Die Linke Fraktion in der BVV Spandau: RSS-Feed

Startschuss für das Bürgerbegehren Milieuschutz

Mon, 09 Mar 2026 15:55:57 +0100

Gemeinsam mit zahlreichen Mieterinnen und Mietern sowie Initiativen vor Ort setzen wir ein deutliches Zeichen für den Schutz unserer Kieze! Am 2. März fiel – Schulter an Schulter – der Startschuss für das Bürgerbegehren Milieuschutz. Der Runde Tisch Milieuschutz fordert den Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) für Siemensstadt, den Germersheimer Platz und die Rudolf-Wissell-Siedlung. Ziel ist es, Verdrängung zu verhindern und gewachsene Nachbarschaften dauerhaft zu sichern.

Lars Leschewitz und Elmas Wieczorek-Hahn, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke, erklären: „Ein vom Bezirksamt beauftragtes Gutachten hat für die Gebiete Siemensstadt, Rudolf-Wissell-Siedlung, Stresow und Germersheimer Platz einen hohen Verdrängungsdruck festgestellt und die Einführung von Milieuschutz empfohlen. Umgesetzt
wurde diese Empfehlung bislang lediglich in Stresow. Für die anderen Gebiete steht eine Entscheidung weiterhin aus. Wenn ein Gutachten klar Handlungsbedarf feststellt, darf das nicht folgenlos bleiben. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter muss Vorrang haben“

Ulrike Rößling, Bezirkssprecherin der Linken in Spandau, dazu: „Wir stehen Schulter an Schulter mit den Mieterinnen und Mietern vor Ort! Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware. Gerade jetzt braucht es entschlossenes politisches Handeln, um Spekulation und Verdrängung wirksam zu begrenzen. Wenn das Bezirksamt nicht handelt, dann machen wir es eben selbst. Das Bürgerbegehren ist ein starkes Signal an das Bezirksamt: Die Menschen in Spandau wollen Milieuschutz – und sie wollen ihn jetzt.”

Mehr Informationen und die Unterschriftenlisten findet ihr hier.

Neues Beteiligungskonzept der Linksfraktion

Thu, 15 Jan 2026 15:43:00 +0100

Politik endlich gemeinsam gestalten. Mit dem Konzept „Dein Anliegen im Mittelpunkt“ startet die Linksfraktion in der BVV Spandau eine Beteiligungsoffensive, um Hürden zu senken und Kommunalpolitik verständlich zu machen.

Herzstück der Kampagne ist ein Online-Formular über das Spandauerinnen und Spandauer einfach und unkompliziert Themen einreichen können. Eine begleitende Infobroschüre erklärt BVV, Beteiligungsmöglichkeiten und wie aus Alltagserfahrungen BVV-taugliche Anträge und Anfragen werden.

„Alle reden, wir hören zu. Uns ist wichtig, Kommunalpolitik mit den Menschen zu gestalten. Dafür brauchen wir alle! Aus Rückmeldungen aus den Kiezen machen wir konkrete Anträge oder Anfragen. Wir verstehen uns als Übersetzerinnen und Übersetzer der Anliegen der Menschen“, erklärt Lars Leschewitz, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau. Leschewitz weiter: „Viele Menschen wissen, was vor Ort fehlt – aber nicht, wie man es formal einbringt. Wir übersetzen die Anliegen in die Amtssprache, prüfen Zuständigkeiten und bleiben dran, bis etwas passiert.“

So funktioniert es – in drei Schritten

1. Anliegen einreichen: Online über das Formular (https://www.linksfraktion-spandau.de/dein-anliegen/) oder in der Sprechstunde.

2. Prüfen & übersetzen: In einer Auswertungsgruppe mit Expertinnen und Experten aus Kommunal- und Landespolitik besprechen wir die Möglichkeiten und erstellen Entwürfe für Antrag/Anfrage

3. Einbringen & berichten: Innerhalb von 10 Tagen geben wir Rückmeldung , bringen das Anliegen ein und informieren über den Verlauf und das Ergebnis.

Beispiele für typische Anliegen:

Mehr Sitzbänke am Spielplatz, sichere Querungen an Schulwegen, zusätzliche Mülleimer, Trinkbrunnen, Barrierefreiheit an Haltestellen, Tempo-30-Zonen, bessere Busanbindung.

Bezirksamt signalisiert Unterstützung für Gedenkort für im Krieg eingesetzte Tiere

Thu, 08 Jan 2026 11:47:07 +0100

Auf die Kleine Anfrage XXI-532 der Bezirksverordneten Elmas Wieczorek-Hahn
(Die Linke) hat das Bezirksamt Spandau bestätigt, dass es die Einrichtung eines
öffentlichen Gedenkortes für im Krieg eingesetzte, verletzte oder getötete Tiere
grundsätzlich positiv bewertet.

