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Was braucht Spandau? Was soll sich verändern?

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Solidarfonds

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Wir ziehen Bilanz

Politik in und für Spandau 2021-2024

Die Legislaturperiode ist halb vorbei. Nach zweieinhalb Jahren kommunalpolitischer Arbeit in der BVV Spandau zieht die Linksfraktion Bilanz - für eine konsequent soziale und solidarische Politik!

Unsere neu erschienene Halbzeitbilanz jetzt online als Download verfügbar.

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Aktuelle Presseerklärungen

Ein Schlag für die Verkehrswende in Spandau - Berliner Senat beendet vorerst Planungen für Haselhorster Fahrradparkhaus

Aus der Antwort auf die schriftliche Anfrage (Drucksache 19 / 19 911) der beiden Linken Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus Kristian Ronneburg und Niklas Schenker geht hervor, dass das Projekt für ein Fahrradparkhaus vorerst beendet wird. Zuvor wies eine Machbarkeitsstudie die Machbarkeit des Projektes nach.
Zu der vorläufigen Beendigung des Projektes zur Errichtung eines Fahrradparkhauses am U-Bahnhof Haselhorst erklärt die CO-Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau Elmas Wieczorek-Hahn: „Die CDU geführte Senatsverwaltung erweist den Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern in Haselhorst und ganz Spandau einen Bärendienst. Insbesondere für arbeitende Pendler wäre das Fahrradparkhaus am U-Bahnhof eine attraktive Möglichkeit für die Unterstellung ihres Fahrrads gewesen. Dass der Sparkurs des schwarz-roten Senats nun zu Lasten der verkehrlichen Infrastruktur in Spandau geht, zeigt erneut wie wenig Spandau im Fokus der CDU geführten Senatsverwaltung für Verkehr steht. Es braucht eine Verkehrspolitik die die notwendigen Investitionen für alle Verkehrsteilnehmer auf den Weg bringt und insbesondere die Außenbezirke verkehrlich besser aufstellt.“