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Wir ziehen Bilanz
Politik in und für Spandau 2021-2024
Die Legislaturperiode ist halb vorbei. Nach zweieinhalb Jahren kommunalpolitischer Arbeit in der BVV Spandau zieht die Linksfraktion Bilanz - für eine konsequent soziale und solidarische Politik!
Unsere neu erschienene Halbzeitbilanz jetzt online als Download verfügbar.
Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.
Aktuelle Presseerklärungen
„Haushalt in Spandau - wie sieht es aus?“ und weitere Anträge und Anfragen der Fraktion Die Linke zur BVV am 27.11.2024
Mit der Großen Anfrage 1594/XXI „Haushalt in Spandau – wie sieht es aus?“ fordert die Fraktion umfassende Antworten zur aktuellen Lage des Bezirks, den Auswirkungen der Haushaltssperre und den Perspektiven für 2025. Damit und mit dem Dringlichkeitsantrag 1626/XXI „Unkürzbar in Spandau! – Soziale und kulturelle Einrichtungen müssen bleiben“ thematisiert die Fraktion die schwierige Haushaltslage und deren Folgen für Spandau.
„Die Haushaltssperre setzt die freien Träger und Einrichtungen in Spandau unter enormen Druck“, erklärt Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau. „Der Bezirk steht vor massiven Herausforderungen. Wir wollen wissen, ob das Bezirksamt konkrete Lösungen vorbereitet, oder ob am Ende wieder die Schwächsten darunter leiden werden.“
Mit den Anträgen 1603/XXI und 1604/XXI fordert die Fraktion außerdem die Lage an der Heerstraße Nord zu verbessern. „Die Menschen in der Heerstraße Nord dürfen nicht länger unter unzumutbaren Bedingungen leben. Rampen an den Punkthochhäusern müssen barrierefrei sein und die Beleuchtung am Wirtschaftsweg wiedereingerichtet werden“, so Leschewitz weiter. „Barrierefreiheit und Sicherheit sind keine Luxusgüter, sondern Grundvoraussetzungen.“
Weitere Anträge:
• 1605/XXI Hilfe beim Ausfüllen von Fragebögen (mit der Tierschutzpartei)
• 1604/XXI Beleuchtung Wirtschaftsweg Heerstraße Nord
• 1603/XXI Keine Schlitterpartie für mobilitätseingeschränkte Menschen an den Punkthochhäusern in der Heerstraße Nord!
Große Anfragen:
• 1599/XXI ÖPNV in Spandau
• 1598/XXI Das Neue Gartenfeld
• 1596/XXI Falsche Prioritäten in der Schulreinigung?
• 1595/XXI Fahrstuhl in der Musikschule nicht öffentlich nutzbar - warum?