Bisher existiert in Spandau lediglich das Brieftauben-Denkmal, das an die im
Ersten Weltkrieg eingesetzten Tauben erinnert. Weitere Gedenkorte für Tiere, die
in Kriegen Leid erfahren oder ihr Leben verloren haben, gibt es bislang nicht.
Das Bezirksamt kündigt an, dass das Kulturamt unter Federführung des Bereichs
Erinnerungskultur gemeinsam mit weiteren Abteilungen des Bezirksamts sowie
Spandauer Interessenvertretungen ein Konzept für einen solchen Gedenkort
entwickeln soll. Zunächst müsse geklärt werden, welches Ziel ein Denkmal
verfolgen solle und wie eine würdige Umsetzung aussehen kann.

„Tiere wurden in Kriegen millionenfach instrumentalisiert, verletzt und getötet –
ihr Leid findet in der öffentlichen Erinnerung kaum Beachtung“, erklärt Elmas
Wieczorek-Hahn. „Ich begrüße es sehr, dass das Bezirksamt offen dafür ist,
diesen blinden Fleck der Erinnerungskultur anzugehen. Ein Gedenkort kann dazu
beitragen, Verantwortung sichtbar zu machen und Empathie über Artgrenzen
hinweg zu stärken.“

Die Linke sieht in einem solchen Erinnerungsort die Chance, gemeinsam mit dem
Stadtgeschichtlichen Museum Spandau, dem Denkmalschutz,
Tierschutzvereinen und zivilgesellschaftlichen Initiativen neue Formen des
Gedenkens zu entwickeln und bestehende Erinnerungsorte sinnvoll zu ergänzen.

Zählgemeinschaft blockiert weiterhin Ehrung von Minna Villain

Thu, 08 Jan 2026 10:29:16 +0100

Im Bauausschuss der BVV Spandau wurde am 06.01.2026 ein Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt, mit dem das Bezirksamt ersucht werden sollte, bei einer der nächsten Straßen- oder Platzbenennungen im Bezirk den Namen der Widerstandskämpferin Minna Villain vorrangig zu berücksichtigen. CDU und Grüne erklärten den Antrag für „erledigt“, die SPD stimmte dieser Einschätzung zu.

„Das ist eine politische Ausrede“, erklärt Lars Leschewitz, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV Spandau. „Dass das Bezirksamt bereits im Zusammenhang mit der geplanten Umbenennung der Carossastraße ein positives Prüfergebnis für eine Benennung nach Minna Villain vorgelegt hat, ersetzt keinen Beschluss, der sicherstellt, dass Minna Villain bei einer kommenden Benennung tatsächlich berücksichtigt wird.“

Auch Elmas Wieczorek-Hahn, Co-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Bauausschuss, kritisiert das Vorgehen scharf: „Minna Villain hatte einen direkten Bezug zu Spandau und zur Siemensstadt, sie wurde verfolgt, deportiert und im KZ Ravensbrück ermordet. Einen solchen Antrag als erledigt abzuräumen, statt ein klares Zeichen der Erinnerung zu setzen, ist beschämend.“

Die Linke fordert weiterhin eine sichtbare Würdigung Minna Villains im öffentlichen Raum Spandaus als Anerkennung ihres Widerstands gegen den Nationalsozialismus und als Zeichen gegen das Vergessen.

Jetzt doch: Spandau bekommt eine Schulgesundheitsfachkraft – Linke setzt sich durch

Wed, 26 Nov 2025 10:42:00 +0100

Nach langem Hin und Her, vielen Versäumnissen und der zwischenzeitlichen Streichung der Stelle im Haushaltsplan ist es jetzt endlich geschafft. Spandau erhält eine Schulgesundheitsfachkraft! Seit 2017 dringt die Linksfraktion darauf, nun zahlt sich die Hartnäckigkeit (fast ein Jahrzehnt später) endlich aus.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit hat das Bezirksamt auf Nachfrage unserer Ausschussvorsitzenden Sabine Knepel mitgeteilt, dass die Schulgesundheitsfachkraft voraussichtlich im Schuljahr 2026/2027 an die Siegerland-Grundschule kommen wird. Bei den jüngsten Haushaltsberatungen hatte die Fraktion Die Linke in der BVV Spandau ausdrücklich gefordert, die Streichung der Stelle zu verhindern. Wir freuen uns umso mehr, dass dies jetzt gelungen ist. Die Schulgesundheitsfachkraft soll Kinder und Jugendliche bei akuten gesundheitlichen Problemen versorgen, chronisch kranke Schülerinnen und Schüler im Schulalltag begleiten und Eltern sowie Lehrkräfte in Gesundheitsfragen unterstützen.

Sabine Knepel, Vorsitzende des Ausschusses Soziales und Arbeit, erklärt: „Na endlich! Das Pilotprojekt ist ein wichtiger erster Schritt, um die gesundheitliche Situation von Kindern und Jugendlichen in Spandau zu verbessern. Unser jahrelanger Druck in der BVV und zuletzt die harten Haushaltsverhandlungen haben sich gelohnt. Jetzt kommt die Schulgesundheitsfachkraft doch noch nach Spandau. Das entlastet Kinder, Eltern und Lehrkräfte. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass dieses Angebot verstetigt und auf alle Spandauer Schulen ausgeweitet wird.“

Wir kümmern uns – Kita vor dem Aus?

