Fraktion DIE LINKE Spandau
Newsletter August 2023

Am vergangenen Samstag, dem 26. August 2023, fand wieder unsere Fraktionsklausur statt. Neben einem Input zum aktuellen Stand der Fraktionsarbeit, gewannen wir auch einen Überblick über den Entwurf des bezirklichen Haushaltsplans. Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Planung für die kommenden Monate. So legten wir Schwerpunktthemen fest, entwickelten Strategien für den Parteiaufbau im Bezirk und besprachen unsere Öffentlichkeits- und Medienarbeit. Insgesamt war der Tag sehr produktiv und wir können mit Kraft und neuen Ideen in den Herbst starten.

Der Entwurf des bezirklichen Haushaltsplans 2024/2025 wurde von uns im Rahmen unserer Fraktionsklausur umfassend diskutiert. Trotzdem dieser einige Personal- und Mittelaufwüchse aufweist, wird er von uns, vor allem mit Blick auf die erforderliche Vorsorge zur Inflation, Preisentwicklung und zu erwartenden Tarifänderungen, als unzureichend bewertet. Auch mussten wir feststellen, dass der Entwurf Leerstellen bezüglich der sozialen Infrastruktur aufweist. Angesichts der steigenden sozialen Herausforderungen und der Bedürfnisse in Spandau hat die soziale Infrastruktur im Bezirk mehr Aufmerksamkeit und finanzielle Mittel verdient. Leider wurden einige wichtige Projekte bei der Aufstellung des Haushaltes nicht berücksichtigt. Daher werden wir uns in den Verhandlungen für die Einrichtung eines Pilotprojektes für Schulgesundheitsfachkräfte analog dem Vorbild in Lichtenberg einsetzen. Darüber hinaus soll es eine Wiederaufnahme der mobilen Beratung für Alphabetisierung geben sowie ein neuer Mädchentreff im Bezirk geschaffen werden. Zu guter Letzt fordern wir eine Aufstockung der Mittel für die Erhaltung und Ausweitung der kostenlosen bezirklichen Mieterberatung. Am 7. September 2023 wird der Entwurf in der 19. Sitzung der BVV Spandau abgestimmt.

Wie bereits im letzten Newsletter erwähnt, findet am 6. Oktober unser Herbstempfang im Gotischen Saal der Zitadelle statt. Wir wollen den Abend nutzen, um uns mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren und Initiativen im Bezirk zu vernetzen und von deren Themen und Bedarfen zu erfahren. Es wird drei Podiumsdiskussionen zu unseren Schwerpunktthemen „Mieten/Wohnen“, „Soziales“ und „Bildung“ geben, zu denen wir Expert*innen aus Partei und Zivilgesellschaft eingeladen haben. Zwischendurch wird es Zeit für lockere Gespräche, Getränke und Live-Musik geben.

Infolge der Selbsttötung eines Mieters in Spandau bei einer Zwangsräumung sind wir dem Thema nachgegangen und das Ergebnis ist dramatisch. Unsere Schriftlichen Anfragen XXI-283 und XXI-284 ergaben unter anderem, dass es in Spandau seit 2018 insgesamt 906 Zwangsräumgen gab. Mehr als 80 Prozent wurden von privaten Immobilienkonzernen unternommen und zumeist mit ausstehenden Mietschulden begründet. Es handelt sich hier um eine äußerst brutale Form der Verdrängung. Wir setzen uns daher für alle Maßnahmen ein, die darauf abzielen Zwangsräumungen dauerhaft zu verhindern. Hierzu zählt unter anderem das Modellprojekt zur persönlichen Zustellung von Räumungsklagen. So kann zumindest sichergestellt werden, dass die Betroffenen die Klage erhalten und sie den Inhalt und dessen Folgen verstehen.

Am 21. August hatten wir in Spandau Besuch aus der Landespolitik. Unsere neuen Vorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer waren mit uns im internationalen Bildungszentrum für Frauen und Familien "Hînbûn" sowie beim Quartiersmanagement Heerstraße Nord und am Staaken-Center. Wir bedanken uns für den Besuch und sind sehr froh auch auf Landesebene Mitstreiter*innen für den Erhalt der lokalen Sozialarbeit zu haben!

Samstag, 2. September 2023, 14 Uhr: Demonstration: Nein zu Krieg und Aufrüstung
Ort: Pariser Platz am Brandenburger Tor

Mittwoch, 6. September 2023 , 17:00 - 19:00 Uhr: Mietrechtsberatung
Ort: Geschäftsstelle Spandau oder telefonische Beratung

Samstag, 9. September 2023, 11 - 14 Uhr: Havelgespräch des DGB
Ort: Marktplatz Altstadt

Donnerstag, 14. September 2023, 17 – 19 Uhr: Bürger*innen-Sprechstunde mit der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Spandau in der Geschäftsstelle DIE LINKE. Spandau

Donnerstag, 28. September 2023, 17 – 19 Uhr: Bürger*innen-Sprechstunde mit der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Spandau in der Geschäftsstelle DIE LINKE. Spandau

Donnerstag, 12. Oktober 2023, 17 – 19 Uhr: Bürger*innen-Sprechstunde mit der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Spandau in der Geschäftsstelle DIE LINKE. Spandau