Am 26.September sind Wahlen und die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu.
Dies ist vorerst der letzte Newsletter. In neuer Fassung erscheinen wir dann wieder nach der ersten BVV Sitzung der neuen Legislaturperiode. Wann das sein wird? Zwischen Oktober und Januar steht noch alles offen.
Wer noch beim Wahlkampf helfen möchte, meldet sich gerne unter kontakt@linksfraktion-spandau.de. Wir freuen uns über jede Unterstützung.
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Nicht vergessen wählen zu gehen und mit fünf Stimmen für DIE LINKE. einen Unterschied machen - im Bund, im Land, wie im Bezirk!
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Die 51. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung fand am 25.08.21 in der Zitadelle statt. Die 51. und damit die letzte dieser Legislaturperiode. Da auch die letzten Sitzungen der Ausschüsse zum Teil schon stattgefunden haben, hätten Anträge nicht mehr bearbeitet werden können. Deshalb entschied sich der Ältestenrat bereits vor der Sommerpause zu dieser letzten Sitzung nur noch Große Anfragen zuzulassen.
Folgende Große Anfragen hat die Linksfraktion eingereicht:
2409/XX Baustelle Pichelsdorfer Straße
2423/XX Außerordnentliche Belastung der Grünanlagen
2424/XX Einsatz von Sicherheitsfirmen für das Bezirksamt (II)
2425/XX Geschwister-Scholl-Haus
Jedoch war das nicht alles was zu besprechen war. Denn neben den Anfragen wurden mehr als 20 (!) Dringlichkeitsbeschlussempfehlungen eingereicht. So wurden in letzter Minute nicht nur versucht noch Sondermittel zur Verfügung zu stellen, sondern auch noch Bebauungspläne überstürzt festzulegen.
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Ob sich übereinander reihende Plakate an den Hauptstraßen, zahlreiche Infostände der Parteien oder farbige Gummibärchentüten, die einem in die Hand gedrückt werden, mittlerweile dürfte es an kaum jemanden vorbei gegangen sein: Wir sind mitten im Wahlkampf.
Auch die Linksfraktion Spandau ist mitten im Wahlkampf. Mit der Wilden 13 haben wir unser Team für die kommende BVV bereits im April aufgestellt. Nun findet ihr in der Stadt verteilt neben den auffälligen Plakaten mit dem umgedrehten Rathaus, betitelt mit: "BVV geht nur mit links! Spandau auf den Kopf stellen!" auch die mit der mysteriösen 13.
13, soviele Kandidatinnen und Kandidaten werdet ihr auf der Bezirksliste vorfinden. Sowie 13 Gesichter auf dem Plakat. Dabei ist Lars Leschewitz, der den meisten als Vorsitzender der bisherigen Fraktion schon bekannt sein müsste. Lars ist nicht nur samstags in der Altstadt am Infostand, sondern moderierte am 27.08.21 eine Kochshow mit Nadine Krause und Helin Evrim Sommer. Auch zur nächsten Kochshow am 04.09. um 11 Uhr am Marktplatz wird Lars wieder dabei sein. Ob wieder als Moderation oder diesmal vielleicht sogar hinter den Schneidebrettern wird sich noch zeigen.
Dabei ist aber auch Sabine Knepel, bisherige Bürgerdeputierte im Ausschuss Migration, die nach jahrzentelangem sozialen Engagement ihre Erfahrung nun ins Parlament tragen will oder Hans-Ulrich Riedel, bisheriger Geschäftsführer der Linksfraktion, der im Wahlkampf mit Leierkasten und sozialkritischen Moritaten unterwegs ist oder Nadine Krause, die sowohl auf der BVV Liste steht als auch als Direktkandidatin für den Wahlkreis ... antritt. Nadine kochte und unterhielt uns schon bei der letzten Kochshow und wird auch am 04.09. wieder hinter den Brettern stehen.
Eine bunte 13 kann man das nur nennen.
