Fraktion Die Linke in der BVV Spandau
Januar 2025

Seit nunmehr sechs Jahren ist der Ratskeller im Untergeschoss des Rathauses geschlossen. Der Raum bleibt ungenutzt, während zahlreiche Initiativen, Vereine und auch die Abteilungen des Bezirksamtes selbst dringend Platz suchen. Aus diesem Grund fordern wir in unserem BVV-Antrag 1678/XXI „Ratskeller reaktivieren!“ das Bezirksamt auf, den Raum für gemeinwohlorientierte Zwecke zu öffnen. Ob als Beratungsraum, Fraktionsbüros oder für Vereine und Projekte: Der Ratskeller bietet viel Potenzial und sollte dringend wieder genutzt werden.

Darüber hinaus erfragt die Fraktion in der Großen Anfrage 1666/XXI „Sachstand Interessenbekundungsverfahren Stabholzgarten (II)“ den Fortschritt hinsichtlich einer gastronomischen Nutzung am Lindenufer. In Form eines Gastronomiepavillons sollte eine Bewirtschaftung der öffentlichen Grünanlage am Stabholzgarten erfolgen. Doch seit 2023 stockt das Verfahren. Um sicherzustellen, dass das Verfahren bis zum Saisonstart abgeschlossen und eine Vergabe erfolgt ist, fragte die Fraktion nun erneut nach. Denn wir wollen nicht akzeptieren, dass eine weitere Saison vergeht, in der dieser attraktive Standort keine erweiterte Nutzung erfährt.

Darüber hinaus beantragt die Fraktion mit 1682/XXI eine bessere Ausstattung der Bau- und Wohnungsaufsicht, um deren effektives Arbeiten sicherzustellen und so effizient gegen Mietwucher, Wohnungsleerstand, Zweckentfremdung und bauliche Mängel vorzugehen.
 

Weitere Anträge:
• 1664/XXI Weiterentwicklung der BVV-Arbeit einleiten
• 1686/XXI Werkstudenten stärken und fördern
• 1684/XXI Mobile Bildungsberatung für Alphabetisierung und Grundbildung weiterführen
 

Weitere Anfragen:
• 1668/XXI Erhaltungsverordnungen – Verfahren zügig abschließen
• 1674/XXI Öffentliche Flächen - wem gehört was?
• 1677/XXI Mitarbeitende – die Stütze des Bezirks
• 1672/XXI New-Work-Konzept

In der letzten Ausschusssitzung wurde unser Antrag für "Parkplätze" für E-Scooter und ähnliche Verkehrsmittel leider abgelehnt. Nicht alle Kreuzungen, an denen wir solche „Parkplätze“ platzieren wollen, könnten kontrolliert werden, lautete die Begründung des Bezirksamts. Doch wir ließen uns davon nicht entmutigen! Wir haben kurzerhand selbst Kreuzungen herausgesucht und geprüft, die wir beim nächsten Mal dem Antrag hinzufügen können. Unser Ziel ist es, "Parkplätze" zu schaffen, um sicherzustellen, dass E-Scooter und Co. nicht mehr überall im Weg stehen- und liegengelassen werden. Außerdem können die Verkehrsmittel so besser in den täglichen Weg eingeplant werden, da sie sich fortan an festgelegten Positionen befinden.

Die Parkplätze sind nicht nur praktisch für die Nutzerinnen und Nutzer, sondern erleichtern auch das Aufsuchen und Aufladen sowie das Austauschen der Fahrzeuge. Die Firmen können viele Fahrzeuge auf einmal aufladen oder austauschen, womit die Effizienz und die Nachhaltigkeit der Firmen erhöht wird.

Wir hoffen, dass unser überarbeiteter Antrag beim nächsten Mal mehr Erfolg haben wird und sind gespannt auf die Ergebnisse.

Auf unsere Initiative hin, soll Spandau vier weitere Milieuschutzgebiete bekommen. Hierzu gehören Wohngebiete an der Freiheit, am Germersheimer Platz, am Rohrdamm sowie in der Rudolf-Wissell-Siedlung. Während der zuständige Stadtrat mit einem konkreten Datum zum Erlass der Verordnungen noch hinter dem Berg hält, wollen wir nicht zusehen, wie die Mieten weiter steigen und die Anwohnenden mit ihren Fragen und Sorgen allein gelassen werden. Aus diesem Grund organisieren wir aktuell Mieterversammlungen in allen zukünftigen Milieuschutzgebieten. In den vergangenen Wochen waren wir bereits in der Rudolf-Wissell-Siedlung sowie in Stresow und haben die Fragen der Menschen vor Ort beantwortet.

Zum 80. Mal jährte sich am 27. Januar 2025 die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee. Aus diesem Grund luden wir alle demokratischen Fraktionen der BVV Spandau sowie verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure zu einem gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus vor dem Spandauer Rathaus ein.

Auch heute greift wieder eine Atmosphäre aus Hass und Angst um sich, geschürt von rechtsextremen Gruppierungen. Die Folge sind Krieg, Terror und unzählige zivile Opfer auf allen Seiten. Dem müssen wir uns entgegenstellen – gemeinsam!

Anlässlich der BVV-Sitzung am 29. Januar verwöhnte der Fraktionsgeschäftsführer, der auch aktueller Wahlkreiskandidat ist, die Bezirksverordneten der Linken mit einem kleinen Pausen-Imbiß mit Bruscetta, Guacamole, Räucherlachs mit Honig-Senf-Sauce, Kaviar-Eiern und Weintrauben. Hintergrund war die Tatsache, dass es seit 1. Januar keine Kantinenversorgung für die BVV mehr gibt. Es muss wohl allen geschmeckt haben, denn es blieb nichts übrig auf der Platte für drei Personen.

Ursprünglich hatten die Mitarbeitenden der Fraktion dem Ältestenrat angeboten, für diese eine Sitzung die Verordneten aller Fraktionen zu versorgen - mit kleinen Speisen und Getränken. Im Ältestenrat gab es aber diverse formale Bedenken, sodass das Angebot zurückgewiesen wurde. Kein Grund, die eigenen Fraktionsmitglieder unversorgt zu lassen.