Fraktion DIE LINKE Spandau
Newsletter Januar 2023
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
am 12. Februar 2023 sind Wahlen. Der Senat, das Abgeordnetenhaus und auch die BVVen werden neu gewählt. Das betrifft auch direkt uns. Mit drei Verordneten bildet DIE LINKE in Spandau nur knapp eine Fraktion. In dem Fall, dass DIE LINKE in Spandau weniger Stimmen bekommt, kann das für uns bedeuten, dass die Linksfraktion den Fraktionsstatus verliert und somit ebenso das Büro und die Mitarbeitenden. Der Newsletter würde damit zunächst enden. Doch dieses Schreckensszenario liegt uns noch fern, denn wir sind zuversichtlich. Zuversichtlich, dass wir wieder in mindestens der bisherigen Fraktionsstärke ins Rathaus einziehen können. Zuversichtlich, dass wir weiterhin als großes Team für ein sozialeres Spandau kämpfen können.
Denn es zeigt sich immer wieder: Nur DIE LINKE setzt sich - auch im Bezirk - konsequent für Mieter:inneninteressen, für die kleinen sozialen Organisationen und Initiativen und die Menschen vor Ort ein. Deswegen am 12. Februar: DIE LINKE wählen. Das Wesentliche wählen.
Viel Spaß beim Lesen des Newsletters wünscht
Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Spandau
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Die Tagesordnungen der Ausschüsse der BVV in Spandau unterscheiden sich sehr. Während der BVGUmNat (Bauen Verkehr Grünflächen Umwelt Natur) Ausschuss meistens brechend voll ist, ist vor allem die Tagesordnung des Sozialausschusses oder des Jugendhilfeausschusses oftmals nur kurz. Das wollen wir ändern.
Deswegen reichten wir für die Januar BVV am 25.1.2023 folgende 5 Anträge ein:
0603/XXI Weiterer Mädchentreff für Spandau
0604/XXI Für kleine Spandauerinnen und Spandauer sorgen - Kinderklinik für Spandau
0606/XXI Übersicht über barrierefreie Orte und Angebote im öffentlichen Straßenland
0609/XXI Mobile Bildungsberatung für Alphabetisierung und Grundbildung reaktivieren!
0610/XXI Kostenfreie Mieterberatung im Bezirk stärken
Einen weiteren Mädchentreff, eine Kinderklinik in Spandau, mehr kostenfreie Mieterberatung also für Spandau, das sind nur einige der Forderungen, mit denen wir das neue Jahr beginnen.
Doch auch in den Großen Anfragen hakten wir nach. Ganz oben stand für uns das Thema Falkenhagener Feld. Nachdem der Brandbrief der Quartiersräte uns leider wenig überraschend erreichte, fragten wir in der BVV nach. In dem Brandbrief berichteten die Quartiersräte von Armut, Mangelernährung bei Kindern und Senioren, Existenzängsten und weiteren Schieflagen im Falkenhagener Feld. Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Spandau fragte nach Plänen des Bezirksamtes, um dem Wegfall von Sozialwohnungen sowie der Konzentration von Problemlagen entgegenzuwirken.
Große Anfragen:
0611/XXI Spandau muss sozialer werden! Brandbrief aus dem Falkenhagener Feld
0613/XXI Soziale Arbeit mit Mädchen im Bezirk stärken: Triftstraße und Lasiuszeile
0614/XXI Schulentwicklung in Spandau
0618/XXI Ärztliche Versorgung in Spandau
0619/XXI Sport und Essen für kleine Ein-Steins
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Die Einrichtung bezirklicher Mieterberatungen ist eine LINKE Erfolgsgeschichte. Angefangen hat alles 2018, als die Linksfraktion in einer Anfrage das Bezirksamt auf die Möglichkeit der Einrichtung einer solchen Mieterberatung hingewiesen hat.
Nun kam auf die Anfrage XXI-182 die Antwort, dass sich diese Mieterberatung - auch auf Druck der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Spandau - kontinuierlich verbessert hat.
Seit 2022 wird in Spandau in allen Ortsteilen beraten. Dabei liegt die Last nicht nur auf dem AMV, sondern auch der SMV berät endlich nicht nur in seiner eigenen Geschäftsstelle.
