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2370/XX - Beauftragte(n) für Gute Arbeit schaffen

Das Bezirksamt wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass im Doppelhaushalt 2022/23 Mittel für eine Stelle »Beauftragte(r) für Gute Arbeit« vorgesehen werden, um zukünftig mehr Einflussmöglichkeiten für den Bezirk auf die Entwicklung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu ermöglichen. Begründung Die Pandemie – auch staatliche Reaktionen zu ihrer... Weiterlesen


2369/XX - Mobile Bildungsberatung aufrechterhalten

Das Bezirksamt wird beauftragt, im nächsten Doppelhaushalt erneut einen Titel zur Aufrechterhaltung der Mobilen Bildungsberatung für Alphabetisierung und Grundbildung in Höhe von mindestens 30.000€ p.a. einzurichten. Der Titel ist mit einer Zweckbindung zu versehen, die Gelder weiterhin für die mobile Beratung in Kooperation mit dem Alphabündnis... Weiterlesen


2368/XX - Aufsuchende (soziale) Arbeit für Erwachsene schaffen und bedarfsgerecht ausstatten

Das Bezirksamt wird beauftragt, im kommenden Doppelhaushalt einen Titel für Aufsuchende (soziale) Arbeit für Erwachsene zu schaffen und diesen bedarfsgerecht auszustatten. Dabei sind die Träger zurate zu ziehen, die bereits Erfahrungen mit solcher Arbeit haben und auch den Bedarf beschreiben können. Begründung Corona hat den Alltag der meisten... Weiterlesen


2366/XX - Tankstellenausfahrt Goltzstraße sichern

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie die Einhaltung der Straßenverkehrsregeln an der Ausfahrt der Tankstelle Streitstraße/Goltzstraße in Richtung Goltzstraße durch bauliche Änderung gesichert werden kann. Begründung Die rechtliche Situation ist eindeutig: beim Verlassen der Tankstelle hat der Kraftfahrer sich nach rechts in die... Weiterlesen


2300/XX - Wasser für die Bäume in den Kiezen

Das Bezirksamt wird beauftragt, für den kommenden Sommer eine Gießinfrastruktur durch Gießsäcke zu installieren. Sobald die Infrastruktur vorhanden ist, soll das Bezirksamt ein partizipatives Verfahren mit dem THW und interessierten Bürger:innen entwickeln. Bis dahin bleibt das Bezirksamt für die Bewässerung verantwortlich. Begründung Die... Weiterlesen


2299/XX - Baumaßnahmen in der Wilhelmstadt vorbereiten

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV umgehend - spätestens zur BVV-Sitzung am 23. Juni 2021 – einen Bericht darüber vorzulegen, wie Beeinträchtigungen der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Gewerbetreibenden in der Wilhelmstadt vermieden oder zumindest reduziert werden können, die aufgrund der anstehenden baulichen Maßnahmen in der... Weiterlesen


2298/XX - Fußverkehrsstrategie entwickeln

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie die Änderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes vom 09.Februar 2021, die die oftmals vernachlässigte Verkehrsteilnehmergruppe der Fußgänger betreffen, in Spandau umgesetzt werden können. Insbesondere, wie der Erhalt und die Sanierung des Fußverkehrsnetzes verbessert werden können. Begründung Die... Weiterlesen


2297/XX - Verkehrssicherheit im Hohenzollernring wieder herstellen

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Status des Hohenzollernring zwischen Streitstraße und Klinkeplatz/Schönwalder Straße als vorfahrtsberechtigte Straße wieder aufzuheben und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzuführen. Begründung Entlang des Hohenzollernringes zwischen Streitstraße und Klinkeplatz /Schönwalder Straße wächst permanent... Weiterlesen


2296/XX - Schwimmunterricht in den Sommerferien

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei und mit den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Jahrgänge, die aufgrund von Corona den Schwimmunterricht „verpasst“ haben, dieser in den Sommerferien möglichst verpflichtend aber kostenfrei angeboten wird. Hierbei sind Schwimm- und Freizeitvereine einzubinden. Begründung Durch die aufgrund... Weiterlesen


2250/XX - Bamihlstraße zur Einbahnstraße machen

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die Bamihlstraße im Sinne der Verkehrsberuhigung für die Anwohnerinnen und Anwohner komplett als Einbahnstraße ausgewiesen werden kann – vorzugsweise mit Fahrtrichtung Süd. Begründung Massive Baumaßnahmen in der Umgebung haben die Situation vor Ort verändert und tun es noch. Weder die noch verschwommen... Weiterlesen


Wichtige Info!

- für Geringverdienende und Leistungsbeziehende, sowie Beziehende von Kinderzuschlag und Wohngeld

Zum gekippten Mietendeckel in Berlin: Unverzüglich Nachzahlungen beim Jobcenter/Sozialamt beantragen!

Alles Infos beim Verein Tacheles e.V. (Link)

Kontakt

DIE LINKE. in der BVV Spandau  - Carl-Schurz-Str. 2/6 (Raum 1214a, 2. OG im Nebengebäude), 13597 Berlin,

Telefon: (030) 90279 2224  

kontakt@linksfraktion-spandau.de


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Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.