Fraktion Die Linke in der BVV Spandau
Newsletter Februar 2026
|
|
|
|
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde,
Pünktlich zur Faschingszeit präsentiert die CDU ihre vermeintliche Lösung für das Spandauer Verkehrschaos. Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) spricht sich für die neuen Pläne des Senats aus, die eine Magnetschwebebahn nach Spandau vorschlagen. Während Spandauer:innen tagtäglich im Stau stehen werden konkret beschlossene Pläne für eine Straßenbahn zurückgestellt zugunsten eines teuren Prestigeprojekts mit ungewisser Zukunft. Wir erinnern an die Forderung des Stadtrats an Die Linksfraktion, in der Verkehrsplanung realistisch zu bleiben. Gerade jetzt braucht Spandau umsetzbare Lösungen um so schnell wie möglich die Neubaugebiete zuverlässig anzubinden und den Straßenverkehr zu entlasten.
Spandau braucht die Tram. Und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen.
Gleichzeitig konnten wir in der letzten BVV wieder zahlreiche Anträge und Anfragen einbringen, die direkt aus euren Hinweisen entstanden sind: zum Stand der Turnhalle am Eichenwald, zu einer dringend notwendigen Ampel nahe des Kitaneubaus in der Darbystraße oder zu offenen Fragen rund um die Planungen am Kraftwerk Reuter West. Genau so verstehen wir Kommunalpolitik! Wir sind die Vermittler eurer Themen in der BVV.
Ein weiteres wichtiges Projekt startet diesen Monat: das Bürgerbegehren Milieuschutz. Gemeinsam mit zahlreichen Mieter:innen sowie Initiativen vor Ort setzen wir ein deutliches Zeichen für den Schutz unserer Kieze. Unterschreibt selbst und sammelt fleißig Unterschriften in eurer Nachbarschaft. Zusammen kriegen wir die 5300 Unterschriften voll.
Damit Dein Zuhause auch Dein Zuhause bleibt!
|
BVV im Februar
Unsere Anträge und Anfragen
|
|
|
|
Anfragen
1. Baustelle Am Pichelssee
Wir wollen wissen, inwiefern die Anwohner:innen über die Baustelle vorab informiert worden sind und welche alternativen Parkplätze für die Bauzeit geschaffen worden sind.
2. Kein ICE-Halt mehr in Spandau?!
Wir wollen wissen, ob das Bezirksamt sich vergewissert hat, dass es sich bei Reduzierungen der ICE-Haltestellen am Bahnhof Spandau um eine zeitlich befristete Maßnahme handelt.
3. Stand der Turnhalle der Grundschule im Eichenwald
Wir wollen wissen, was der aktuelle Stand bei dem geplanten Bau der Turnhalle der Grundschule am Eichenwald ist.
4. Einschätzung des Bezirksamtes zur Stellungnahme verschiedener Umwelt- und Klimaschutzverbände zum Kraftwerk Reuter-West
Wir wollen wissen, wie das Bezirksamt die Kritik von Umweltverbänden am Biomasse-KWK-Neubau Reuter West bewertet.
5. Tarifmittelvorsorge bei zuwendungsfinanzierten Projekten im Doppelhaushalt 2026/2027
Wir wollen wissen, ob der Bezirk die Tarifsteigerungen bei geförderten Projekten im Haushalt 2026/2027 vollständig absichert oder ob Angebote gekürzt werden müssen.
Anträge
1. Querungshilfe Falkenseer Chaussee
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob auf der Falkenseer Chaussee aufgrund der neu eröffneten Kita »Buntfalken« in der Darbystraße in Höhe der Frankenwaldstraße eine sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger:innen geschaffen werden kann.
2. Cafeteria im Kulturhaus als Beschäftigtenkantine
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie die Cafeteria im Kulturhaus im Sinne einer Beschäftigtenkantine betrieben werden kann.
3. Austausch mit freien Trägern
Das Bezirksamt soll mit freien Trägern der Jugend-, Sozial- und Behindertenhilfe einen regelmäßigen Austausch organisieren.
4. Verlässliche Tariffinanzierung
Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung freier Träger so ausgestaltet wird, dass eine vollständige Tarifvorsorge für die Beschäftigten gewährleistet ist.
|
|
|
Sogar das Bezirksamt kritisiert Reuter West
|
|
|
|
Mehrere Umwelt- und Klimaschutzverbände bewerten den geplanten Neubau einer
Altholz-Biomasse-KWK-Anlage am Standort Reuter West deutlich kritisch und stellen die Vereinbarkeit mit den Berliner Klimazielen infrage.
