Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau
Newsletter April 2024
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Seit dem Erscheinen des letzten Newsletters im Dezember 2023 hat sich viel getan. Nicht nur bei uns im Büro mit einer neuen Mitarbeiterin, auch in der Linken selbst. Ein neuer Aufschwung und viele neue Beitritte, inbesondere in Berlin, geben Kraft für die Europa Wahl. Denn unschwer zu übersehen an den Plakaten in den Straßen sind wir schon wieder mitten im Wahlkampf. Am 9. Juni wird gewählt - und gerade jetzt ist es so wichtig nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern weiterzukämpfen. Im Bezirk, im Land und auch in Europa - Gerechtigkeit geht nur mit links.
Viel Spaß beim Lesen des Newsletters!
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Zur BVV Sitzung am 24.April 2024 brachte die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau mit dem Antrag 1263/XXI "Barfusshalle" am Askanierring die Idee ein, eine Barfusshalle in Spandau zu errichten. Eine Barfusshalle ist eine Halle, in der dauerhafte Tatami-Matten am Boden angebracht sind. Da es noch keine solche Halle im Bezirk gibt, waren bisher vor allem zahlreiche Judoka und andere Kampfsportlerinnen und -sportler dazu gezwungen, vor- und nach jedem Training die Matten mühsam auf- und abzubauen. Es gibt einen großen Bedarf im Bezirk und eine solche Halle könnte auch anderen Gruppen, wie etwa Kindertagesstätten zugute kommen.
Neben der Förderung sportlicher Aktivitäten fragte die Fraktion DIE LINKE in der Anfrage 1274/XXI Wohnungen mit Sozialbindung das Bezirksamt erneut nach den Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen. 2021 war das letzte mal, dass die Fraktion dies erfragte und bereits damals waren die Zahlen und die damit verbundenen Prognosen derartig erschreckend, dass es einige Medienberichte darüber gab. Anlässlich einer großflächigen Studie vom Januar 2024, die erneut auf einen massiven Mangel an Sozialwohnungen, insbesondere im Norden Deutschlands, verweist, ist das Thema auch in Spandau nach wie vor aktuell.
Weitere Anträge:
1246/XXI Spandauer Umweltschutzpotenziale kennen und nutzen lernen
Weitere Anfragen:
1272/XXI Unnötiger Doppelausbau des Glasfasernetzes auch in Spandau?
1271/XXI Leistungsverträge bei freien Trägern in der Jugendhilfe
1269/XXI Zustand der sanitären Anlagen in der Liegenschaft „Sportplatz Werderstraße“
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2022 haben die Verordneten der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau etwas ganz Neues in Berlin gestartet - den Solidarfonds. Monatlich zahlen die Verordneten einen Teil ihrer Sitzungsgelder in einen Fonds ein, aus welchem Gelder direkt an Spandauerinnen und Spandauer ausgezahlt werden. Seit der Einführung des Solidarfonds wurden bereits über 1100€ an Antragsstellerinnen und Antragssteller ausbezahlt. Schnell und unbürokratisch.
Die häufigsten Gründe für die Beantragung von Unterstützung waren notwendige Medikamente, medizinische Leistungen, Lebensmitteleinkäufe, Reapraturen und unvorhersehbare Rechnungen.
Sabine Knepel, Vorsitzende des Sozialausschusses in der BVV Spandau dazu: "Uns erreichen immer öfter Nachrichten von Spandauerinnen und Spandauer, die nicht wissen, wie sie ihren Alltag finanzieren sollen. Insbesondere wenn unvorhersehbare Ausgaben anstehen, muss oft an Lebensmitteln oder Ausflügen mit den Kindern gespart werden. Wir wollen mit unserem Solidarfonds den Menschen im Bezirk, die auf kurzfristige Unterstützung angewiesen sind, eine Anlaufstelle bieten, wo sie schnell und unbürokratisch Unterstützung erfahren. Wir behandeln alle Anträge vertraulich und verweisen auch gerne auf weitere Unterstützungsangebote im Bezirk."
Das Formular für einen Antrag beim Solidarfonds der Linksfraktion Spandau findet ihr hier. Es kann entweder persönlich im Büro der Linksfraktion abgegeben werden oder per Mail an kontakt@linksfraktion-spandau.de geschickt werden.
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In wenigen Monaten findet das alljährliche Spektakel der Generationen-BVV in Spandau wieder statt. Bürgerinnen und Bürger, die entweder jung oder alt sind, können an diesem Tag selbst Anträge und Anfragen einreichen und diese dann in der BVV-Sitzung vorstellen. Viele Fotos werden geschossen und die Presse berichtet ausführlich. Doch tatsächliche Veränderung bringt diese Art der vorgetäuschten Bürgerbeteiligung nicht - wie aus der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE 1175/XXI Die Spandauer Generationen-Saga: Zwischen Beschlüssen und Wirklichkeit hervorgeht:
Kein einziger Antrag der Generationen BVV 2022 wurde umgesetzt.
