Fraktion DIE LINKE Spandau
Newsletter August 2022
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Die Schule hat wieder angefangen, die Berliner Straßen füllen sich und die Wiesen der Stadt haben ein gleichmäßiges Gelb angenommen - der Sommer nimmt ein Ende.
Das berüchtigte Sommerloch existiert nicht nur in der Bundespolitik - auch der Tagesbetrieb in den Büros der Bezirksverordnetenversammlung stand still.
Doch ein Ende des Sommers bedeutet der Beginn des Herbsts und dass wir wieder mit neuer Energie zurück sind.
Es brennt in Spandau, nicht nur der Wald, nein, auch die Mieten explodieren, während die Sozialwohnungen auf ein historisches Minimum schrumpfen. Deswegen starten wir in den Herbst mit neuen Forderungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter und einigem mehr.
Viel Spaß beim Lesen!
Wünscht euch
Eure Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau
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Am 7.September findet die erste Bezirksverordnetenversammlung nach der Sommerpause statt. Nachdem sich in den letzten Monaten zeigte, dass in Spandau sowohl eine massive Mieterhöhungen für mehr als 200 Wohnungen ansteht als auch dass die meisten der Wohnungen mit Sozialbindung ersatzlos weggefallen sind oder noch wegfallen werden, haben wir bei unseren Anträgen einen Fokus auf Mieter*innenschutz gelegt.
Zum einen fordern wir einen Milieuschutzbeirat in Spandau, der als Beratungsgremium die Interessen der Mieterinnen und Mieter gegenüber dem Bezirksamt vertreten soll. Außerdem beauftragen wir das Bezirksamt sich für eine Neuerung des Wohnraumversorgungsgesetzes einzusetzen, die die Mitwirkung und die Mitgestaltung von Mieterbeiräten im Gesetz verankert. Bereits jetzt gibt es in Spandau mehrere engagierte Mieterinnen und Mieter, die in Mieterbeiräten eine wichtige Arbeit leisten. Diese muss auch endlich gesetzlich abgesichert werden.
Gelbe Wiesen zum Sommerende können wir nicht ändern - allerdings fordern wir einen zügigeren Ausbau der Trinkbrunnen in Spandau. Dabei soll eine Lösung wie im Pilotprojekt an der Havel angestrebt werden, bei der die Trinkbrunnen gleichzeitig die umliegenden Bäume bewässern.
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Wohnraum fehlt an allen Ecken in Berlin. Gleichzeitig stehen zahlreiche Gebäude leer. Dass das offiziell nicht mehr als 3 Monate erlaubt ist, scheitert an überforderten Ämtern. Deswegen hakten wir nach.
Aus der Antwort auf die Große Anfrage 0277/XXI „Leerstand und Zweckentfremdung in Spandau“ geht hervor, dass das Bezirksamt derzeit von 118 Leerständen in Spandau ausgeht. Dunkelziffer ungewiss.
Damit der Leerstand im Bezirk registriert wird, ist es wichtig, dass aufmerksame Bürgerinnen und Bürger diesen melden. Das geht unter dem Meldeportal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. In den letzten drei Jahren sind die Leerstand/Zweckentfremdungsanzeigen durch die Öffentlichkeit deutlich angestiegen. Im Vergleich zu 2019 hat sich dieser Wert sogar dank aufmerksamer Spandauerinnen und Spandauern mehr als verdreifacht.
Das Bezirksamt selbst hat allerdings auch die Aufgabe den Leerstand im Bezirk zu registrieren. Im Vergleich zu den öffentlichen Meldungen nahmen die Zweckentfremdungsanzeigen des Bezirksamts in Eigeninitiative jedoch deutlich ab. Das zeigt mal wieder, dass der Druck der Öffentlichkeit notwendig ist. Fast alle Verfahren zu den gemeldeten Gebäuden waren erfolgreich. Ein großer Beitrag zur Bekämpfung von Spekulation mit Leerstand, den jede Meldung leistet.
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In Spandau wird gebaut und das nicht zu knapp. Tausende Wohnungen werden in den kommenden Jahren bezugsfertig. Damit übertrifft der Bezirk sogar die Zielvorgabe des Landes. Doch was für Wohnungen entstehen da? Wie viele davon sind sozial gefördert?
Das fragten die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau in der Kleinen Anfrage XXI-117 Wohnraum mit Sozialbindung nach. Seit 2018 sind rund 3264 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Bis 2024 kommen weitere 2698 Wohnungen hinzu. Besonders betroffen sind die Ortsteile Heerstraße Nord (2380), Falkenhagener Feld (474) und Haselhorst/ Siemensstadt (499). Insgesamt verliert der Bezirk demnach 5962 Sozialwohnungen. Wie viele neue Sozialwohnungen entstehen? Unbekannt, doch eine Kompensation ist nicht in Aussicht.
