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2376/XX - Stadtumbau in Staaken/Heerstraße Nord – Sachstand

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie lautet das Ergebnis der Abwägungen der verschiedenen Umbauvarianten in der Machbarkeitsstudie Umfeld Staaken-Center? 2. Wann ist mit einer Umsetzung der Maßnahmen zu rechnen (bitte einzelne Maßnahmen auflisten)? 3. Welche Kosten schätzt das Bezirksamt für die Maßnahmen? 4. Auf der Webseite der Senatsverwaltung für... Weiterlesen


2375/XX - Insolvenzen und Schuldnerberatung

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Laut Medienberichten stieg die Zahl sogenannter »Privatinsolvenzen« im ersten Quartal 2021 deutschlandweit um 50 Prozent an. Kann das Bezirksamt einen vergleichbaren Anstieg für Spandau bestätigen? 2. Gibt es Erkenntnisse darüber, in wie vielen Fällen es sich um echte Verbraucherinsolvenzen bzw. um... Weiterlesen


2374/XX - Einsatz von Sicherheitsfirmen für das Bezirksamt

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche Sicherheitsfirmen wurden und werden vom Bezirksamt in dieser Wahlperiode beauftragt? Bitte Namen, Anschrift, Ort und Zeit des Einsatzes, sowie Kosten auflisten. 2. Nach welchen Kriterien werden Sicherheitsfirmen ausgesucht und beauftragt? 3. Wie und wie oft überprüft das Bezirksamt, ob die Sicherheitsfirmen den... Weiterlesen


2373/XX - Mayors for Peace

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Was plant das Bezirksamt dieses Jahr anlässlich des Flaggentages von Mayors for Peace am 8. Juli? 2. Ist dieses Jahr sichergestellt, dass die Veranstaltung nicht mit anderen wichtigen Terminen kollidiert? 3. Wann können die BVV-Fraktionen mit einer Einladung rechnen? Weiterlesen


2372/XX - Rundweg Tiefwerder Wiesen nun doch barrierefrei?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Stimmt es, dass der Rundweg an den Tiefwerder Wiesen nun doch barrierefrei werden soll? Wenn ja, wann und wo ist dies entschieden worden? 2. Warum schrieb das Bezirksamt noch im Dezember 2020 in seiner Beantwortung der Großen Anfrage Drs. 2035/XX „Verkehrsinfrastruktur Tiefwerder“ (Frage 4), der „Eingriff in Natur und... Weiterlesen


2304/XX - Dubiose Geschäftspraktiken bei der Wohnungsvergabe auch in Spandau?

1.     Ist dem Bezirksamt die Reportage „Ausgebeutet – Mieter in Berlin“ („Schattenwelten Berlin“, RBB, https://www.rbb-online.de/doku/s-t/schattenwelten-berlin/schattenwelten-berlin-wie-mieter-in-haeusern-eines-grossinvestors-ausgebeutet-werden.html) über dubiose Geschäftspraktiken von privaten Immobilieneigentümern bekannt? Ist dem Bezirksamt... Weiterlesen


2303/XX - Protestschreiben von Kolleg:innen des Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasiums

1.     Ist dem Bezirksamt das Protestschreiben des Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasiums vom 15.04.2021, das auch über die Regionale Schulaufsicht Spandau geleitet wurde, bekannt? 2.     Wenn ja, wie positioniert sich das Bezirksamt zu den aufgeworfenen Punkten (Impfeinladungen, Präsenzpflicht, Arbeitsschutz, Testpflicht an Schulen usw.)? 3.     ... Weiterlesen


2302/XX - Betonarbeiten mitten in der Nacht – wie ist das möglich?

1.     Stimmt es, dass von der ausführenden Firma auf dem Baugebiet Carossa-Quartier / Am Maselakepark Betonarbeiten für 22-6 Uhr nachts ab dem 28.4.2021 angekündigt worden sind? 2.    Wenn ja, wieso und durch wen wurde dies genehmigt? 3.     Besteht keine Möglichkeit diese Arbeiten am Tage durchzuführen? 4.     Wie wird der Schutz der... Weiterlesen


2301/XX - Hat der Stadtrat für Hochbau und Liegenschaften Gelder verloren?

1.     Stimmt es, dass im Haushalt eingestellte Mittel im Fachbereich Hochbau und Liegenschaften in signifikanter Höhe im Jahr 2020 nicht verausgabt wurden? Wenn ja, in welcher Höhe und in welchen Titeln? 2.     Stimmt es, dass diese Gelder theoretisch für andere Zwecke hätten ausgegeben werden können, aber nicht mehr genutzt werden konnten, weil... Weiterlesen


2255/XX - Mietendeckel in Spandau (II)

Wurden mit dem Auswahlverfahren, das im April enden sollte, endlich die beiden vorgesehenen Stellen im Bezirksamt zur Umsetzung des Mietendeckels besetzt? Wenn nein, was gedenkt, das Bezirksamt nun zu tun? Wie viele Anträge liegen derzeit beim Bezirksamt zur Bearbeitung vor? Bitte aufschlüsseln nach Auskunftspflichtverletzung, sowie Verstöße... Weiterlesen


Wichtige Info!

- für Geringverdienende und Leistungsbeziehende, sowie Beziehende von Kinderzuschlag und Wohngeld

Zum gekippten Mietendeckel in Berlin: Unverzüglich Nachzahlungen beim Jobcenter/Sozialamt beantragen!

Alles Infos beim Verein Tacheles e.V. (Link)

Kontakt

DIE LINKE. in der BVV Spandau  - Carl-Schurz-Str. 2/6 (Raum 1214a, 2. OG im Nebengebäude), 13597 Berlin,

Telefon: (030) 90279 2224  

kontakt@linksfraktion-spandau.de


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Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.