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Aktuelle Presseerklärungen
„Finanzierung der Zitadelle sichern“ und weitere Anträge und Anfragen der Fraktion Die Linke zur BVV am 26. März 2025
Mit dem Antrag 1798/XXI „Finanzierung der Zitadelle sichern“ ersucht die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau sich dafür einzusetzen, dass die Finanzierung der dringend erforderlichen Sanierungs-, Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen der Zitadelle Spandau sichergestellt und auch für die Haushaltsjahre 2025/2026 keine Kürzungen vorgenommen werden.
„Die Zitadelle Spandau ist eine für Spandau sehr wertvolle kulturelle Institution, die Besucherinnen und Besucher aus der gesamten Stadt anlockt. Es kann nicht angehen, dass eine so wichtige kulturelle Einrichtung an Instandsetzungsmaßnahmen sparen muss“, kritisiert Elmas Wieczorek-Hahn, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke. „Die Zitadelle braucht dringend finanzielle Planungssicherheit, um den baulichen Erhalt der Einrichtung zu sichern, bereits angelaufene Projekte fortzuführen und nicht zuletzt, um Künstlerinnen und Künstlern angemessene Gagen zahlen zu können“, so Wieczorek-Hahn weiter.
In der Anfrage 1805/XXI „Gedenken an den ermordeten Antifaschisten Erich Meier“ erkundigt sich die Fraktion nach den Gründen des Bezirksamtes der jährlichen Feier zum Gedenken des im Jahr 1933 von Nazis ermordeten Antifaschisten Erich Meier fernzubleiben und kein Gesteck beizutragen. „Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Nationalsozialismus sowie zum Gedenken an den antifaschistischen Widerstand in Spandau sind ein essenzieller Teil der Erinnerungskultur und müssen vor allem in Hinblick auf einen Erstarken des rechten parlamentarischen Spektrums höchste Priorität für alle Demokratinnen und Demokraten im Bezirk haben“, erklärt Lars Leschewitz, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau. „Das Fernbleiben des Bezirksamtes bei solch einer wichtigen Veranstaltung sendet die falschen Signale an die Bevölkerung sowie an die Mitglieder aller demokratischen Fraktionen in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung,“ so Leschewitz weiter.
Weitere Anträge:
1797/XXI Maßnahmen zur Förderung von Frauen in der Kommunalpolitik
1803/XXI Erweiterung der Mietpreisprüfstelle um weitere Standorte
Weitere Anfragen:
1808/XXI Holzsteg in den Tiefwerder Wiesen
1810/XXI Pflegende Angehörige in Spandau
1813/XXI Barrierefreie Ampeln in Spandau
Gemeinsame Anfragen:
mit Tierschutzpartei:
1814/XXI Auswirkung der Kürzung im Berliner Bonusprogramm auf Spandaus Schulen
1816/XXI Erklärung nach dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)
Mündliche Anfragen:
1796/XXI Gedenken an den 80. Jahrestag der Befreiung in Spandau