützen. 2025 konnte 14 Menschen dadurch schnell und unkompliziert in Notlagen geholfen werden. Darüber hinaus konnten wir Spenden an Spax und die Stadtmission überreichen.

Melde dich! Du kommst gerade kaum über die Runden? Ob Essen, Medikamente oder plötzliche Reparaturen: unser Solidarfonds hilft dir schnell und unbürokratisch.

Bürgerbegehren Milieuschutz

Mach mit!

Nicht mehr lange, dann startet das Bürgerbegehren Milieuschutz. Aber warum brauchen wir überhaupt mehr Milieuschutzgebiete?

Problem:
Durch Luxusmodernisierungen steigen die Mieten im Kiez, Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt und als Spekulationsobjekte verkauft. Am Ende können langjährige Nachbar:innen sich die Miete nicht mehr leisten und müssen wegziehen.

Lösung: 
Um das zu verhindern, kann das Bezirksamt bestimmte Gebiete zu Milieuschutzgebieten erklären. Ziel ist es, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu schützen und Verdrängung zu verhindern.

Erklärung: 
In einem Milieuschutzgebiet müssen viele Maßnahmen, die Mieten in die Höhe treiben könnten, vom Bezirksamt genehmigt werden. Dazu zählen z. B. teure Modernisierungen, Umbaumaßnahmen, die Wohnungen größer/teurer machen, die Umnutzung von Wohnungen zu Gewerbe , die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, sowie Abrissmaßnahmen. 

Spandau: 2024 hat das Bezirksamt ein Gutachten in Auftrag gegeben, um vier mögliche neue Milieuschutzgebiete in Spandau zu prüfen (Siemensstadt, Rudolf-Wissell-Siedlung, Stresow, Germersheimer Platz). Für alle vier Gebiete wurde hoher Verdrängungsdruck und starkes Aufwertungspotenzial festgestellt und Milieuschutz empfohlen. Umgesetzt wurde das bislang nur in Stresow.

Wir fordern Milieuschutz für alle geprüften Gebiete!

So kannst du helfen:
Druck dir hier die Unterschriftenliste aus, sammle am besten direkt noch Unterschriften bei deinen Nachbar:innen, Freund:innen und deiner Familie in Spandau und schicke die ausgefüllte Liste an: AMV, c/o RGW Roclawski, Leonhardtstraße, 14057 Berlin.

Neuer Name für das Gymnasium in Gatow

Unser bildungspolitischer Sprecher Lars Leschewitz begrüßt die Entscheidung, das Gymnasium in Gatow nach der Holocaust-Zeitzeugin Margot Friedländer zu benennen. Sie war seit 2011 mehrmals zu Gast an der Schule und berichtete den Schüler:innen dort über den Holocaust.

Bisher war die Schule nach Hans Carossa benannt, einem Schriftsteller, der als Nazi-Profiteur gilt. Die 2025 verstorbenen Margot Friedländer hatte sich zeitlebens für Toleranz, Menschlichkeit und Demokratie stark gemacht.

Die Schaukel auf dem Spielplatz ist kaputt? Autos blockieren ständig den Gehweg? Du vermutest, dass die Ferien-Wohnungen in deiner Straße nicht gemeldet sind? Egal ob es um steigende Mieten, fehlende Barrierefreiheit oder deine Zukunftsvision für Spandau geht, wir hören zu und nehmen deine Anliegen mit ins Rathaus.

Hier kannst du dein Anliegen auch ganz einfach online einreichen.

Öffentliche Sitzung des Ausschusses Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt und Natur
Di, 10.02.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung des Ausschusses Soziales und Arbeit
Mi, 11.02.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung u. Beauftragte
Do, 12.02.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung des Ausschusses Sport
Mo, 16.02.26, 16:30 Uhr
Außensitzung

Öffentliche Sitzung des Ausschusses Schule, IT, Hochbau und Liegenschaften
Di, 17.02.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung Ausschusses Gesundheit
Do, 19.02.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung des Ausschusses Weiterbildung und Kultur
Di, 24.02.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202

Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
Mi, 25.02.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, BVV-Saal