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Alle gehen in Homeoffice, machen sich vertraut mit neuen technischen Lösungen. Alle? Nein. Spandau hinkt wie eh und je in der Digitalisierung hinterher. Bereits in den letzten beiden Newslettern musste das zum Thema werden. Und so hat sich bis heute nichts geändert. Es gleicht einem Skandal, dass nach fast einem Jahr Pandemie nicht einmal ein Versuch einer digitalen BVV gestartet wird.
Auf Vorschlag des Bezirksamts hat sich der Ältestenrat der BVV Spandau darauf verständigt, die BVV-Sitzung am 20. Januar 2021 ausfallen zu lassen – parallel wurden auch fast alle aktuellen Ausschuss-Sitzungen abgesagt. Und der Geschäftsordnungsausschuss, der am 18.01.2021 über die Anpassung der GO zur Ermöglichung digitaler Formate entscheiden sollte, hat sich quasi vertagt.
Die Linksfraktion stellt sich die Frage, wie auf diesem Weg im Wahljahr die kommunale Verantwortung wahrgenommen werden soll. Alle Anträge wurden im Ältestenrat in die Ausschüsse verwiesen, die aktuell aber nicht tagen.
Zukünftigen Verschiebungen will die Linksfraktion nicht mehr zustimmen, denn digitale Lösungen sind nicht nur in anderen Bezirken möglich, sondern auch in Spandau.
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Die Linksfraktion Spandau fordert das Bezirksamt auf, unverzüglich alle Maßnahmen für eine Kommunalisierung des Staaken-Centers zu eruieren und vorzubereiten (Drucksache 2079/XX).
Im Falle eines Verkaufs soll hierbei das Vorkaufsrecht zugunsten eines gemeinwirtschaftlichen Trägers genutzt werden, um entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Dazu Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Spandau: „Das Einkaufszentrum muss erhalten und durch kulturelle und soziale Angebote erweitert werden. Es soll dadurch zum Identifikationszentrum im Kiez heranwachsen. Die richtige Umgestaltung kann nur in Kooperation mit Anwohnerinnen und Anwohnern stattfinden. Eine Bedarfsermittlung ist hier von Nöten.“
Die Gerüchte, dass das Staaken-Center vom Eigentümer verkauft werden soll, kursieren schon seit einiger Zeit. Eine veraltete Infrastruktur und viel Leerstand prägen das aktuell wenig attraktive Angebot. Die öffentliche Hand könnte hier Verantwortung übernehmen und als Infrastrukturgeberin eine Art Ortsteilzentrum etablieren. Kunst und Kultur als Ergänzung zu Gewerbe, Handwerk, Einzelhandel und öffentliche Angebote der Daseinsvorsorge können neue Perspektiven für Kiezbewohnerinnen und -bewohner bieten. Erste Vorschläge existieren bereits und der Stein ist nun zunächst ins Rollen gebracht worden. Wir bleiben dran.
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Des Weiteren fordert die Linksfraktion Spandau das Bezirksamt auf, einen Wirtschaftsbericht für den Zeitraum 2018 – 2020 zu erstellen (Drucksache 2078/XX). Dieser soll in Zukunft einmal pro Legislaturperiode aktualisiert werden. Die Daten aus diesem Bericht, der erstmalig im Juni 2021 vorgelegt werden soll, sind grundlegend relevant für Entscheidungen in der kommunalpolitischen Arbeit.
Der Bezirk Lichtenberg ist bereits 2018 mit gutem Beispiel voranggangen und hat wesentliche Informationen auf etwa 30 Seiten zur Verfügung gestellt. Das sollte doch in Spandau auch möglich sein.
Zusammen mit unseren anderen Anträgen wurde auch dieser in den Ausschuss überwiesen. Der Wirtschaftsausschuss, der momentan nicht tagt, wird also darüber befinden, ob ein Bericht erstellt wird, der für genau diesen Ausschuss gebraucht wird.
Mit dieser Verschiebung wird der ehrgeizige Termin für den ersten Bericht im Juni wohl kaum erreichbar sein.
