Fraktion Die Linke in der BVV Spandau
Dezember 2024

Am 2. Dezember 2024 fanden sich abermals die Mitglieder des Rundes Tisches Milieuschutz zusammen, dieses Mal mit Besuch aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und dem Abgeordnetenhaus. Staatssekretär Stephan Machulik gab unter anderem seine Einschätzung zum Instrument des Milieuschutzes, seinen Vorteilen und Grenzen. So kann der Milieuschutz beispielsweise nicht als Mieterschutz gelten, sondern dient lediglich der Bewahrung von baulichen und gesellschaftlichen Strukturen. Genehmigungspflichten, zum Beispiel in Bezug auf die Vergrößerung von Wohnungen oder Umwandlungen in Wohneigentum können in einigen Fällen problematisch sein. Auch erschwere der Milieuschutz unter Umständen den Ausbau der Klimaneutralität, zum Beispiel beim Fernwärmeausbau. Die Einschränkung von Modernisierungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Luxusmodernisierung, können hingegen sehr wirksam sein. Aktuell stehe man jedoch vor dem Problem, dass der Milieuschutz eine Bezirksangelegenheit ist und es bisher keine vereinheitlichte Erhaltungssatzung auf Landesebene gibt. Aus diesem Grund gab es im letzten Jahr einen Austausch zwischen den Bezirken mit dem Ziel die entsprechenden Regelungen zu vereinheitlichen. Zudem betrachtet Machulik es als problematisch, dass viele Großwohnsiedlungen unter Milieuschutz gebracht werden, obwohl diese oft in Hand eines landeseigenen Wohnungsunternehmens sind. Hier hätte das Land bereits weitreichenden Gestaltungsspielraum. Die Ausweisung von sozialen Erhaltungsgebieten sei in anderen Ortsteilen weitaus wichtiger.

Darüber hinaus wurden die massiven Probleme in den Spandauer ADLER-Beständen thematisiert. Die Anwohnenden wünschen sich mehr Unterstützung durch die Lokalpolitik und die Rekommunalisierung der Häuser. Letzteres wird die Schieflagen jedoch vermutlich nicht beseitigen, da aktuell auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit multiplen Problemen und Finanzierungslücken zu kämpfen haben.

Die nächste Sitzung des Runden Tisches wird voraussichtlich am 17. März stattfinden. Zu diesem Termin soll der Spandauer Baustadtrat Thorsten Schatz eingeladen werden.

Die letzte BVV-Sitzung des Jahres findet in Spandau traditionell als Außentermin statt. In diesem Jahr fiel die Entscheidung auf einen Besuch bei der Bundeswehr in Berlin-Gatow. Es steht außer Frage, dass die Verordneten der Linksfraktion ihre Teilnahme an diesem Termin verweigerten.
Seit der sogenannten „Zeitenwende“ erlebt unser Land eine beispiellose Rückkehr des Militärischen. Auch in Spandau ist dies in der kommunalen Arbeit immer wahrnehmbarer, wie jüngste Anträge von CDU und FDP gezeigt haben. Nicht zuletzt ist auch der geplante Besuch bei der Bundeswehr ein deutliches Zeichen dafür, wie das Militärische in Deutschland wieder „normalisiert“ werden soll. Dabei braucht es Frieden und soziale Gerechtigkeit statt Militarisierung und Sozialabbau. Unsere drei Verordneten nutzten daher den Abend, um sich im Rahmen eines Basis-Brainstormings der inhaltlichen Arbeit zu widmen und gemeinsam mit der Parteibasis und weiteren Interessierten die Weichen für die politischen Ziele im kommenden Jahr zu stellen. Statt einem Händeschütteln mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundeswehr wurden so weitere Ideen für die kommunale Arbeit gesammelt.

Aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Kitaplatzsituation in Spandau“ ging kürzlich hervor, dass die Kitaplatzsituation in Spandau weiterhin angespannt bleibt. Entgegen des „Berliner Trends“, nach dem laut Presseberichten aufgrund einer sinkenden Geburtenrate wieder mehr Kitaplätze frei seien, steigt in Spandau die Zahl der Kinder. „Anders als in Berlin, wird laut Bevölkerungsprognose die Zahl der Kinder in Spandau steigen. Sinkende Geburtenzahlen zeigen sich vielleicht in Berlin, aber nicht in Spandau, denn Familien ziehen in die Randbezirke“, erklärt Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau. „Das macht die Kitaplatzsituation in Spandau weiterhin herausfordernd. Die Senatsverwaltung für Finanzen fördert nur noch wenige ausgewählte Bauprojekte. Grundlage dafür ist eine nachgewiesene dringende Bedarfslage, deshalb müssen wir weiterhin auf die Situation aufmerksam machen.“ Nach aktuellen Planungen geht das Bezirksamt davon aus, dass Mitte 2028 500 Plätze fehlen werden.

Wir verabschieden uns nun in die Feiertage und wünsche euch allen eine erholsame Weihnachtszeit und einen guten und gesunden Rutsch ins neue Jahr!