Fraktion DIE LINKE Spandau
Newsletter Dezember 2022

Den gesamten Artikel könnt ihr in der neuen Ausgabe der Spandauer Umschau lesen

Nach den Wahlen im Herbst 2021, die nun im Februar 2023 wiederholt werden sollen, musste sich die neue Bezirksverordntenversammlung (BVV) auch in Spandau erst konstituieren - die Arbeit startete tatsächlich erst im Januar 2022. Der Alltag in der BVV-Arbeit besteht darin, dass Fraktionen Anträge stellen, und diese dann zunächst in die Ausschüsse überwiesen werden, um ein bis zwei Monate später als Beschlussempfehlung des Ausschusses in der BVV endgültig beschlossen zu werden. Das kann auch mal länger dauern.

So wundert es nicht, dass der Bericht über unsere Arbeit im ersten Jahr der XXI. Legislaturperiode erst mit dem 30. März beginnt. Drei unserer Anträge wurden angenommen; der erste stammte noch aus der letzten Legislaturperiode (Januar 2021):

Drucksache 2079/XX »Ein kommunales Staaken-Center als wirtschaftliches, soziales und kulturelles Zentrum in der Heerstraße« - doch das kam zu spät, was nach 14 Monaten Bearbeitungsdauer nicht verwundert: am 30. Mai 2022 musste im Schlussbericht des Bezirksamts festgestellt werden: „Der Eigentümer hat keine Verkaufsabsicht.“

Drucksache 0066/XXI »Interkulturelle Fortbildung der Verwaltung« wurde an diesem Tag ebenso angenommen wie Drucksache 0068/XXI »Milieuschutz für Stresow«, wobei bemerkt werden muss, dass dieser Beschluss ein Verfahren einleitet, das dann mit der Festsetzung der Milieuschutzsatzung endet, was wiederum etwa ein Jahr dauert.

Weiter ging’s dann am 18. Mai mit Drucksache 0065/XXI »Beauftragte für Gute Arbeit« (gilt als erledigt) und Drucksache 0200/XXI »Milieuschutz für Haselhorst und Siemensstadt«, sodass die Verfahren für Milieuschutzmaßnahmen in Spandau mittlerweile eingeleitet oder abgeschlossen sind für die Bereiche Neustadt, Wilhelmstadt, Stresow, Haselhorst und Siemensstadt - alle auf Basis der Arbeit und der Anträge der Linksfraktion in Spandau.

Vor der Sommerpause konnte dann am 29. Juni noch die Drucksache 0196/XXI »Spandauer Friedensfest« durchgebracht werden. Dieses Fest fand dann erstmalig am 21. September statt im Rahmen einer Podiumsdiskussion zur Situation der Flüchtenden aus der Ukraine - nett gemeint, aber ein Friedensfest sollte anders aussehen und nicht hinter mehr oder weniger verschlossenen Türen stattfinden. Neuer Versuch im Neuen Jahr bitte! Und eine weitere Drucksache 0068/XXI »Kostenfreie bezirkliche Mieterberatung im Bezirk sinnvoll erweitern«, die auch schon wieder aus dem Januar 2022 stammte, konnte als „mittlerweile erledigt“ abgelegt werden.

In der Sitzung am 7. September haben wir dann neue Anträge eingebracht, die allerdings zunächst überwiesen wurden. Am 19. Oktober wurde dann die Drucksache 0453/XXI »Stadtteilzentren mitdenken« überraschenderweise direkt (also ohne Überweisung in einen Ausschuss) und einstimmig angenommen. In diesem Antrag geht es darum, in Zukunft bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen von Schul- und Sportstandorten immer auch Räume für soziale Infrastruktur vorzusehen (Stadtteilbibliotheken, Außenstellen von Volkshochschule und Musikschule, Jugendeinrichtungen, etc.), um auf diese Weise die Versorgung zu verbessern, aber Geld einzusparen.

Am 23. November trat dann die BVV Spandau zu ihrer letzten Arbeitssitzung zusammen, weil die Verordneten im Dezember einen Außentermin bei Siemens wahrnahmen. Die Drucksache 0295/XXI »Pop Up Tram Gartenfeld - U7« konnte knapp durchgesetzt werden, was zu einer schnellstmöglichen Anbindung der neuen Wohnbauvorhaben an die U-Bahn sorgen soll.

Dieses Jahr war für unsere Arbeit als nicht nur ereignis-, sondern auch erfolgreich. Und so soll es weitergehen - auch nach der Wiederholungswahl. BVV geht nur mit links!

Im Jahr 2022 stimmte die BVV gleich zwei Anträgen der Fraktion DIE LINKE zu neuen Milieuschutzgebieten in Spandau zu. Seltsam also, dass das Bezirksamt unter dem zuständigen CDU-Stadtrat Thorsten Schatz im November/Dezember in den bisherigen Spandauer Milieuschutzgebieten Haushaltsbefragungen durchführte. Warum und vor allem warum der zuständige Ausschuss im Vorhinein nicht informiert wurde, bleibt ein Rätsel.

Deshalb kritisierte die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Spandau in einer Pressemitteilung scharf, dass das Bezirksamt die BVV oder den zuständigen Dachausschuss für Stadtenwicklung nicht vorab über die geplanten Haushaltsbefragungen in den beiden Spandauer Erhaltungsgebieten informiert hat. Fragen, wann genau die Ausschreibung für das Vorhaben stattgefunden hat oder aus welchen Gründen die durchführende Planungsgesellschaft ausgewählt worden ist, hätten im Ausschuss diskutiert werden können.

Hans-Ulrich Riedel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE dazu: „„Die Voraussetzungen für die Erhaltungsgebiete dürften sich innerhalb von zwei Jahren nicht gravierend geändert haben – vermutlich haben sie sich eher verstärkt. Der Verdrängungsdruck auf die Mieterinnen und Mieter ist unverändert hoch und die Anwesenden sind auf die lokale Infrastruktur (Kultur, Lebensmittel, soziale Einrichtungen etc.) angewiesen. Diese Kiezstrukturen müssen unbedingt erhalten werden und daher die Einstufungen als Milieuschutzgebiete ebenso“. Riedel weiter: „Wir rufen den zuständigen Stadtrat dazu auf, bei diesem sensiblen Thema wie sein Amtsvorgänger wieder in den Dialog mit der BVV und dem zuständigen Ausschuss zu kommen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass gerade in diesen krisenhaften Zeiten, die das Portemonnaie der Menschen ohnehin belasten, funktionierende Mieterschutzinstrumente durch den Stadtrat in Frage gestellt werden.“