Fraktion Die Linke in der BVV Spandau
Newsletter April 2026
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Der Frühling ist endlich da, die Tage werden länger und wärmer und wir nutzen die Zeit, um weiter Unterschriften für das Bürgerbegehren Milieuschutz zu sammeln. Denn aktuelle Entwicklungen am Germersheimer Platz zeigen, wie wichtig solche Gebiete für den Schutz von Mieter:innen sind. Im Germersheimer Weg wurden kürzlich Modernisierungsmaßnahmen angekündigt. Genau in dem Gebiet, in dem wir ein Milieuschutzgebiet fordern, um weitere Mietsteigerungen zu verhindern.
Im April hat uns außerdem der Skandal rund um den Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz beschäftigt. Wie es sein kann, dass Anwälte gleichzeitig Mieter:innen beraten und Vermieter:innen bei Eigenbedarfskündigungen vertreten? Dazu haben wir am 29.04. eine Anfrage in der BVV gestellt.
Darüber hinaus haben wir uns in der BVV für den Erhalt der Koordinierungsstelle des Alphabündnisses eingesetzt, da diese wichtige Arbeit für Bildung und Teilhabe wegzufallen droht. Außerdem wollen wir klären, wie es in Spandau mit den Quartiersmanagement-Gebieten in den kommenden Jahren weitergehen soll.
Aber jetzt erstmal: Viel Spaß beim Lesen!
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BVV im April
Unsere Anträge und Anfragen
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Unsere Anträge:
1. Alphabündnis Spandau sichern! - Koordinierungsstelle vor Ort erhalten
Die zentrale Koordinierungsstelle des Alphabündnis in Spandau droht wegzufallen. Das Bezirksamt soll eine Fortführung der Stelle gewährleisten!
2. Werkstatt- und Atelierhaus in Spandau
Wir setzten uns dafür ein, dass in Spandau ein offenes Werkstatt-und Atelierhaus entsteht.
3. Stärkung der Berufsorientierung im Handwerk in Spandau
Das Bezirksamt soll mit Schulen, Handwerksbetrieben, der Handwerkskammer sowie dem Wirtschaftshof Spandau ein Konzept zur besseren Vernetzung und Sichtbarkeit der Berufsorientierung im Handwerk im Bezirk Spandau erarbeiten.
Unsere Anfragen:
1. Interessenskonflikte bei der bezirklichen Mieterberatung
Wir wollen wissen, wie das Bezirksamt zu dem Fall steht, dass Anwälte, die für die
bezirkliche Mieterberatung tätig sind, gleichzeitig Vermieter bei Eigenbedarfskündigungen vertreten.
2. Zukunft Quartiersmanagement
Wir wollen wissen, wie es mit den bisherigen und neuen QMs in Spandau weitergehen
soll.
3. Leistungen für Menschen mit Behinderung
Wir wollen wissen, wie viele Anträge auf Beihilfe in den letzten 5 Jahren bewilligt oder
abgelehnt wurden und welche Beratungsangebote in Spandau derzeit bestehen.
4. Sachstand Radverkehrsplanung
Wir wollen wissen, ob es für die Koordinierung der Radverkehrsangelegenheiten eine
zuständige Person im Bezirksamt gibt.
5. Neubau der JFE „Steig" in Spandau: Baufortschritt, Bestandsgebäude, Trägerschaft und Auswirkungen auf Kinder- und Jugendarbeit
Wir wollen wissen, warum es zu Verzögerungen kam beim Neubaus der Jugend-Freizeit-Einrichtung „Steig".
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Deine Themen für Spandau
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Die Schaukel auf dem Spielplatz ist kaputt? Autos blockieren ständig den Gehweg? Bei dir im Haus werden Wohnungen auf Zeit vermietet, obwohl du in einem Milieuschutzgebiet wohnst? Egal ob es um steigende Mieten, fehlende Barrierefreiheit oder deine Zukunftsvision für Spandau geht, wir hören zu und nehmen deine Anliegen mit ins Rathaus.
Hier kannst du dein Anliegen auch ganz einfach online einreichen.
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Bürgerbegehren
Entscheidung gegen Milieuschutz rächt sich jetzt am Germersheimer Platz
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Den Germersheimer Platz nicht unter Milieuschutz zu stellen, war ein fataler Fehler des Bezirksamtes. Genau das nutzt Deutsche Wohnen jetzt aus. Für die Häuser Germersheimer Weg 92, 92 A, 92 B und 92 C wurden Modernisierungen angekündigt, weitere Teile der Siedlung sollen folgen. Diese Entscheidung wird zu steigenden Wohnkosten, finanzieller Unsicherheit und im schlimmsten Fall zum Verlust des eigenen Zuhauses führen.
Deshalb unterstützen wir als Fraktion Die Linke in der BVV Spandau das Bürgerbegehren Milieuschutz!
Es fordert Milieuschutzgebiete in der Siemensstadt, in der Rudolf-Wissell-Siedlung in Staaken und rund um den Germersheimer Platz. In einem Milieuschutzgebiet können Maßnahmen, die die Mieten in die Höhe treiben könnten, vom Bezirksamt untersagt werden.
Jetzt informieren, unterschreiben, weitersagen!
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Eigenbedarfskündigung vom Mieterberater?!
Wir fordern Aufklärung vom Bezirksamt
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Die Mieterberatung des Spandauer Mietervereins für Verbraucherschutz findet laut aktuellen Berichten in den Räumen einer Kanzlei statt, deren Anwälte gleichzeitig Eigenbedarfskündigungen gegen Mieter:innen verschicken. Das ist ein klarer Interessenkonflikt und untergräbt das Vertrauen in die Beratung.
Zudem wurde bekannt, dass gegen den Mieterverein Strafanzeige gestellt wurde, weil Versicherungsbeiträge mutmaßlich nicht bezahlt wurden und Mitglieder dadurch keinen Rechtsschutz bei mietrechtlichen Verfahren haben.
Für uns steht fest, dass Mieterberatung auf der Seite der Mieter:innen stehen muss. Deshalb fordern wir Aufklärung, klare Konsequenzen und Maßnahmen gegen solche Verflechtungen in Zukunft!
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Termine der BVV
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Öffentliche Sitzung des Ausschusses Partizipation und Integration
Mo, 04.05.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt und Natur
Di, 05.05.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsamtsangelegenheiten und Tierschutz
Mi, 06.05.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung u. Beauftragte
Do, 07.05.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Sport
Mo, 11.05.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Jugendhilfe
Di, 12.05.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Bürgerdienste
Mi, 13.05.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Weiterbildung und Kultur
Di, 19.05.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
Mi, 20.05.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, BVV-Saal
Öffentliche Sitzung Ausschusses Gesundheit
Do, 28.05.26, 17 Uhr
Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202
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