Weitere Termine, wann und wo ihr uns antreffen könnt, findet ihr unter: https://www.die-linke-spandau.de/termine/
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Das Riesenprojekt Carossaquartier, das 2025 fertiggestellt werden soll hat der Bezirk damals in die Hände von Kauri CAB gegeben, ein Investor, der sich europaweit genau auf solche Stadtquartiere spezialisiert hat. Nun kam aber alles anders: Patrizia AG - der laut eigenen Angaben größte Anbieter von Immobilieninvestments in Europa - ist im Mai 2021 mit einer Beteiligung von 90 Prozent in das Carossaquartier mit eingestiegen. Aber was hat sich damit verändert? Und was bedeutet das für Spandau?
Die Linksfraktion Spandau fragt in einer kleinen Anfrage nach. Der Stadtentwicklung liegen außer aus Pressemitteilungen dazu keine weiteren Informationen vor. Was jedoch aus der Presse hervor geht und was das Bezirksamt bestätigt: Statt der geplanten 1200 Wohnungen hat sich diese Anzahl seit Eintritt des neuen Investors auf 1800 erhöht. Mehr Wohnungen mag zunächst gut klingen, dies kann jedoch bei gleichbleibender erlaubter Bebauungsdichte nur heißen, dass die Wohnungen nun kleiner werden und damit am Bedarf vorbei gebaut wird.
Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Spandau, dazu: "Zwei Kitas wurden geräumt, um das Gelände zu bebauen. Und nun scheint es fast so, dass am Ende Mikroappartements entstehen könnten, die meist möbiliert und teuer vermietet werden - das wäre definitiv kein guter Deal für Spandaus Familien, die in Wohnungsnot sind."
So nimmt also erneut ein börsennotiertes Unternehmen uns den Platz für bezahlbare Wohnungen für Familien weg. Schon wieder zeigt das ganz klar, wie auch in diesem Bezirk Die Linke dringend benötigt wird.
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Das denkmalgeschützte Carossaquartier ist nun in den Händen eines Großinvestors. Was dabei beinahe übersehen wurde: Auf dem Gelände stand eine Zwangsarbeiterbaracke. Dank des Hinweises des Bündnisses "Zwangsarbeit erinnern - Hakenfelder Bürger gegen das Vergessen" hat die Linksfraktion das Bezirksamt Spandau in der Kleinen Anfrage XX-702 Carossaquartier - Was ging und was geht vor sich? daraufhin gewiesen.
Ein erfreuliches Ergebnis zeigte sich darin: Auf Anregung der Linksfraktion ist das Kulturamt Spandau nun im Kontakt mit dem Investor, um an die NS-Zwangsarbeit auf diesem Gelände zu erinnern.
Allerdings wurde die genannte Zwangsarbeiterbaracke schon demontiert und der Aufenthaltsort ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Hier fordern wir eine lückenlose rasche Aufklärung!
Die Initiative der Hakenfelder Bürgerinnen und Bürger zeigt, wie wichtig es ist, dass sich engagierte Menschen organisieren und sich an die Politik wenden. Denn so wurde Großes erreicht und so kann auch in Zukunft ein Gedenken auch an die NS-Zwangsarbeit in Spandau garantiert werden.
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Der Vorplatz des Staaken-Centers soll umgebaut werden. Das steht nun schon seit Jahren fest. Eine Studie nach der anderen, die hat Baustadtrat Bewig in Auftrag gegeben. Drei mögliche Variantenansätze sind dabei herausgekommen, die nun vorgelegt wurden. Dass ein jedes dieser drei Konzepte hunderttausende Euro Steuergelder kostet, wird dabei wohl kaum beachtet.
Die Linksfraktion Spandau stellte die Große Anfrage 2376/XX "Stadtumbau in Staaken/Heerstraße Nord - Sachstand", um zu erfragen, wie die aktuelle Lage ist. Aus der Anfrage geht hervor, dass noch gar nichts umgesetzt wurde und das Bezirksamt kann auch nicht beantworten, wann mit einer tatsächlichen Umsetzung zu rechnen ist.
Seit Jahren hoffen die Anwohnerinnen und Anwohner auf einen Umbau. Und seit Jahren werden sie verströstet. Teure Konzepte für die Mülltonne und die Umsetzung zögert sich weiter heraus. Wir fordern, dass nun endlich konkret geplant wird, und zwar etwas Machbares, das dann auch schnellstmöglich umgesetzt wird.
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