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1403/XX Ausstellung von Geburtsurkunden bei fehlendem Identitätsnachweis oder unklarer Namensführung

Das Bezirksamt wird beauftragt, sicherzustellen, dass das Standesamt sich an den von Ausländerbehörde und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anerkannten Dokumenten orientiert, Anfragen der Antragsteller schriftlich beantwortet und benötigte Dokumente schriftlich anfordert, sowie Eingangsbestätigungen bei Einbehalten der... Weiterlesen


1407/XX Informationsveranstaltung beim Hissen der Regenbogenfahne durchführen

Das Bezirksamt wird beauftragt, ab 2020 beim Hissen der Regenbogenfahne parallel Informationsveranstaltungen zum Thema LGBTI (*) mit Spandauer und Berliner Beratungseinrichtungen im Rathaus durchzuführen. (*) Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle. Begründung: Die Vielfalt der menschlichen Spezies bringt manche Verwunderung mit... Weiterlesen


1453/XX Klimanotstand in Spandau (gemeinsamer Antrag mit Bü'90/Die Grünen)

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Bezirk Spandau den Klimanotstand festzustellen und über den Rat der Bürgermeister die anderen Bezirke und den Senat von Berlin aufzufordern, ebenfalls den Klimanotstand festzustellen.   Das Bezirksamt wird beauftragt, bis zur Vereinbarung einheitlicher Maßnahmen für das Land Berlin, nachstehende... Weiterlesen


1451/XX Gutachten aktualisieren für Haselhorst und Siemensstadt

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich eine vertiefende Untersuchung zur Entwicklung von Verdrängungsdruck in den Ortsteilen Haselhorst und Siemensstadt zu beauftragen.                       Begründung: Das Grobscreening für den Bezirk wurde in Auftrag gegeben und durchgeführt bevor die aktuelle Entwicklung des... Weiterlesen


1450/XX Hier spielt die Musik - Musikschulangebote auch an sozialen Einrichtungen im Bezirk

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie Angebote der Musikschule auch an sozialen Einrichtungen im Bezirk kostenfrei angeboten werden können. Dies betrifft, u.a.: -  Musikalische Früherziehung an Kitas und in Familienzentren -  Musikalische Grundbildung in den Grundschulen -  übrige Musikangebote in... Weiterlesen


1444/XX Öffnungszeiten der Jugendfreizeiteinrichtungen ausweiten

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, ob die Jugendfreizeiteinrichtungen, die bisher um 20 Uhr schließen, wieder wie früher bis 21.30 Uhr öffnen können. Begründung:   Aus einigen Einrichtungen und von Jugendlichen kamen Bedarfsanmeldungen, die Öffnungszeiten am Abend ausweiten zu können. Natürlich sind... Weiterlesen


1311/XX Baugebot gemäß §176 BauGB

Das Bezirksamt wird beauftragt, alle Grundeigentümer, die trotz bestehendem, rechtsgültigem Bebauungsplan seit mehr als einem Jahr nicht mit einer Baumaßnahme begonnen haben, auf das Baugebot gemäß § 176 BauGB hinzuweisen. Die Eigentümer sind zu verpflichten, Wohnraum entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu schaffen. Kommt der... Weiterlesen


1440/XX Dachbegrünung bei Schulbauten

Das Bezirksamt wird beauftragt, auf die zuständigen Stellen einzuwirken, dass in der Schulbauoffensive alle Neubauten und Umbauten von Schulgebäuden mit begrünten Dächern ausgestattet werden. Begründung: Nicht nur der Klimaschutz treibt uns um. Selbst der Erhalt ist eine seit Jahren wichtige Grundlage für unser Leben. Um die Chance auf... Weiterlesen


1322/XX Sowjetisches Ehrenmal in Staaken zum 75. Jahrestag der Befreiung herrichten

Das Bezirksamt wird beauftragt, bis zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 08.05.2020 das Sowjetische Ehrenmal in Staaken an der Ecke Nennhauser Damm/Hauptstraße herzurichten. Im Besonderen soll das Ehrenmal einen neuen Farbanstrich erhalten und mit Blumen umpflanzt werden. Begründung Das Ehrenmal ist nicht mehr repräsentativ. Als... Weiterlesen


1405/XX „Kinderstube der Demokratie“ in Spandauer Kitas etablieren

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu prüfen, wie das Konzept „Die Kinderstube der Demokratie“ des Instituts für Partizipation und Bildung in Kiel auch in Spandauer Kitas etabliert werden kann. Begründung: Vor dem Hintergrund zunehmender antidemokratischer und antiliberaler Haltungen, Politikverdrossenheit... Weiterlesen


Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.