Linksfraktion Spandau
Newsletter August 2020

Die Sommerpause ist vorbei und so tagte die Bezirksverordnetenversammlung wieder am 26. August in der Aula der Martin-Buber-Oberschule. Die Linksfraktion Spandau reichte folgende Anträge und Große Anfragen ein:

Anträge:

- Systemrelevanz des Bezirksamtes sicherstellen

- Verkehrsbelastung Goltzstraße

- Mehr Bewegungs- und Fitnessangebote im öffentlichen Raum

Große Anfragen:

- Aktivitäten von "Der dritte Weg" in Spandau?

- Lastenräder als mobile Informationsstände

- Gewerbeflächenmanagement Spandau

- Tarifbindung der Caterer für das Schulessen

- Defekte Fußgängerlaternen

Wahlkampfstimmung in der Spandauer BVV - Presseberichte zur Widmung des »Platz der Weißen Rose« folgen der Darstellung, namhafte SPD-Mitglieder seien allein für die Umbenennung verantwortlich.

Die BVV hatte einen entsprechenden Beschluss unter Drucksachennummer 0971/XX gefasst auf der Basis eines von der Linksfraktion formulierten gemeinsamen Antrags mit Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP.

Wie der Vorsitzende der Linksfraktion, Lars Leschewitz, jetzt feststellte, war dieser Antrag Ergebnis einer Diskussion, die mit Mitgliedern mehrerer Fraktionen geführt wurde. Er nehme für sich nicht in Anspruch, alleiniger Autor zu sein, obwohl er den Antrag geschrieben habe, erwarte allerdings von den anderen Beteiligten dieselbe Haltung.

Fairness zeigen und für die notwendige Richtigstellung zu sorgen, sei nun Aufgabe der SPD, wie auch der Tagesspiegel Newsletter aufgriff. 

Betitelt mit "Den Frieden offen verkunden" beantragte die Linksfraktion Spandau 2018 sowohl das jährliche Hissen einer Friedensflagge vom 1. September bis zum 21. September, als auch das Hissen der Flagge anlässlich des "Mayors for Peace"-Programms am 08.Juli.

Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) ist eine 1982 aus der Initiative des damaligen Bürgermeisters in Hiroshima heraus gegründete internationale Organisation. Sie versuchen durch öffentliche Positionierung ihre Rolle als BürgermeisterIn einzunehmen, die für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger und Bürgerinnen verantwortlich sind. Ursprünglich hieß der Verbund „Programm zur Förderung der Solidarität der Städte mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen (Partnerschafts-Programm der Städte Hiroshima und Nagasaki zur Ächtung aller Atomwaffen in Ost und West)“.

Angeschlossen haben sich bereits über 7300 Städte in 162 Ländern. 2003 wurde die Kampagne "Vision 2020" ins Leben gerufen, die die Abschaffung von Nuklearwaffen bis 2020 anvisierte. 

Nun ist die Kampagne wohl umzunennen in "Vision 2030", denn offensichtlich ist die Welt noch nicht so weit. Deutschland hatte von 2018 auf 2019 weltweit mit 10% die höchste Steigerungsrate von Militärausgaben. Nicht nur in Deutschland, sondern international steigen neben den Militärausgaben auch die Budgets für die Modernisierung von Atomwaffen. 

2020 also als wichtiges Jahr, um für den Frieden einzustehen und ein klares Symbol dafür zu setzen.

Doch offensichtlich schafft es das Bezirksamt Spandau hier nicht, Prioritäten zu verteilen. So wurde der 8.Juli 2020 ausgewählt, um eine andere wichtige Fahne zu hissen, jedoch wären dafür auch beliebige andere Tage in Frage gekommen.

Anfang Juli wurde verpasst, zumindest für einen Tag deutlich den Friedenswillen zu bekunden. Die bereits 2019 auf Drängen der Linksfraktion hin angeschaffte Flagge der Mayor of Peace Organisation verstaubt wohl im Keller. Der Beschluss wurde missachtet und die Chance öffentlich, international gemeinschaftlich gegen Krieg und Aufrüstung ein Zeichen zu setzen, verpasst.

