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1309/XX - Stadtumbau gemäß §§171a-d BauGB für Haselhorst und Siemensstadt

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Ortsteile Haselhorst und Siemensstadt schnellstmöglich gemäß §171b BauGB ein städtebauliches Entwicklungskonzept vorzulegen als Grundlage für einen Beschluss zur Festlegung eines Stadtumbaugebietes. Gleichzeitig ist zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen gemäß §171d BauGB eine Satzung zu erlassen, die... Weiterlesen


1231/XX Litfaßsäule auf dem Lutherplatz für die Bevölkerung freigeben

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen zu prüfen, ob von den 91 Spandauer Litfaßsäulen, die für den Abriss durch die Wall-AG vorgesehen sind, EINE als zur Spandauer Neustadt gehöriges Kulturgut gesichert werden und den Neustädter Aktiven und Anwohnenden als Informationssäule zur Verfügung gestellt werden kann.   Begründung... Weiterlesen


1230/XX Busverkehr ins Falkenhagener Feld kurz- und mittelfristig verbessern

Das Bezirksamt wird beauftragt sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Einrichtung einer Schnellbuslinie X37 vom Rathaus Spandau zum Waldkrankenhaus geprüft wird. Begründung Viele Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitarbeitenden von Einrichtungen dort vor Ort. Der Bus M37 braucht viel zu lange zum... Weiterlesen


1227/XX Mobile Bildungsberatung für Alphabetisierung und Grundbildung (Gemeinsamer Antrag mit der SPD)

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im nächsten Doppelhaushalt einen Titel für die Einrichtung einer Mobilen Bildungsberatung für Alphabetisierung und Grundbildung in Höhe von 30.000 € p.a. einzurichten. Der Titel ist mit einer Zweckbindung zu versehen, die Gelder für eine mobile Beratung... Weiterlesen


1227-XX - Gemeinsamer Antrag - Linksfraktion und SPD - Mobile Bildungsberatung für Alphabetisierung und Grundbildung

Das Bezirksamt wird beauftragt, im nächsten Doppelhaushalt einen Titel für die Einrichtung einer Mobilen Bildungsberatung für Alphabetisierung und Grundbildung in Höhe von 30.000 € p.a. einzurichten. Der Titel ist mit einer Zweckbindung zu versehen, die Gelder für eine mobile Beratung in Kooperation mit dem Alphabündnis Spandau einzurichten. Beg... Weiterlesen


XX/1202 Zusätzlicher Bedarf anmelden für Stadtteilzentren

Zusätzlichen Bedarf anmelden für Stadtteilzentren Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschießen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der Aufstellung des bezirklichen Doppelhaushalts 2020/21 gegenüber dem Finanzsenator zusätzlichen Bedarf anzumelden für ergänzende Maßnahmen im Rahmen der Schulbauoffensive. Der Bezirk soll in die Lage... Weiterlesen


1060/XX Gute Arbeit an Volkshochschule und Musikschule

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Situation des Lehrpersonals an Volkshochschule und Musikschule zu verbessern und diesbezüglich zu prüfen: •         welche Fachgebiete innerhalb der Volkshochschule bedarfsbezogen zu verstärken bzw. zusätzlich vorzusehen sind (speziell: Alphabetisierungsmaßnahmen); •         ob und ggf. wie... Weiterlesen


1057/XX Siemens-Innovationscampus für die Menschen in Spandau entwickeln (II) - Infrastruktur und Mietpreisbindung sichern

Das Bezirksamt wird beauftragt, in den Planungen für den Siemens-Innovationscampus sowohl im Planungsrecht, als auch in allen weiteren Verfahrensstufen feste Vereinbarungen für und mit Siemens zu treffen. Im Besonderen sind mindestens 30 % sozial- und mietpreisgebundener Wohnraum sowie die Schaffung von ausreichender sozialer Infrastruktur (u.a.... Weiterlesen


1065/XX Allianz für Mieterschutz

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Pankow und Tempelhof-Schöneberg in Verbindung zu setzen und diese in ihrem Bestreben zu unterstützen, einen Fond zur Finanzierung der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts einzurichten. Begründung: Den Bezirken bleiben zur Prüfung und Ausübung... Weiterlesen


1053/XX Medienscouts für alle Spandauer Schulen

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an Spandauer Schulen eine Ausbildung von Schülerinnen und Schülern zu Medienscouts erfolgt. Hier ist auf die Erfahrungen der Stadt Mannheim zurückzugreifen. Begründung: Schüler/-innen als Medienscouts für andere Schüler/-innen auszubilden, ist ein Projekt... Weiterlesen


Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.