Dezember 2023

Im letzten Newsletter dieses Jahres wollen wir für euch die Erfolge unseres Solidarfonds‘ auswerten. Außerdem nehmen wir Stellung zur Verabschiedung des Berliner Landeshaushalts und ziehen ein Resümee zu unserer politischen Arbeit in der BVV Spandau.

Wir wünschen allen Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunden, entspannte Feiertage und einen guten und gesunden Rutsch ins neue Jahr! Erholt euch gut, damit wir in 2024 wieder tatkräftig und kämpferisch durchstarten können!

Im Jahr 2022 hat die Linksfraktion einen Solidarfonds eingerichtet, um Spandauer Bürgerinnen und Bürgern bei kurzfristigen und unerwarteten Mehrkosten unter die Arme zu greifen. Hierfür zahlen unsere Verordneten einen Teil ihrer Sitzungsgelder in einen Fonds ein.
Bisher konnten wir elf Personen eine finanzielle Unterstützung auszahlen. Der gesamte ausgezahlte Betrag beläuft sich auf 1119 Euro. Pro Person lagen die Beträge bei ca. 100 Euro. Finanziert wurden in erster Linie medizinische Leistungen, Lebensmittel, Reparaturen und ausstehende Rechnungen. Der größte Teil der Anträge erreichte uns aus Hakenfelde, dicht gefolgt vom Falkenhagener Feld und der Heerstraße Nord.

Noch immer verfügt der Fonds über ausreichend Mittel, um auch und gerade zur Weihnachtszeit den Spandauer*innen unter die Arme zu greifen. Und wir zahlen selbstverständlich auch weiter ein.

Den Antrag auf Hilfen aus dem Solidarfonds findet ihr hier:

www.linksfraktion-spandau.de/solidarfonds/

Vor wenigen Tagen wurde im Berliner Abgeordnetenhaus der Landeshaushalt besiegelt. Angesichts massiver Kürzungen für die Bezirke gaben Die Linke im Abgeordnetenhaus, in den Bezirksämtern und in den Bezirksverordnetenversammlungen eine gemeinsame Pressemitteilung heraus und fordern eine Änderung des Haushaltsplans. Denn sollten die Kürzungspläne umgesetzt werden, fehlt es in den Bezirken an zweitstelligen Millionenbeträgen. Es wird zu Einsparungen bei der Schulreinigung und beim Wachschutz, bei der Grünflächenpflege und den sozialen Trägern kommen. Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, für Seniorinnen und Senioren, für Obdachlose oder für die Kältehilfe stehen auf der Kippe.

Nicht zuletzt aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie, verschiedener Kriegs- und Konfliktlagen und der Energiepreis- und Inflationskrise, leiden viele Menschen unter existenziellen Ängsten. Um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken und keinen weiteren Zündstoff für den sozialen Frieden in unserer Stadt zu liefern, ist eine umfangreiche Ausstattung der sozialen Infrastruktur in den Bezirken essenziell. Nun wird den Bezirken die Steuerungsmöglichkeit beim Personal genommen – Steuerungsmöglichkeiten, die bereits jetzt durch zahlreiche Vorgaben, Leitlinien und sonstigen Bindungen stark eingeschränkt sind. Doch die Bezirke wissen selbst am besten, wo und wie Unterstützung geleistet und angenommen werden kann. Die eigene politische Schwerpunktsetzung vor Ort muss daher gesichert werden.

Sollten die Kürzungspläne nicht zurückgenommen und unserer Forderung nach zusätzlichen 75 Millionen Euro für die Bezirke nicht entsprochen werden, wird sich in den folgenden Monaten zeigen, wie stark die Auswirkungen für Spandau tatsächlich sind und welche Folgen für unsere soziale Infrastruktur entstehen. Wir sehen – im wahrsten Sinne des Wortes – schwarz.

Seit der Wahlwiederholung ist es für uns deutlich schwieriger geworden unsere politischen Ziele in der BVV durchzusetzen. Waren wir im vergangenen Jahr noch Teil der Zählgemeinschaft, bestehend aus SPD, Grünen, Die Linke und der Tierschutzpartei, müssen wir nun gegen die konservative Mehrheit und die Zählgemeinschaft von CDU, Grünen und FDP ankämpfen. Viele gute Ideen wurden abgeschmettert, darunter unser Antrag zum Pilotprojekt der Schulgesundheitsfachkräfte nach Lichtenberger Vorbild, die 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich im Bezirksamt, unser Antrag zur unbürokratischen Aushändigung des Berlin-Passes sowie zur Einrichtung einer Schimmel-Hotline. Nichtsdestotrotz konnten wir auch einige Erfolge verbuchen. Überraschend stieß unser Antrag zur Überführung der Adler-Bestände in kommunale Hand auf Zustimmung in der Spandauer BVV. Auch konnten wir die Umbenennung der Carossastraße in Minna-Villain-Straße durchsetzen, welche nun zeitnah umgesetzt wird. Darüber hinaus erhielten wir Zustimmung für unseren Antrag zur Stärkung der Mieterberatung im Bezirk und zu guter Letzt konnten wir auch die Mittel für eine Stelle zur mobilen Bildungsberatung erstreiten.

Wir sind stolz, dass wir als kleinste Fraktion in der Spandauer BVV dennoch einen deutlichen Beitrag zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit leisten konnten und werden im kommenden Jahr selbstverständlich genauso weitermachen!