Als Begründung wird zumeist herangeführt, dass das Bezirksamt keinen Bedarf sehe. So geht es neben dem Thema von mehr JugendpsychotherapeutInnen auch um einen Mülleimer im Südpark, welche das Bezirksamt als unnötig erachtet: „Auch eine höhere Zahl von Mülleimern würde dieses grundsätzliche Problem leider nicht im Kern lösen. Der Südpark ist hinsichtlich des Müllanfalls nicht als Brennpunkt einzuordnen. Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen […] sind Installation und Unterhalt weiterer Mülleimer an dieser Stelle daher nicht vertretbar.“, so die Antwort des Bezirksamts.
Die Argumentation hier lautet wie folgt: Weil das Problem sowieso nicht lösbar ist, stellt das Bezirksamt keine weiteren Mülleimer an der gewünschten Stelle auf.
Zahlreiche der Antworten des Bezirksamts auf die Anfrage, gehen in diese Richtung.
Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau, dazu: „Das hat nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun und beweist erneut, dass es sich bei der Generationen-BVV lediglich um vorgetäuschte Bürgerbeteiligung handelt. Die Mühen der Anwohnerinnen und Anwohner, die Anträge für die BVV geschrieben und vorgestellt haben, werden damit mit Füßen getreten. Eine Debatte über echte Bürgerbeteiligung ist dringend notwendig!“
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In Spandau bleibt die Debatte um die Umbenennung der Carossastraße weiterhin ungelöst. Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau wirft der aktuellen Zählgemeinschaft aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor, durch eine Verzögerungstaktik die Entscheidungsfindung künstlich in die Länge zu ziehen. Nach ausgiebigen Debatten und zahlreichen Gesprächseinladungen, die bereits 2022 anliefen und zu dem Vorschlag Minna-Villain-Straße führten, reichten CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP zur BVV am 24.04.2024 einen Antrag ein, die Carossastraße in Elisa-Gerard-Straße umzubenennen.
Die Diskussionen zogen sich durch das Jahr, und es schien, als wäre ein Konsens nahe, als im September 2022 die Entscheidung auf den Namen Minna-Villain-Straße fiel. Ein entsprechender Prüfantrag wurde von der Fraktion DIE LINKE zusammen mit der Tierschutzpartei und den fraktionslosen Mitgliedern Elmas Wieczorek-Hahn und Jens Hofmann eingereicht, und die Prüfung ergab im Herbst 2023 ein positives Ergebnis.
Trotz offener Gesprächseinladungen und einem ausführlichen Dokument, das zahlreiche Argumente für und gegen verschiedene Namen vorlegte, wurde ein Dialog von den Fraktionen der aktuellen Zählgemeinschaft weitgehend gemieden. Überraschend kam dann zur BVV-Sitzung am 24. April 2024 der Vorschlag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die Straße stattdessen nach Elisa Gerard zu benennen – ein Name, der bereits 2022 in Erwägung gezogen und ausgeschlossen wurde.
Lars Leschewitz, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Dass nun nach erfolgter Prüfung ein neuer, aber eigentlich altbekannter Name ins Spiel gebracht wird, kann nur eine Verzögerungstaktik sein, um Macht zu demonstrieren. Eine Einbeziehung anderer Fraktion zur Konsensfindung fand seitens der Zählgemeinschaft auch nicht statt, wie es eigentlich laut Geschäftsordnung der BVV vorgesehen ist.“
Die Kritik von Leschewitz unterstreicht die wachsende Frustration über die Handhabung dieses Themas, die die ernsthafte Auseinandersetzung mit Bürgerbeteiligung und historischer Aufarbeitung in den Schatten stellt.
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Einladung zur Veranstaltung Rentenpolitik
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Donnerstag, 2. Mai 2024, 18:30 Uhr Filmvorführung zur Ehrung Wladimir Galls an der Zitadelle
Dienstag, 7. Mai 2024, 19 Uhr Aktiventreffen in der Geschäftsstelle des Bezirksverbands
Montag, 13. Mai 2024, 18:30 Uhr Warum geht das nicht bei uns - Ein Blick auf europäische Rentensysteme im Seniorenclub Hakenfelde
Dienstag, 21. Mai 2024, 19 Uhr Aktiventreffen in der Geschäftsstelle
Dienstag, 4. Juni 2024, 19 Uhr Aktiventreffen in der Geschäftsstelle
Freitag, 21. Juni 2024 16 Uhr Stadtteilfest Siemensstadt
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