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Am vergangenen Wochende fand die Listenaufstellung der Kandidierenden für das Abgeordnetenhaus Berlin statt. Franziska Leschewitz, Abgeordnete aus Spandau, wurde wieder auf einen aussichtsreichen Platz gewählt. Platz 23 hat sie erfolgreich gegen eine Kampfkandidatur von Regina Kittler verteidigt. Somit zieht Spandau mit der ehemaligen BVV-Abgeordneten Franziska Leschewitz erneut in das Berliner Abgeordnetenhaus ein.
Das ist allerdings nicht der einzige Listenplatz, der Spandau repräsentiert, nein, auch Marc Mattern hat sich spontan auf Listenplatz 44 aufstellen lassen und diesen mit einem außergewöhnlich guten Ergebnis bestätigt bekommen.
Glückwunsch an euch beide von der BVV-Fraktion!
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Drei der fünf Anträge, die die Linksfraktion Spandau einreichte, thematisieren den Verkehr in Spandau.
Ein neues Modell für den Kreuzungsverkehr soll her: Das niederländische Modell soll nun auch in Spandau umgesetzt werden. Das bedeutet vor allem eine veränderte Verkehrsführung für Radfahrer*innen. Damit können Zusammenstöße und somit Todesfälle verhindert werden, denn Kreuzungen stehen nach wie vor im Fokus innerstädtischer Unfälle. Durch eine intuitive Farbkennzeichnung lässt sich dies verändern.
Auch der Antrag 2249/XX Fahrradinfrastruktur fordert das Bezirksamt auf, endlich Spandau für Fahrradfahrer*innen sicher zu machen. Wie das Netzwerk Fahrradfreundliches Spandau berichtet, sind 80% der Radwege in Spandau in keinem guten Zustand. Geplant für 2021 sind 100 Meter neuer Radweg, obwohl laut des Berliner Mobilitätsgesetz 150km neuer Radweg in 8 Jahren entstehen soll. Die Linksfraktion Spandau fordert die Sanierung aller Radverkehrswege in Spandau, die Ausweisung ausreichend vieler, zusätzlicher Radfahrstreifen und die Beseitigung von Gefahrenstellen für Radfahrer.
Ein weiteres Verkehrsthema enthält der Antrag 2250/XX, denn darin fordern wir, die Bamihlstraße endlich zur Einbahnstraße zu machen.
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Die Linksfraktion Spandau solidarisiert sich mit dem Hausprojekt in der Jagowstraße!
In der Nacht zum 9.April 2021 fand dort ein Brandanschlag statt. Genauere Hintergründe sind noch nicht geklärt. Grund genug, das Bezirksamt zu fragen, welche bisherigen Erkenntnisse vorliegen. Deshalb stellte die Linksfraktion Spandau zur BVV am 28.04.21 die Große Anfrage 2251/XX - Brandanschlag in der Neustadt, in der wir über mögliche Hintergründe und Zusammenhänge zwischen Brandstiftungen informiert werden wollen.
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Das Bezirksamt ist dazu verpflichtet, die Unterschriftenliste des Volksbegehrens Deutsche Wohnen & Co enteignen in vollem Umfang bereitzustellen. Keine große Aufgabe könnte man denken, allerdings ereilten unser Fraktionsbüro diverse Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, dass die Unterschriftenliste nicht vorzufinden sei. Ein Selbstversuch war also nötig. Gezeigt hat sich: Aufzufinden war nichts und diverses Hilfspersonal war ebenfalls überfragt. Nach einiger Zeit fand sich eine Dame, die auf einen kleinen Tisch in der Ecke des Vorraums verwies. Ein kleiner Tisch ohne Beschilderung und mit verdeckten Unterschriftenlisten. So ein Umgang der öffentlichen Verwaltung mit direktdemokratischen Mitteln ist aufs Schärfste zu verurteilen.
Deshalb stellte die Linksfraktion Spandau zur BVV am 29.04.2021 einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Volksbegehren sachgerecht und rechtskonform umsetzen!". Wir fordern das Bezirksamt auf, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass mit ausreichend großen Hinweistafeln auf den Standort der Unterschriftensammlung im Rathaus hingewiesen wird. Und auch, dass das Hilfspersonal im Eingangsbereich in die Lage versetzt wird, über diesen Standort Auskunft zu erteilen.
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Das Bezirksamt Spandau hat ohne Bedarfsprüfung oder Partizipationsverfahren der Ernst-Ludwig-Heim-Grundschule in Stresow entschieden, welche Baumaßnahmen wo und wie getroffen werden. Die Schule wurde nicht einmal informiert, da, wie das Bezirksamt in der Antwort zur kleinen Anfrage XX-656 „Situation an der Ernst-Ludwig-Heim Grundschule“ informiert, die Planungen nicht abgeschlossen waren und eine Verortung nicht möglich gewesen sei.
„Was hier geschehen ist, ist eine Planung von oben herab“, meint Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Spandau, dazu. „Dass geplant wurde, ohne die Bedarfe der Schule im Blick zu haben, ist für mich völlig unverständlich und ich kritisiere das scharf. Ich fordere das Bezirksamt auf, zukünftig die Planungen von Schulsanierung und -neubau mit den betroffenen Schulen abzustimmen.“
Nicht nur die maroden Toiletten, die bereits 2012 eine Überschwemmung eines ganzen Trakts verursacht haben, sondern auch die fehlende Mensa und die damit einhergehende Essensausgabe in mehreren kleinen Räumen in unterschiedlichen Gebäudeteilen sind ein Teil der dringenden Bedürfnisse der Grundschule. Mit einer einfachen Bedarfsprüfung oder einem Partizipationsverfahren hätte dies ermittelt werden können. Stattdessen sind notwendige Sanierungsmaßnahmen auf die lange Bank geschoben worden und ihre Durchführung ist weiterhin nicht absehbar.
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Wie dringend nötig nicht nur Schulpsycholog*innen sind, wie die Linksfraktion Spandau in der BVV im März forderte, sondern auch Schulsozialarbeit, wird insbesondere zu Pandemiezeiten deutlich. Chancengleichheit ist nur möglich durch Bildungsgleichheit, weshalb immer und immer wieder, auch im kommunalen, geprüft werden muss, wie alle Kinder mitgenommen werden können.
Deshalb stellte die Linksfraktion Spandau eine Kleine Anfrage zur Schulsozialarbeit. Seit 1999, der Einführung der Schulstationen, hat sich der Ausbau der Schulsozialarbeit stetig weiterentwickelt. Berlinweit ist dies ein großer Erfolg, allerdings besehen nach wie vor schwerwiegende Lücken, die direkt auf den Rücken der Kinder lasten. Auch in Spandau werden die meisten der Stellen aus dem Landesprogramm Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen finanziert. Das Bezirksamt Spandau finanziert fünf Schulstationen, dennoch erfolgt der Ausbau der Stellen bisher nur stellenweise und nach wie vor konnte das Minimum von einer Stelle Schulsozialarbeit pro Schule in Spandau noch nicht erreicht werden.
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