Linksfraktion Spandau
Newsletter Februar 2021

Eine Geschäftsordnungsänderung wurde nun endlich beschlossen. Somit sind auch in Spandau seit dem 18. Februar digitale Sitzungen rechtlich möglich. Fast ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie. Die BVV am 25. Februar fiel trotzdem aus, die Anträge wurden in die Ausschüsse überwiesen. Woran es scheiterte? An der technischen Umsetzung.

Im Paragraph §34a wurde beschlossen, dass in außergewöhnlichen Notlagen eine Sitzung als Videositzung stattfinden kann. Gleiches gilt für Ausschüsse. Einstimmig beschlossene Sache. 

Abstimmungen in den Ausschüssen finden per Handaufheben im Videofenster oder mithilfe von Abstimmungstools statt. Namentliche Abstimmungen und geheime Wahlen in der BVV über Briefwahl. Ergebnisse gibt es dann in der nächsten BVV.

Ein erster Erfolg Richtung Digitalisierung in Spandau. 

Der Mietendeckel in Spandau wird effektiv ausgebremst, wie aus der Beantwortung einer Großen Anfrage der Linksfraktion Spandau hervorgeht. Beide geplanten Stellen im Bezirksamt zur Umsetzung des Mietendeckels sind immer noch unbesetzt. Nach fast einem Jahr. Schlimmer noch: Keines der von Spandauer Mieterinnen und Mietern zur Kontrolle beim Bezirksamt eingereichten Mieterhöhungsverlangen wurde bisher bearbeitet. 

Es zeigt sich, dass der Schutz der Mieterinnen und Mieter auch in Spandau priorisiert werden muss. Eine schnellstmögliche Umsetzung des Stellenbesetzungsverfahren muss nun stattfinden. Das fordert die Linksfraktion Spandau nachdrücklich.

In anderen Bezirken wird der Mietendeckel bereits erfolgreich umgesetzt. In Pankow beispielsweise hat das dortige Bezirksamt Vermieterinnen und Vermietern erfolgreich mit Zwangsgeld gedroht bei Aufrechterhaltung solcher Mieterhöhungsverlangen. Das war auch der Anlass der Großen Anfrage. Das Bezirksamt Spandau hat sich dazu lobenswerterweise bekannt. Allerdings erst, wenn entsprechendes Personal eingestellt sei. Wann dies der Fall ist? Das sei nicht abzusehen, wie es in der Antwort vom 25. Januar heißt. 

Seit Jahren ist die Rede von der dringend notwendigen Sanierung des Rathauses Spandau. Passiert ist außer Machbarkeitsstudie nach Machbarkeitsstudie nichts. Jetzt liegen neue Pläne vor. Das Rathaus soll für 49 Millionen Euro neu gebaut werden(?) Wie allseits bekannt können vom ersten Plan bis zur Umsetzung Jahrzehnte vergehen. Wieso nicht im jetzigen Rathaus die Nutzerfreundlichkeit verbessert wird, bleibt offen.

Aus einem Bericht zum Antrag 1904/XX - Nutzerfreundliches Rathaus geht hervor, dass die Barrierefreiheit in der Prioriätenliste ganz hinten angereiht ist. Verständlich, dass die Dachsanierung wirklich dringend ist, denn die tropfende Decke bei Regen ist nun wirklich nicht angenehm. Allerdings wird eine parallel laufende kostengünstige Alternative zum quasi nicht vorhandenen Leitsystem und der damit verbesserten Barrierefreiheit nicht einmal in Erwägung gezogen. 

Das Spandauer Rathaus ist nach wie vor im Innenbereich in einem wenig präsentablen Zustand. Dazu kommt: Das fehlende Leitsystem macht es Besucherinnen und Besuchern schwer, sich im Rathaus zu orientieren und ihr gewünschtes Ziel zu erreichen. Dabei zeigen Beispiele wie das Berliner Abgeordnetenhaus, dass es mit einem visuellen Leitsystem auch anders geht. 

