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Wir ziehen Bilanz

Politik in und für Spandau 2021-2024

Die Legislaturperiode ist halb vorbei. Nach zweieinhalb Jahren kommunalpolitischer Arbeit in der BVV Spandau zieht die Linksfraktion Bilanz - für eine konsequent soziale und solidarische Politik!

Unsere neu erschienene Halbzeitbilanz jetzt online als Download verfügbar.

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Aktuelle Presseerklärungen

Bezirksamt gegen BVV-Beschluss – Stelle für „Gute Arbeit“ liegt weiter auf Eis

Trotz eines entsprechenden Beschlusses in der Bezirksverordnetenversammlung, wurden die Pläne zur Schaffung einer Stelle „Beauftragte/r für Gute Arbeit“ im Bezirksamt Spandau abermals auf Eis gelegt. Bezirksbürgermeister Bewig führte letzte Woche im Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung aus, dass die Abteilung der Wirtschaftsförderung stattdessen weitere Stellen bei der Tourist-Information und im Stadtmarketing benötige und dies aktuell Priorität habe.
„Tourismus und Stadtmarketing in allen Ehren, aber Grundprobleme wie prekäre Arbeit im Bezirk müssen ebenso ins Blickfeld kommen“, fordert der Co-Vorsitzende der Fraktion die Linke in der BVV Spandau, Lars Leschewitz. „Das Bezirksamt richtet sich mit seiner Entscheidung klar gegen die Beschlusslage der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung. Der/die Beauftragte für Gute Arbeit ist kein schönes „Nice-to-have“, sondern kann helfen den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Spandau nachhaltig zu stärken und dessen Attraktivität zu erhöhen. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und neuerdings Tempelhof-Schöneberg haben entsprechende Stellen bereits geschaffen und verzeichnen erste Erfolge“, so Leschewitz weiter.
Bereits im Februar 2022 reichte die Fraktion Die Linke einen Antrag zur Schaffung einer Stelle für Gute Arbeit ein. Eine Umsetzung des Beschlusses in der BVV fand bisher nicht statt.