Außerdem stehen mehr Gelder zur Verfügung. Auch das Reporting ist deutlich professioneller geworden als noch vor wenigen Jahren, sodass endlich für alle Standorte ersichtlich ist, wann und wie viel sowie zu welchen Themen beraten wird.
Die starke Nachfrage insbesondere im Bereich Staaken und dem Falkenhagener Feld zeigt jedoch auch, dass hier viele Menschen Sorge vor Mieterhöhungen oder Kündigungen haben. Wir werden daher zeitnah prüfen, ob in den entsprechenden Ortsteilen eine weitere Aufstockung der Beratungen nötig ist.
Die Ausweitung der Beratungsangebote ersetzt letztlich jedoch nicht unseren Kampf für faire Mieten und gute Wohnbedingungen für alle Spandauerinnen und Spandauer. Diesen werden wir selbstverständlich auch weiter verfolgen!
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In ganz Spandau gibt es nur einen Mädchentreff, der zudem in der Vergangenheit um die Existenz bangen musste. Im Vergleich mit anderen Bezirken, die meist mindestens 4 Mädchentreffs haben, schneidet Spandau damit miserabel ab. Doch der Bedarf ist da.
Die soziale Arbeit mit Mädchen ist eine wichtige Maßnahme zur Erfüllung der gleichstellungspolitischen Ziele des Landes Berlin. In Spandau fehlte es bisher komplett an bezirksweiten Konzepten und Leitlinien, die im Rahmen einer geschlechterreflektierten pädagogischen Arbeit mit Mädchen dazu beitragen Benachteiligungen abzubauen und die Gleichberechtigung zu fördern.
Deswegen forderte die Linksfraktion in der BVV im Januar das Bezirksamt auf, die notwendigen finanziellen Mittel zur Eröffnung eines weiteren Mädchentreffs im Bezirk im folgenden Doppelhaushalt zur Verfügung zu stellen.
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Einstimmig hat am 25.Januar die BVV den Antrag 0492/XXI Verkehrsberuhigung Goltzstraße angenommen. Diesen hatte die Fraktion DIE LINKE im November 2022 eingebracht, um zeitnah Maßnahmen zur Entlastung der Anwohnenden zu entwickeln wie sie auch die Kiezblock Initiative Bamihlstraße fordert.
Die Anwohnenden leiden seit Jahren unter zunehmendem Verkehrslärm und Emissionen, welche nicht zuletzt auf die andauernden Neubaumaßnahmen im Quartier zurückgehen.
„Diese Belastungen sind für die Menschen vor Ort nur schwer auszuhalten“, erklärt Hans Ulrich Riedel Bezirksverordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Verkehrsausschusses.
Riedel weiter: "Es ist leider nicht davon auszugehen, dass sich die Situation mit dem Ende der Bauarbeiten verbessern wird. Aktuelle Pläne der zuständigen Behörde sehen nämlich vor den Verkehr zukünftig von der Bamihlstraße über die Chamissostraße abzuleiten, wodurch auch die Goltzstraße weiter stark belastet wäre. Die Eröffnung einer neuen Schule im Jahr 2023 wird die Situation weiter verschärfen. Ziel sollte es hingegen sein, den Durchgangs- und Schwerlastverkehr von der Streitstraße über die Rauchstraße zu lenken und damit eine Beruhigung der Verkehrssituation im Kiezblock zwischen Streitstraße, Mertensstraße und der Achse Straße am Maselakepark - Bamihlstraße zu erreichen.“
Als mögliche Maßnahmen nennt Riedel die Ausweisung einer abknickenden Vorfahrt von der Goltzstraße in die Carossastraße sowie von »Spielstraßen« von der Carossa- bis zur Rauchstraße und vom Kulbeweg bis zur Mertensstraße. Darüber hinaus sollte die Einrichtung einer Tempo-30-Zone zwischen Rauchstraße und Kulbeweg erwogen werden.
Die Linksfraktion freut sich über die Beschlussfassung in der BVV als ersten wichtigen Schritt hin zur Entlastung der Anwohnenden und setzt sich weiter für die Verkehrsberuhigung im Umfeld der Spandauer Wasserstadt ein.
