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1517/XX - Mieterberatung nur mit fachkundigen Personen

Das Bezirksamt wird beauftragt Sorge zu tragen, dass die kostenlose Mieterberatung des Bezirkes nur durch im Mietrecht bewanderte Rechtsanwälte durchgeführt wird.


Begründung

§7 Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) besagt: „Wer Rechtsdienstleistungen nach Absatz 1* erbringt, muss über die zur sachgerechten Erbringung dieser Rechtsdienstleistungen erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügen und sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt.“ Die Mietervereine sollten daher allesamt verpflichtet werden, juristische bewanderte Personen mit der Mieterberatung zu betrauen. Im komplexen und konfliktträchtigen Mietrecht bedarf es einer juristischen Ausbildung, um Mieterinnen und Mieter in ihren Rechten zu bestärken.              

 

* §7 Abs. 1: Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die 1. berufliche oder andere zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründete Vereinigungen und deren Zusammenschlüsse, 2. Genossenschaften, genossenschaftliche Prüfungsverbände und deren Spitzenverbände sowie genossenschaftliche Treuhandstellen und ähnliche genossenschaftliche Einrichtungen im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs für ihre Mitglieder oder für die Mitglieder der ihnen angehörenden Vereinigungen oder Einrichtungen erbringen, soweit sie gegenüber der Erfüllung ihrer übrigen satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung sind. Die Rechtsdienstleistungen können durch eine im alleinigen wirtschaftlichen Eigentum der in Satz 1 genannten Vereinigungen oder Zusammenschlüsse stehende juristische Person erbracht werden.

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Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.