Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

1579/XX - Bezirkliche Mieterberatung besser verteilen

Das Bezirksamt wird beauftragt, Beratungsstunden aus dem Falkenhagener Feld abzuziehen und auf die übrigen Ortsteile Spandaus zu verteilen. Begründung Der Bezirk bietet 2020 insgesamt rund 120 Beratungsstunden im Monat an. Davon entfallen 60 Stunden, also die Hälfte, auf das Falkenhagener Feld. 52 Stunden entfallen sogar nur auf einen Anbieter... Weiterlesen


1577/XX - Fahrradbügel an den Haltestellen entlang der Potsdamer Chaussee

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob an den Bushaltestellen entlang der Potsdamer Chaussee genügend Fahrradbügel existieren und diese gegebenenfalls bedarfsgerecht nachzurüsten. Begründung Gerade im Sommer sind an den Haltestellen der Buslinien 135 und 638, z.B. Haltestelle »Außenweg«, oftmals mehrere Fahrräder an Bäumen angeschlossen.... Weiterlesen


1574/XX - Schulbauoffentsive transparent gestalten

Das Bezirksamt wird beauftragt, alle sechs Monate einen Sachstandsbericht über den Entwicklungsstand der Schulbauoffensive und anderer Finanzierungsmodelle von Sanierungsaufgaben an Schulen zu erstellen.  Begründung Die Schulbauoffensive scheint derzeit die einzige Chance, der maroden Schullandschaft entgegenzutreten und den gewachsenen... Weiterlesen


1561/XX - Gute Arbeit wertschätzen - Erhalt aller Stellen der Integrationslots*innen

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im kommenden Doppelhaushalt genügend Finanzmittel bereitgestellt werden, um alle Stellen der Integrationslots*innen in Spandau zu erhalten. Begründung Die 19 Spandauer Integrationslots*innen leisten gute Arbeit bei der Integration von geflüchteten Menschen,... Weiterlesen


1518/XX - Kooperation mit den Berliner Stadtwerken

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen notwendiger Klimaschutzmaßnahmen in Verhandlungen mit den Berliner Stadtwerken über eine Kooperation einzutreten. Ziel ist, öffentliche Gebäude im Bezirk mit Photovoltaik- und ggf. Windenergieanlagen auszustatten und so entscheidende Schritte in Richtung Klimaneutralität zu gehen. Begründung Die... Weiterlesen


1517/XX - Mieterberatung nur mit fachkundigen Personen

Das Bezirksamt wird beauftragt Sorge zu tragen, dass die kostenlose Mieterberatung des Bezirkes nur durch im Mietrecht bewanderte Rechtsanwälte durchgeführt wird. Begründung §7 Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) besagt: „Wer Rechtsdienstleistungen nach Absatz 1* erbringt, muss über die zur sachgerechten Erbringung dieser... Weiterlesen


1516/XX - Parkraumbewirtschaftung im Bereich Janischweg

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, ob im Bereich Janischweg (Straßen Am Schaltwerk, Janischweg, Buolstraße) eine Parkraumbewirtschaftung eingerichtet werden kann, um den Parkdruck für die Anwohnerinnen und Anwohner zu mindern. Begründung Der Parkdruck im Bereich Janischweg ist groß, u.a. durch das dortige Schaltwerk, das Hotel und den... Weiterlesen


1515/XX - Mieterschutzinformation für neu Zuziehende

Das Bezirksamt wird beauftragt zukünftig Sorge zu tragen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern, die im Bezirk neu einen Wohnsitz anmelden, bei der Vorsprache im Bürgeramt umfassende schriftliche Informationen über Mieterberatung, Mietpreisbremse und andere Regelungen des Mieterschutzes unaufgefordert aushändigt werden. Begründung Die Situation... Weiterlesen


1514/XX - Erhalt der Spandauer Fachkraftstellen für die psychosoziale Versorgung von Geflüchteten

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen dafür Sorge zu tragen, dass die Spandauer Fachkraftstellen für die Beratungsstelle für Alkohol- und Medikamentenabhängige inklusive der Kontakt- und Beratungsstelle sowie der ihr neu zugeordneten Stellen für die Versorgung geflüchteter Menschen und dem Zuverdienst für geflüchtete... Weiterlesen


1404/XX - Schulreinigung in Spandau rekommunalisieren

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu prüfen, wie die gesamte Schulreinigung in Spandau wieder in bezirkliche Hand genommen werden kann. Hierbei soll auch die sog. Tagesreinigung geprüft werden. Begründung: Mangelhafte Reinigungsleistungen an Berliner Schulen sind ein Dauerthema. Immer wieder kommen private... Weiterlesen


Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.