Fraktion DIE LINKE Spandau
Newsletter Februar 2022

Inhaltsverzeichnis

Unsere Anträge und Anfragen für die BVV
Hakenfelder Bürger gegen das Vergessen zu Besuch
Solidarisch mit der Ukraine - auch in Spandau

Unsere Anträge und Anfragen für die BVV

Da sich der Februar in der Kommunalpolitik in Spandau voll und ganz den Haushaltsverhandlungen widmete, stehen im März zwei BVV-Sitzungen an. Die erste am 11.03. wird den Haushalt beschließen. Dennoch haben die Parteien hier jeweils 5 Anträge und 5 Große Anfragen einreichen können. Das haben auch wir genutzt.

Neben der Umbenennung der Carossastraße und einem würdigen Gedenken an die NS-Zwangsarbeit in Spandau fordern wir das Bezirksamt auf, anlässlich des oftmals vergessenen Jubiläums "100 Jahre Einstein in Spandau" an den Einzug Albert Einsteins in eine Spandauer Gartenlaube zu erinnern.

Hakenfelder Bürger gegen das Vergessen zu Besuch

Zur wöchentlichen Fraktionssitzung am 21.02.2022 hatten wir Besuch. Herr Kleemann von der Initiative Hakenfelder Bürger gegen das Vergessen war da, um einerseits die von ihm gegründete Initiative vorzustellen und andererseits neue Erkenntnisse mit uns zu teilen.

Es geht um das Riesenprojekt Carossaquartier. Geplante Fertigstellung: 2025. Investor: zu 90% die Patrizia AG - der laut eigenen Angaben größte Anbieter von Immobilieninvestments in Europa. 1800 Wohnungen, die hier im denkmalgeschützen Quartier gebaut werden sollen. Carossaquartier nennen wir es zwar noch - allerdings ist der Name auch dank Kleemanns Initiative bereits Geschichte. Hans Carossa hatte keinen Spandaubezug und verbreitete gleichzeitig Holocaust verharmlosende Aussagen. Ein Gelände, auf dem NS-Zwangsarbeit ausgeführt wurde, auch noch nach jemandem wie Carossa zu benennen, scheint ironisch, wäre aber ohne die Initative der Hakenfelder Bürger gegen das Vergessen und der Linksfraktion lautlos vom Tisch gegangen. Kein Carossa mehr in Spandau - das fordern wir auch zur kommenden BVV. (Siehe Bericht zu unseren Anträge/Anfragen)

Bereits im August vergangenen Jahres berichteten wir. Aus einer kleinen Anfrage der Linksfraktion ging hervor, dass erfolgreich angeregt wurde, dass das Kulturamt mit dem Investor in Kontakt trat. Es ging um eine Zwangsarbeiterbaracke, die auf dem Gelände stand. Offenbar wurde sie abgebaut und der Aufenthaltsort dieser Baracke ist nach wie vor unklar. In anderen Fällen deutschlandweit wird eine solche Baracke ausgestellt oder zumindest archiviert. In Spandau hat sie der Großinvestor still und heimlich verschwinden lassen. Wir fordern hier nach wie vor eine lückenlose Aufklärung.

Dennoch wären auch wir ohne die Initiative der Bürgerinnen und Bürger vor Ort kaum auf den Umfang der NS-Vergangenheit auf diesem Gelände gestoßen. Es zeigt sich, dass Spandau so seine Probleme hat mit dem Gedenken. Herr Kleemann berichtete auch von einem 2004 errichteten Mahnmal für Spandauer Zwangsarbeiter, das fernab der Menschen am Waldkrankenhaus platziert wurde. Deshalb fordern wir zur kommenden BVV in unserem Antrag "Zwangsarbeit erinnern in Hakenfelde" das Bezirksamt auf, einen öffentlichen Wettbewerb auszurufen, um eine würdige Form des Gedenkens und Erinnern an die Zwangsarbeit im ehemaligen Luftfahrtgerätewerk zu finden.

Bereits in der Vergangenheit stellte sich die Zusammenarbeit mit der von Kleemann gegründeten Initiative als sehr fruchtbar heraus. Und auch in der Zukunft werden wir uns hier weiterhin zusammenschließen, um gemeinsam gegen das Vergessen zu kämpfen.

Jeden Montag um 18 Uhr haben wir eine öffentliche Fraktionssitzung.

Bei Interesse an Teilnahme, einfach unter kontakt@linksfraktion-spandau.de melden

Solidarisch mit der Ukraine - auch in Spandau

In Zeiten wie diesen aktiv bleiben, um gegen die Ohnmacht anzukämpfen - das geht auch im Kleinen.

Die Linke Spandau organisierte eine Demonstration am Montag, den 28.2. um 18 Uhr vor dem Rathaus Spandau: "Nein zum Krieg! - Solidarität mit der Ukraine" und gleichzeitig stellten wir eine Große Anfrage an das Bezirksamt.

Giffey rechnet mit der Aufnahme von 20.000 Kriegsflüchtlingen. Mit wie vielen in Spandau gerechnet wird, wie sich das Bezirksamt vorbereitet und mit dem Land abstimmt, mit welchen Organisationen es in Kontakt ist und auch, wohin sich Spandauerinnen und Spandauer wenden können, die helfen möchten - das erfragen wir. Sobald die Antwort vorliegt, werden wir berichten.

Bis dahin wünschen wir ein starkes Herz - wer aktiv werden möchte, sich mit Gleichgestinnten austauschen möchte oder ähnliches, ist im Bezirksverband DIE LINKE Spandau gut aufgehoben.

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