Die Prüfung der Rekommunalisierung der Schulreinigung wurde schon lange in der BVV beschlossen. Dies muss dann auch ernsthaft angegangen werden. Trotz Mittelaufstockung von 16 Millionen Euro allein für die Schulreinigung im Berliner Doppelhaushalt 2020/21 sieht das Bezirksamt keine Möglichkeit zur Aufstockung. Sogar eine mögliche Verlängerung der derzeitigen Verträge mit den privaten Unternehmen wird in Erwägung gezogen, wie aus einem aktuellen Bericht zur Drucksache 1404/XX - Schulreinigung in Spandau rekommunalisieren hervorgeht. 

Die Linksfraktion Spandau fordert nun konkrete Schritte. In dem Antrag 2158/XX, der zur BVV im Februar eingereicht wurde, fordert sie dass die Mittel nun für erste Projekte an Spandauer Schulen genutzt werden und die Verträge mit den privaten Unternehmen auf keinen Fall verlängert werden dürfen. Außerdem wichtig: Zu prüfen, ob und wie Personalübernahmen möglich sind. 

Mit der Rekommunalisierung der Schulreinigung sind bessere Reinigungsleistungen an Schulen möglich, weil dann nicht profitorientierte Unternehmen, sondern die öffentliche Hand zuständig wäre. Die Beschäftigten könnten sich zudem über Tarifbindung und eine enge Bindung an die Schulen freuen.

Die ersten Milieuschutzgebiete in Spandau sind da - titelte es vor einigen Monaten in den Tageszeitungen. Milieuschutzgebiete, das heißt der Bezirk hat ein Vorkaufsrecht. Er muss es nur nutzen.

Wie die Beantwortung der kleinen Anfrage der Linksfraktion Spandau ergab, hat dies das Bezirksamt für drei Objekte und damit 35 Wohnungen in der Lynarstraße verpasst. Sie sind nun in der Hand von Heimstaden Bostad. Heimstaden Bostad - ein skandinavischer Immobilienkonzern hinter dem der Milliardär Ivar Tollefsen steht. Allein in Berlin kaufte der Konzern in dem letzten Jahr über 150 Häuser. Bekannt ist er aus anderen Bezirken - wie beispielsweise Neukölln - wo sich eine Protestbewegung gegen den Immobilienkonzern gebildet hat. 

Warum das Vorkaufsrecht nicht genutzt wurde? Weil die Erarbeitung der Kriterien und die Abstimmung der Zuständigkeiten innerhalb des Bezirksamts noch nicht abgeschlossen seien, wie es in der Antwort vom 18. Februar heißt.

Knapp die Hälfte aller Häuser, die Heimstaden in Berlin kaufte, lagen in Milieuschutzgebieten. Das Vorkaufsrecht wurde nur dort genutzt, wo die Anwohner und Anwohnerinnen sich zusammen schlossen und Protest organisierten. Obwohl die politischen Mittel in der Hand des Bezirksamt zusammen mit dem Senat liegen, zeigt sich an der Misere Heimstaden beispielhaft wie die Immobilienkonzerne weiterhin ihre Macht ausüben, wenn man nicht vorausschauend eingreift.

Zumindest wurden für die Wohnungen in der Lynarstraße Abwendungsvereinbarungen getroffen. Heimstaden verpflichtet sich in Spandau auf die Aufteilung von Wohnungseigentum für 20 Jahre zu verzichten. Für die Dauer von 10 Jahren sollen möbilierte Wohnungen mit befristeten Mietverträgen in reguläre Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit umgewandelt werden. Unnötige Modernisierungen sind in der Vereinbarung untersagt. 

Löblich, dass das Bezirksamt diese Vereinbarung abschloss. Aber wohl auch das Mindeste in einem Milieuschutzgebiet. Was nach 20 Jahren ist, das wird nicht mitbedacht. Die Linksfraktion Spandau sorgt sich um den Erhalt des Wohnungsbestandes und fordert das Bezirksamt auf schnellstmöglich die Voraussetzungen zur Ausübung des Vorkaufsrecht zu schaffen. Viel lieber hätten wir diese Wohnungen rekommunalisiert gesehen als in der Hand eines internationalen Investors.