Nun bleibt abzuwarten, ob zumindest anlässlich des Weltfriedentages in der Bundesrepublik Deutschland am 1. September und des "Internationalen Tag des Friedens" der UNO am 21. September für diese drei Wochen, wie ebenso 2019 beschlossen, eine Friedensfahne vor dem Rathaus Spandau gehisst wird. 

Die Partei „Der Dritte Weg“ ist immer öfter auf Spandaus Straßen aktiv. Hier hoffen sie, weiteren Zulauf für ihre völkisch-nationalen Ansichten zu bekommen, anders kann man sich die Aktionen nicht erklären. So waren sie bereits zu Ausbruch der Corona-Pandemie aktiv mit „Spendenbeuteln“ unterwegs, die hochrangige Akteure am Zaun der Stadtbibliothek in der Altstadt aufhingen. Die reißerische These, sie wollen einen „Deutschen Sozialismus“ schaffen, wird so manchen zur Zustimmung verführen. Jedoch, dieser Begriff wurde schon einmal missbraucht und so erkennt man schnell, in wessen Tradition sie stehen. 

Zuletzt reagierten sie am 17. August 2020, dem Todestag von Rudolf Heß mit einer Anspielung auf den frisch benannten „Platz der Weißen Rose“ mit der Floskel: „Mord verjährt nicht!“. Zwei Tage zuvor hatten sie noch selbstverliebt und siegessicher einen Werbezug von der Schäferstraße in die Wasserstadt betrieben, bei der sie wieder soziale mit rassistischen Parolen verbanden. “Mietwahnsinn stoppen!” – “Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!”, “Asylflut stoppen! Auch in unserer Region!”

Nun folgte eine Anfrage in der BVV. Die Antworten geben mehr preis, als zu ahnen war.

Also, ja, diese Partei ist dem Bezirksamt bekannt, sofern im Verfassungsschutzbericht über Aktivitäten berichtet wird. Bekannt seien dem Bezirksamt folgende Aktionen: Am 14. und 15.6 Juni 2020 gab es Fälle von Wildplakatierungen im Eingangsbereich des Kulturhauses (Anzeige wurde erstattet). Am 28. Juli 2020 fand sich ein unfrankierter Brief im Briefkasten der Klimawerkstatt Spandau, Mönchstraße mit antisemitischen, radikal-rechtsextremen Aufklebern (Weiterleitung an den Verfassungsschutz). Am 15. August (s. o.) wurden bei der Spandauer Zitadelle Flyer verteilt und Aufkleber an dort angebrachten Schildern verklebt. Laut eigener Internetpräsenz des „Dritten Weges“ wurde an diesem Tag gezielt Propagandamaterial in Spandau verteilt.

Das Spandauer Register führt folgende Fälle: 2019 – Heldengedenken am Volkstrauertag am Kriegerdenkmal Stabholzgarten und etliche Aufklebeaktionen. 2020 –  am 15. Juni fanden sich drei große Plakate von des „Dritten Weges“ an den Scheiben der Geschäftsstelle Bündnis 90/ Die Grünen in der Altstadt Spandau. Die restlichen Fenster waren mit Kleber vollständig verschmiert (Anzeige erstattet)

17. Juni,  Sticker an der Telefonsäule Mönchstraße

15. August,  Veranstaltung in Hakenfelde (Ruppiner-See-Straße) sowie vor der Zitadelle Spandau mit jeweiligem Fotoshooting.

Schade nur, dass der vortragende Bürgermeister nichts mehr wusste von dem Flyerabwurf im Rathaus Spandau anlässlich der Feierlichkeiten 100 Jahre Frauenwahlrecht 2018. Aber es sieht so aus, als wäre man im Bezirksamt ein wenig sensibilisiert worden. Vorsicht ist im Umgang mit diesen Nationalisten, die ein Deutschland in den Grenzen vor 1945 herbeifabulieren, mehr als geboten.