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Am 17. Januar fand zum zweiten Mal eine Trauerfeier in der Nikolai Kirche in der Altstadt für alle mittellosen Spandauer*innen statt.
Wer in Berlin nicht über die finanziellen Mittel verfügt seine Bestattungskosten selbst zu tragen und auch keine Angehörigen hat, die sich kümmern und die Kosten übernehmen können, wird ohne Trauerfeier begraben.
Eine besondere Kennzeichnung oder Ehrung des Namens ist nicht vorgesehen, sondern nur ein Plastikpfahl, auf dem der Name der oder des Toten steht.
Gemeinsam mit der SPD Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Spandau haben wir diese Trauerfeier in der Vergangenheit in einem Antrag gefordert und nun ermöglicht, dass auch mittellose Menschen einen würdevollen Abschied erhalten.
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Im Dezember 2019 forderte die Linksfraktion Spandau in einem Antrag, dass das Bezirksamt mit den Stadtwerken in Verhandlung treten soll, um notwendige Klimaschutzmaßnahmen endlich umzusetzen. Konkret ging es dabei um die Ausstattung öffentlicher Gebäude im Bezirk mit Photovoltaikanlagen und gegebenenfalls Windenergieanlagen.
Klimaneutral soll die Stadt Berlin bis 2050 werden, der Klimanotstand in Spandau ist mittlerweile ausgerufen - aber ohne regelmäßige Rufe zu genau solchen vermeintlich kleinen Veränderungen, die in der Summe jedoch einen großen Schritt in die richtige Richtung ergeben, sind nötig. Realpolitische Maßnahmen, die die öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen auch direkt hier im Bezirk umsetzen.
Mit einem Schlussbericht zur Drucksache 1518/XX hat das Bezirksamt Spandau jetzt vermeldet, dass zwischen dem Bezirk und den Berliner Stadtwerken »Dachflächen- und Anlagenpachtverträge« zur Kooperation bei der Installierung von Photovoltaikanlagen zur Produktion von Solarstrom auf bis zu fünf öffentlichen Gebäuden abgeschlossen wurden.
„Das ist ein Einstieg in eine klimaschonende Techniknutzung im öffentlichen Dienst und ein Vorbild auch für die Eigentümer von Wohn- und Gewerbeobjekten“, meint Lars Leschewitz dazu. „Aber als Schlussbericht lassen wir das nicht gelten. Der Antrag bezog sich nicht auf fünf Objekte. Wir werden darauf dringen, dass diese Entwicklung weitergeführt wird.“
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DIE LINKE. Spandau hat sich personell für die kommende Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 aufgestellt. Die Aufstellung für die BVV wird am 18. Februar folgen.
Mit einem starken Team will der Bezirksverband für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung von oben nach unten und die Rückgewinnung des Öffentlichen streiten. Die beiden Abgeordentenbüros im Bezirk sollen verteidigt werden und wir wollen weitere Wähler:innen und Mitstreiter:innen gewinnen.
Als Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis Spandau-Charlottenburg Nord wurde Helin Evrim Sommer mit 93 % der Stimmen gewählt. Die Schwerpunkte in ihrem Wahlkampf werden mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung, mehr soziale Gerechtigkeit, sowie die Friedens- und Entwicklungspolitik sein.
In den Abgeordnetenhauswahlkampf zieht DIE LINKE. Spandau mit den fünf Direktkandidat:innen: - Wahlkreis 1 (Hakenfelde): Franziska Leschewitz
- Wahlkreis 2 (Altstadt/Neustadt): Nadine Krause
- Wahlkreis 3 (Siemensstadt/Haselhorst/Wilhelmstadt): Hans-Ulrich Riedel
- Wahlkreis 4 (Staaken): Lars Leschewitz
- Wahlkreis 5 (Gatow/Kladow): Marc Mattern
Neben dem Kampf um Wähler:innenstimmen wird sich DIE LINKE. Spandau auch offensiv beim Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen einbringen. Wir wollen viele Unterschriften im Bezirk sammeln und dabei helfen, dass schnell die nächste Hürde genommen wird.
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