In unserer Anfrage wollen wir vom Bezirksamt wissen, wie es diese gemeinsame Stellungnahme einschätzt. Dazu sagt Frank Bewig (CDU): „[Das Gutachten] bewertet den Einsatz energetischer Biomasse als nicht geeignet für eine CO2 freie Fernwärmeversorgung. Das Bezirksamt schließt sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten dem Ergebnis des Gutachtens insofern an, dass auch hier bezweifelt wird, dass Alt und Restholz als Grundlastbrennstoff zur CO2 freien Wärme und Energieerzeugung geeignet ist.“
Wenn sogar das CDU geführte Bezirksamt die Pläne anzweifelt ist es vielleicht an der Zeit das Projekt grundsätzlich in Frage zu stellen.
|
|
|
Deine Themen für Spandau
|
|
|
|
Die Schaukel auf dem Spielplatz ist kaputt? Autos blockieren ständig den Gehweg? Du vermutest, dass die Ferien-Wohnungen in deiner Straße nicht gemeldet sind? Egal ob es um steigende Mieten, fehlende Barrierefreiheit oder deine Zukunftsvision für Spandau geht, wir hören zu und nehmen deine Anliegen mit ins Rathaus.
Hier kannst du dein Anliegen auch ganz einfach online einreichen.
|
|
|
Ja zum Bürgerbegehren Milieuschutz
|
|
|
|
Endlich! Das Bürgerbegehren kann starten. Die Unterschriftenlisten sind fertig, und auch die Flyer zum Bürgerbegehren liegen vor. Wenn ihr welche haben wollt, meldet euch doch unter kontakt@linksfraktion-spandau.de
Zum Bürgerbegehren sagen unsere Fraktionsvorsitzenden Lars Leschewitz und Elmas Wieczorek-Hahn: „Ein vom Bezirksamt beauftragtes Gutachten hat für die Gebiete Siemensstadt, Rudolf-Wissell-Siedlung, Stresow und Germersheimer Platz einen hohen Verdrängungsdruck festgestellt und die Einführung von Milieuschutz empfohlen. Umgesetzt wurde diese Empfehlung bislang lediglich in Stresow. Für die anderen Gebiete steht eine Entscheidung weiterhin aus. Wenn ein Gutachten klar Handlungsbedarf feststellt, darf das nicht folgenlos bleiben. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter muss Vorrang haben“
Weiterlesen
|
|
|
Termine
im Aktionsmärz
|
|
|
|
Es ist Aktionsmärz! In Spandau wird wieder in vielen Veranstaltungsformaten auf Benachteiligung und Diskriminierung im Zuge von Sexismus und Rassismus aufmerksam gemacht. Das volle Programm findet ihr hier.
Stolpersteinverlegung für Alfred Arendt
Di, 03.03.2026,15:30 Uhr
Achenbachstraße 4, Ecke Friedrichstraße am Falkenseer Platz, 13585 Berlin-Spandau
Aktiv gegen Partnergewalt in der Nachbarschaft – Lernt StoP Spandau kennen!
03.03.2026, 18:00 Uhr
Rohrdamm 23, 13629 Berlin
Workshop: Frauenstreiks – Wenn die halbe Welt stillsteht
09.03.2026, 10:00 Uhr
HÎNBÛN e. V., Brunsbütteler Damm 17, 13581 Berlin
FLINTA*-Frühstück Die Linke Spandau
So, 15.03.26, 11-14 Uhr
Geschäftsstelle Die Linke Spandau, Pichelsdorfer Straße 138
Argumentieren gegen rechte Frauenbilder – Wissen stärken, Haltung zeigen
19.03.2026, 16:00 Uhr
Stadtteilzentrum Siemensstadt, Wattstraße 13, 13629 Berlin
Was ist eigentlich Antifeminismus?
23.03.2026, 14:00 Uhr
Lerncafé Spandau, Mönchstraße 7, 13597 Berlin
Der Fall ist klar?! Hintergrundwissen und interaktive Übung zu antimuslimischem Rassismus
25.03.2026, 16:00 Uhr
Bezirkszentralbibliothek Spandau, Carl-Schurz-Straße 13, 13597 Berlin
|
|
|
Termine
BVV
|
|
|
|
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Partizipation und Integration
Mo, 02.03.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Wirtschaft
Do, 05.03.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Soziales und Arbeit
Mi, 11.03.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung u. Beauftragte
Do, 12.03.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Sport
Mo, 16.03.26, 16:30 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Weiterbildung und Kultur
Di, 17.03.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Bürgerdienste
Mi, 18.03.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202
Öffentliche Sitzung Ausschusses Gesundheit
Do, 19.03.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung
Di, 24.03.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
Mi, 25.03.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, BVV-Saal
|
|
|
|
|
|
|
