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Am 26. Januar fand die erste BVV dieser Wahlperiode statt, die wieder Anträge und Anfragen zuließ und damit die erste inhaltlich gefüllte Sitzung seit Juni 2021.
Wir starteten das neue Jahr und damit die neue Wahlperiode mit der Forderung unverzüglich für das Quartier Stresow den Milieuschutz auszurufen. 2020 bekam Spandau in der Neustadt und der Wilhelmstadt die ersten beiden Milieuschutzgebiete. 44.000 Mieterinnen und Mieter stehen dort seitdem unter Schutz vor Umwandlungen von Miet- zu Eigentumswohnungen, Luxussanierungen und anderen aufwendigen Modernisierungen.
Milieuschutzgebiete werden laut Baugesetzbuch §172 Abs. 1 erteilt, „wenn auch unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls die Erhaltung der baulichen Anlage oder ein Absehen von der Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist.“
Milieuschutz ist also in erster Linie ein städtebaulich begründeter Gebietsschutz, um die Zusammensetzung der Gebietsbevölkerung zu erhalten.
Dies ist nun auch dringend in Stresow notwendig. Stresow - ein Quartier, das schon jetzt ins Auge profitorientierter globaler Unternehmen gefallen ist. Dies ist gut erkennbar an der Entwicklung des ehemaligen Postgeländes. Weiter darauf warten, wie nicht abgeschlossene Bebauungsplanverfahren der Spekulation solcher Unternehmen unterliegen, wollen und können wir nicht. Deswegen: Milieuschutz für Spandau - und zwar schnell! Langfristig wollen wir den Milieuschutz auch auf Haselhorst und die Siemensstadt ausweiten.
Auch in einem anderen Antrag setzen wir uns für die Mieterinnen und Mieter in Spandau ein. Wir fordern im Antrag 0068/XXI eine sinnvolle Erweiterung der kostenfreien bezirklichen Mieterberatung. In der Mieterberatung Heerstraße Nord streichte das Bezirksamt Stunden, obwohl es hohen Bedarf gibt. Vor Ort tauchen vermehrt Probleme auf und die Menschen sind auf die Ansprechparterinnen und -partner dort angewiesen.
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Am 18.01.2022 fand die offizielle Konstituierung der Ausschüsse der BVV Spandau statt. Im Rathaus kamen unsere Verordneten und Bürgerdeputierten zusammen und überstanden den langen bürokratischen Tag der Konstituierung.
Die Konstituierungen verliefen reibungslos, bis auf das Fernbleiben der AfD in allen Sitzungen. Diese Blockadehaltung untermauert die rechtsradikale Partei nun noch durch eine angekündigte Klage gegen die festgelegte Ausschussgröße. Abseits davon ist sind die meisten Ausschüsse nun konstituiert und die BVV damit wieder handlungsfähig. Die übliche AfD Blockade Manier fand allerdings nur am Rande statt und trotz der kleinen Unannehmlichkeiten ist die Bezirksverordnetenversammlung damit nun endlich wieder handlungsfähig.
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576 Seiten Haushaltsplanentwurf - das ist der Bezirkshaushaltsplan Spandau, der für die Jahre 2022/2023 Ende Februar verhandelt wird.
Bis dahin also einiges zu tun - die Ausschüsse tagen in Sondersitzungen, der Haushaltplan wird von uns akribisch nach Ungereimtheiten durchforstet und die vergangenen Anträge nach Haushaltsrelevanz sortiert.
Wer mal einen Blick reinwerfen möchte, findet ihn hier unter den Anlagen.
Bereits jetzt ist klar, dass einige der Anträge, die wir als wichtig erachten, keinen Platz darin gefunden haben. So wurde beispielsweise die Förderung des Projekts der Mobilen Bildungsberatung des Alphabündnisses aus dem bezirklichen Haushalt gestrichen. Ein Projekt, das bereits berlinweit Modellcharakter zeigte und viele Menschen, die Probleme mit lesen und schreiben haben, niedrigschwellig und direkt ansprach. Diese und weitere Thematiken nehmen wir mit in die Verhandlungen und sobald der Plan steht, werden wir weiter berichten.
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Die bevorstehende Schließung des BDP Mädchenladens ist schon länger ein Thema in der BVV. Seitdem klar ist, dass mit der Öffnung des neuen Jugendzentrums in der Triftstraße, der einzige Mädchen Treffpunkt im Bezirk schließen muss, gibt es Protest dagegen.
Wir nahmen dies als Anlass für eine Kleine Anfrage zu der Thematik. Im neuen Jugendzentrum soll es einen Mädchenbereich geben - das begrüßen wir sehr. Allerdings kann bei einer gemischten Einrichtung keinesfalls die gleiche Niedrigschwelligkeit erreicht werden wie bei einer eigenständigen Mädcheneinrichtung.
"Mädchensozialarbeit ist hier in Spandau massiv unterrepräsentiert. Wenn man sich vergleichbare Bezirke wie Mitte oder Neukölln ansieht, dann fällt das auf. In beiden genannten Bezirken gibt es jeweils mindestens 6 Mädchentreffs. In Spandau muss der einzige kleine Treff um sein Bestehen bangen - während öffentlich lauthals Unterstützungsreden gehalten werden", meint Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der BVV, dazu. Leschewitz weiter: "Wir fordern ein adäquates Angebot an Mädchensozialarbeit im Bezirk. Es muss definitiv aufgestockt und angepasst werden."
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Im Februar 2017 forderten wir das Bezirksamt auf den Bedarf an gymnasialen Oberstufen im Bezirk zu prüfen. 5 Jahre später nun ist der Schlussbericht da und es zeigt sich, dass jede der Sekundarschulen und auch die Gemeinschaftsschule mit einer gymnasialen Oberstufe im Verbund ausgestattet wurden. An zwei Standorten wird das Angebot von mittlerweile knapp 190 Schülerinnen und Schüler sehr gut angenommen.
Erstmalig startete die gymnasiale Oberstufe im Verbund im Schuljahr 2019/20. Vier Oberschulen, davon drei integrierte Sekundarschulen (Schule an der Jungfernheide, Schule an der Haveldüne und Schule am Staakener Kleeblatt) und die B.-Traven-Gemeinschaftsschule, richteten sie gemeinsam, mit Hilfe des Einsatzes des Bezirksamts, ein. Die Nachfrage stieg, sodass im darauffolgenden Jahr zwei 11. Klassen eingerichtet wurden. Daraufhin startete die B.-Traven-Gemeinschaftsschule im Verbund mit der ISS Wolfgang-Borchert-Schule eine gymnasiale Oberstufe im Verbund an einem weiteren Standort.
Ein Erfolg, denn es zeigt sich, dass die Initiierung durch Anträge in der BVV Früchte tragen kann. Eine Idee keimte damals auf und nun haben fast 200 Kinder Teil daran - so macht Kommunalpolitik Spaß.
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