Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Nutzung der öffentlichen City-Toiletten im Bezirk kostenlos für alle möglich ist. Analog zu dem Pissoir für Männer soll auch Frauen die Nutzung der geschlossenen Kabinen ohne eine Nutzungsgebühr von 50… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: Welche neuerlichen Gespräche gab es seit der letzten Mitteilung (Antwort auf Drs. 0110/XXI, vom 25.03.2022) mit dem Land Berlin bezüglich der Beseitigung von Hindernissen (u.a. Sportfeldaufgabe) auf dem Weg zu einem Bebauungsplanverfahren für den geplanten Campus von Charité und Vivantes?   Fand diesbezüglich das… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: An welchen öffentlichen Orten (besonders Spielplätzen und Parkanlagen) befinden sich derzeit Sportgeräte zur freien Betätigung (u.a. Eigengewichtsübungen)? Bitte aufschlüsseln nach Standort und Art der Anlage (Calisthenics, einzelne Klimmzugstangen, (Senioren-) Sportgeräte, Parcours usw.)   Welche Kosten entstehen dem… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: Wie hoch ist der Anteil von Wohnungen mit 1.1 Sammelheizungen mit integrierter Warmwasserversorgung? 1.2 Sammelheizungen ohne integrierte Warmwasserversorgung? 1.3 Einzelheizungen bzw. Öfen am Wohnungsbestand in Spandau? (Bezogen auf Einheiten oder Flächen) 2. Wie hoch ist der Anteil von Gewerbeeinheiten mit 2.… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: Im Jahr 2021 teilte das Bezirksamt dem Stadtentwicklungsausschuss mit, dass der Weg unter der Bahnunterführung an der Klosterstraße aufgewertet werden soll. Dies war das Ergebnis eines Runden Tisches mit lokalen Initiativen. Welche Maßnahmen wurden seitdem unternommen?   Als Eigentümerin der Brücke sollte die… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: Wie viele Leerstands- bzw. Zweckentfremdungsanzeigen von Häusern und Wohnungen erreichte das Bezirksamt im Zeitraum von 2019 bis heute? Bitte nach Jahren und Ortsteilen aufschlüsseln.   Bei wie vielen dieser Leerstands- bzw. Zweckentfremdungsanzeigen ist das Bezirksamt aktiv geworden und hat ein Amtsverfahren wegen… Weiterlesen

Vorbemerkung: Seit Beginn des Jahres 2019 ist die BVG Eigentümerin der Wartehallen aus dem abgelaufenen WALL-West Vertrag. Im März 2020 kamen noch die Wartehallen aus dem dann endenden WALL-Ost Vertrag hinzu.  In einer Mail an das Bezirksamt vom 16. Januar 2020 teilt die BVG mit, dass sie plane, die alte Wartehalleninfrastruktur systematisch zu… Weiterlesen

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der neue Fuß- und Radweg Hohenzollernring (von der Galenstraße bis zum Borchertweg) bereits vor seiner endgültigen Fertigstellung stark vermüllt ist? 2. Ist die Aufstellung von Mülleimern, insbesondere an den Sitzbänken, geplant? Wenn ja, in welchem Abstand sind diese vorgesehen? Wenn nein, warum nicht? 3. Wer… Weiterlesen

1. Welche Maßnahmen aus dem Zeit- und Maßnahmenplan des Personalmanagements im Bezirksamt Spandau wurden realisiert? Welche davon sind abgeschlossen und welche werden fortgeführt? 2. Welche neuen Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Spandauer Verwaltung wurden seit 2019 beschlossen und welche davon wurden umgesetzt? 3. Wie viele der… Weiterlesen

Hat das Bezirksamt Kenntnis von der Erhebung der Agentur für Arbeit für den RBB (RBB: “Arme Menschen werden zunehmend an den Stadtrand gedrängt” vom 09.02.2022 https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/02/berlin-arm-reich-datenrecherche-stadtkern-verdraengung-stadtrand.html) in Bezug auf den Zuwachs von Hartz-IV Empfänger:innen am Stadtrand?… Weiterlesen