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Aus einem 1. Zwischenbericht geht hervor, dass das Bezirksamt Spandau im ersten Quartal 2023 Gespräche mit den zuständigen Stellen darüber führen wird, ob, in welcher Form und an welchem Standort Ausbildungsplätze für Pflegepersonal geschaffen sowie wie die Notaufnahmekapazitäten in Spandau erweitert werden können.
In der BVV am 19. Oktober 2022 stellte die Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag zu dem Antrag 0422/XXI „Pflegecampus in Spandau realisieren“ der CDU. In diesem Änderungsantrag fordert DIE LINKE das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass das Gebiet der ehemaligen Alexander-Barracks trotz der Entscheidung des Senats, den Pflege-Campus in Tempelhof-Schöneberg anzusiedeln, zu einem Gesundheitsstandort wird. Ziel soll bleiben, einen Standort der höheren Ausbildung von Pflegepersonal zu schaffen, die Zentrale Notaufnahme zu erweitern und weitere Nutzungen (Schule, Gewerbe, Sport usw.) zu ermöglichen. Des Weiteren soll geprüft werden, ob das Areal als Standort für ein dringend benötigtes Kinderkrankenhaus im Bezirk infrage käme. Hierzu brachte die Fraktion am 25. Januar 2023 den Antrag 0604/XXI ein.
Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, dazu:
„Nachdem die CDU-Fraktion bereits Horrorszenarien medizinischer Unterversorgung zeichnete, weil der geplante Pflegecampus in der bisher diskutierten Form nicht nach Spandau kommen soll, zeigt sich, dass das Leben weiter geht“.
Leschewitz weiter: „Gesundheitsstadtrat Oliver Gellert kann sich unserer Unterstützung sicher sein, wenn er anstrebt, konkrete Umsetzungspläne für den Gesundheitsstandort Spandau, vornehmlich auf dem Gebiet der ehemaligen Alexander-Barracks nördlich der Neuen Bergstraße, zu verhandeln. In Zukunft wird es immer mehr Pflegepersonal benötigen, deshalb soll weiterhin das Ziel bleiben, dass Spandau Standort zur Ausbildung von Pflegekräften wird. Hier ist schon viel Zeit verloren gegangen, die bisher für konkrete Schritte genutzt hätte werden können.“
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Bei der Anwohnerinitiative
Intelligente Verkehrslenkung Staakener Dorfkern
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Am 20.1.2023 war Hans-Ulrich Riedel, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, vor Ort in Staaken. Dorthin lud die Antwohnerinitiative "Intelligente Verkehrslenkung Staakener Dorfkern" ein. Rund um den Grundschulneubau im Bereich Heerstraße/Weiden- und Wiesenweg in Berlin Staaken fanden sich einige Bürgerinnen und Bürger vor Ort zur Gründung der Initiative zusammen, um die Kindersicherheit und den Individual-Bringverkehr mit den berechtigten Anwohnerinteressen zusammenzubringen. Sie stellten einen Maßnahmenkatalog auf, um neben der Erhöhung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit auch Emissionen zu reduzieren und die Wohn- und Lebensqualität zu verbessern.
Um die Situation besser einschätzen zu können, machte sich die Fraktion ein Bild davon vor Ort. Die Vorschläge müssen nun in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert werden.
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Im Mädchenladen
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Der einzige Mädchentreff in Spandau - der BDP-Mädchenladen an der Lasziuszeile - lud die Fraktionen der BVV Spandau zur PoliTalk-Runde ein. Die Mädchen* vor Ort bekamen so die Möglichkeit, Politikerinnen und Politiker aus dem Bezirk kennenzulernen und ihre Fragen zu stellen.
Am 26.1.2023 war es soweit, für die Fraktion DIE LINKE nahm Sabine Knepel, Vorsitzende des Sozialausschusses teil. Die Mädchen stellten bereits vorbereitete, aber auch spontan aufkommende Fragen, während alle zusammen im Kreis saßen und nacheinander die Fragen beantworteten. Es ging um größere Räume für den Mädchenladen, ein bezirksweites Konzept zur Mädchenarbeit, wer im Raum wie viele Sprachen spricht und vieles mehr.
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