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Mündliche Anfrage: Mehr Personal für Wohnungsämter II

Ich frage das Bezirksamt: Wurde das Bezirksamt darüber informiert, dass die neuen Stellen für die Wohnungsämter (BePos) unbefristet ausgeschrieben werden können?   Wird das Bezirksamt davon Gebrauch machen?   Wird das Bezirksamt in diesem Fall entsprechende Stellen im nächsten Doppelhaushalt vorsehen?   Ist geklärt, ob die bezirklichen… Weiterlesen


Mündliche Anfrage: Mehr Personal für Wohnungsämter I

Ich frage das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt bekannt - und wenn ja seit wann, dass den Bezirken zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Wohnungsämter im Rahmen der Wohngeldreform ab Januar 2023 zu verstärken?   Ab wann ist mit diesen Mitteln zu rechnen?   Ist bereits bekannt, inwieweit mit einer ähnlichen Verstärkung zum… Weiterlesen


Mündliche Anfrage: Zeit ist relativ - Aktivitäten des Bezirksamts Spandau zur Erinnerung an die Spuren Albert Einsteins?

Ich frage das Bezirksamt: Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt Spandau seit dem einstimmigen Beschluss des Antrags „100 Jahre Einstein in Spandau – Spuren des Physiknobelpreisträgers und Friedensaktivisten sichtbar machen“ (Drs. 0103/XXI) in der BVV am 18.05.2022 unternommen?   Ist dem Bezirksamt bekannt, dass sich der Einzug Albert Einstein… Weiterlesen


0559/XXI Umbenennung im Stillen - Wie wichtig ist dem Bezirksamt die Erinnerungskultur?

Wir fragen das Bezirksamt: Wie aus der Presse hervorgeht (https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article236889593/Spandau-Stille-Umbenennung-des-Elkartwegs-wirft-Fragen-auf.html) fand die Umbenennung des Elkartwegs in Erna-Koschwitz-Weg weder mit einem öffentlichen feierlichen Akt noch unter der Beteiligung der Anwohnenden statt. Wie ist… Weiterlesen


0558/XXI Dringlichkeitsantrag – „Schulplätze in Spandau sichern - Schulen für zusätzliche Schulbaumittel benennen“

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend mögliche Schulen für die beim Schulbau nicht verausgabten Landesmittel anzumelden, die im Nachtragshaushalt 2022/23 für Notmaßnahmen oder für Schulbau und Schulsanierung außerhalb der Investitionsplanung vorgesehen sind. Begründung: Der Rot-Grün-Rote Senat wird die Berliner Bürgerinnen und Bürger und die… Weiterlesen


0501/XXI Barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt: Wie groß ist der Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften an nach DIN 18040-2 a) barrierefreien und b) rollstuhlgerechten Wohnungen in Spandau?   Wie groß ist der Bestand der privaten Wohnungen an nach DIN 18040-2 a) barrierefreien und b) rollstuhlgerechten Wohnungen in Spandau?   Ist dem Bezirksamt der… Weiterlesen


0498/XXI Kulturelle Entwicklung auf Eiswerder

Wir fragen das Bezirksamt: Darf der Antwort des zuständigen Dezernenten auf Frage 1 der Einwohneranfrage Drs. 0421/XXI aus der letzten BVV-Sitzung entnommen werden, dass das Bezirksamt an der Sicherung von Flächen auf der Insel Eiswerder interessiert ist?   Wenn dem so ist, für welche Bereiche besteht dieses Interesse? Nur für die im Entwurf… Weiterlesen


0497/XXI Schulplatzversorgung in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt: Wie viele Kinder haben in Spandau für das Schuljahr (Sj) 2022/23 einen Grundschulplatz in Spandau benötigt? Wie viele davon haben einen im Bezirk erhalten?   Wie viele Kinder und Jugendliche haben in Spandau für das Sj 2022/23 einen Platz an einer weiterführenden Schule in Spandau benötigt? Wie viele davon haben… Weiterlesen


0493/XXI Studie zur Historie des Spandauer Rathauses in der NS-Zeit in Auftrag geben

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine Studie in Auftrag zu geben, um die Historie des Spandauer Rathauses, seines Nebengebäudes und ggf. weiterer zugehöriger Liegenschaften während der NS-Zeit, besonders in seiner Funktion als Regimentswache, aufzuarbeiten, und diese Studie im Anschluss… Weiterlesen


0495/XXI „Netzwerk der Wärme“ in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt: In welcher Form beteiligt sich das Bezirksamt Spandau bzw. der Bezirk Spandau am Berliner „Netzwerk der Wärme“?   Wie viel der ca. 11 Mio. Euro, die für das Netzwerk (davon wohl 50% zweckgebunden an die Bezirke) vorgesehen sind, wird voraussichtlich nach Spandau kommen und hat das Bezirksamt bereits Bedarfe… Weiterlesen

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Kontakt

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Spandau 

Carl-Schurz-Str. 2/6 (Raum 1214a, 2. OG im Nebengebäude)

13597 Berlin,

Telefon: (030) 90279 2224  

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Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.