Wohnung mit Sozialbindung sind öffentlich geförderte Mietwohnungen, deren Mieten meist unter dem ortsüblichen Durchschnitt liegen. Sie werden an Mieter*innen vergeben, deren Einkommen unter eine bestimmte Grenze fällt. Die Laufzeit der Sozialbindung beträgt zwischen 10 und 40 Jahre. Nach Ablauf kann der Eigentümer die Wohnung, unter Einhaltung der gesetzlich geltenden Mietbegrenzungen, frei vermieten.
Der Rückgang der Sozialwohnungen ist besorgniserregend, da sich die Preise für den Neubau in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt haben. Gestiegene Bau- und Grundstückskosten sind hierfür mitverantwortlich. Das Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ wird dem Wohnungsmangel somit nicht ausreichend entgegenwirken.
Deshalb fordert DIE LINKE den massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus sowie die Umsetzung der neuen Wohngemeinnützigkeit.
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203 Wohnungen mit einer Mietsteigerung von bis zu 31% - das steht den Mieterinnen und Mietern der Deutsche Wohnen Häuser an der Kappe bevor. Modernisierungen, die Deutsche Wohnen wiedermal nutzt, um mehr Profit abzuschöpfen.
DIE LINKE in Spandau hat klare Forderungen und Lösungsansätze formuliert:
1. Deutsche Wohnen muss von der Modernisierung absehen
Wir fordern die Deutsche Wohnen auf, von den Planungen zur Modernisierung der betroffenen Wohnungen abzusehen. Die Modernisierungskosten, als zusätzliche Belastung zu der aktuellen Inflation sowie der beschlossenen Gaspreisumlage, bringen die Mieterinnen und Mieter in finanzielle Nöte und sind nicht nachvollziehbar. Verdrängung, Existenzängste und eine Störung des sozialen Friedens wären die Konsequenz dieser Mieterhöhungen.
2. Umfassende Prüfung der geplanten Modernisierungsvorhaben
Wir unterstützen alle Mieterinnen und Mieter in Ihrem Bestreben, Einspruch gegen die beabsichtigten Maßnahmen einzulegen und fordern die Offenlegung der Belege, die die Notwendigkeit der Modernisierung beweisen sollen. DIE LINKE. Spandau bietet monatlich kostenlose Mieterberatung an, welche die Anwohnerinnen und Anwohner gerne in Anspruch nehmen können. Die Termine finden sich auf unserer Website.
3. Das Bezirksamt muss in Kontakt mit Deutsche Wohnen treten
Wir unterstützen den Alternativen Mieterverein in seiner Forderung, dass der Bezirk eine Vereinbarung mit dem Wohnungskonzern anstreben soll, um die drohenden Mieterhöhungen, sofern nicht verhinderbar, zu begrenzen! Ähnliche Abkommen gab es bereits 2018 in Friedrichshain-Kreuzberg, sowie in Reinickendorf. Das Bezirksamt muss die Interessen der Mieterinnen und Mieter vor Ort an die erste Stelle setzen und alles in seiner Macht stehende tun, um Mieterhöhungen zu verhindern bzw. zu begrenzen
4. Milieuschutz für das Gebiet
Angesichts der aktuellen Situation und einer bereits vor Ort entstandenen Initiative für Milieuschutz sehen wir die Notwendigkeit, für das Gebiet eine Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Milieuschutz) zu erlassen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um zukünftigen Modernisierungen und daraus resultierender Verdrängungen vorzubeugen.
5. Volksentscheid Deutsche Wohnen & CO Enteignen entschieden umsetzen
Die aktuelle Situation An der Kappe zeigt erneut, dass für große Immobilienkonzerne nur eins von Interesse ist: möglichst viel Profit zu erwirtschaften, auch auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Die geplanten Mieterhöhungen und die damit verbundenen Existenzängste bestärken uns in unserer Forderung, dass Wohnraum keine Ware sein darf und gesellschaftlich sozial verwaltet gehört. Die Spandauerinnen und Spandauer haben sich mehrheitlich für die Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen ausgesprochen und die Mieterinnen und Mieter An der Kappe erleben derzeit, warum eine Enteignung mehr als notwendig ist.
Als Bezirksverband und auch als Fraktion setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass der Volksentscheid schnell und rechtssicher umgesetzt wird.
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