Mon, 24 Nov 2025 15:48:00 +0100

Auf den Hinweis, dass die Kladower Kita Eichhörnchenbande eine
Kündigung ihrer Räume auf einem Bundeswehr-Gelände erhalten hat, hat
die Linksfraktion Spandau im Bezirksamt nachgehakt. Die nun vorliegende
Antwort auf unsere Kleine Anfrage XXI-521 bestätigt: Die Kita hat
tatsächlich eine Kündigung zum Sommer 2026 bekommen.
„Wir sind da, wenn der Schuh drückt – und wir kümmern uns. Auf den
Hinweis zur Kündigung der Kita haben wir sofort nachgefragt. Jetzt liegt
eine Antwort des Bezirksamts vor, deren Informationen wir direkt an die

Betroffenen weitergeleitet haben", meint Lars Leschewitz, Co-
Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Spandau dazu. Leschewitz weiter:

"Genau darum geht es uns in der Kommunalpolitik: Wir helfen den
Menschen vor Ort. Eine Kita aus Elterninitiative steht vor dem Aus – das
wäre ein herber Verlust für Kinder, Eltern und den ganzen Kiez. Wir werden
dranbleiben und uns weiter dafür einsetzen, dass eine gute Lösung für die
Kita gefunden wird."

Gemeinsame Erklärung der linken Fraktionsvorsitzenden der Bezirksverordnetenversammlungen zu den Kürzungen in den Bezirken

Tue, 14 Oct 2025 09:10:47 +0200

In der vergangenen Woche haben die letzten Berliner Bezirke ihre Haushaltspläne beschlossen. Überall ergibt sich das gleiche Bild: Das Geld reicht nicht. In Neukölln fehlen jährlich 20 Millionen Euro, in Pankow 17 Millionen Euro, um auch nur den Status Quo bei den Angeboten vor Ort aufrecht zu erhalten. Dabei ist dieser Status Quo bereits ein Mangelzustand. Notwendige Mehrbedarfe im Sozialen oder bei der Jugend- und Familienförderung sind seit Jahren nicht ausfinanziert.

Die Bezirke stehen mit dem Rücken zur Wand. Wichtige Angebote sollen ab 2026 ganz wegfallen oder sind von Kürzungen betroffen. Dazu zählen die Schwimmbusse u.a. in Neukölln, Pankow und Steglitz-Zehlendorf oder die Schulstationen in Marzahn-Hellersdorf, Steglitz-Zehlendorf und weiteren Bezirken. Aber auch Sozialberatungen, die Obdachlosenhilfe, die Senior*innenarbeit, die Jugend- und Familienförderung und die Bekämpfung von Kinderarmut sind von Kürzungen bedroht - und das obwohl jedes vierte Berliner Kind in Armut lebt und die Zahl an Minderjährigen in Obdachlosenunterkünften steigt.

Selbst bei gesetzlichen Pflichtleistungen wie den Eingliederungshilfen und den Hilfen zur Erziehung werden Kosten gedeckelt und dadurch Unterstützung verwehrt. Die Bezirke stehen unter Druck, Hilfen für junge Menschen in schwierigen Lebenslagen mit Erreichen der Volljährigkeit vorzeitig einzustellen. Insbesondere geflüchteten jungen Menschen droht dadurch die Obdachlosigkeit. Die jährlichen Kürzungen von 1 Million Euro beim Integrationsfonds sind fatal und gefährden das Zusammenwachsen von alten und neuen Berliner:innen.

Klar ist: Das Land muss jetzt die Gelder für die Bezirke nachträglich aufstocken.

Kürzungen sind kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischer Schwerpunktsetzung des Senats.Kurz vor der Sommerpause hat der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, mit Pomp bei der Vorstellung des Berliner Haushaltsentwurfs für 2026 und 2027 verkündet, dass den Bezirken in Zukunft deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen würde. Doch an der aktuellen und strukturellen Unterfinanzierung der Bezirke durch das Land Berlin hat sich seitdem nichts geändert. Gefolgt sind nur weitere Lippenbekenntnisse der Landesebene, nicht zuletzt bei der fehlenden Vorsorge für die Tarifsteigerungen bei freien Trägern, die am Ende zur weiteren Angebotskürzungen führt.

Als Vertreter*innen der Linken in den zwölf BVV-Fraktionen warnen wir vor den Folgen des weiteren Kaputtsparens der Bezirke. Die Berliner*innen haben ein Recht auf eine gut funktionierende Stadt, auf gutes Aufwachsen und ein Leben und Altern in Würde für alle. Wir haben soziale Schwerpunkte in den Haushaltsverhandlungen der Bezirke gesetzt. Doch das grundsätzliche Problem der Unterfinanzierung kann nur auf der Landesebene gelöst werden.

Wir fordern, dass die Bezirke endlich finanziell in Lage versetzt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Als Linke stehen für uns die Betroffenen der aktuellen Kürzungspolitik im Mittelpunkt: die Jugendlichen, die ihren Jugendklub, ihr zweites Zuhause verlieren, die Beschäftigten der sozialen Träger und der Bezirksämter sowie die vielen Menschen, die dringend auf Hilfeleistungen angewiesen sind. Wir unterstützen daher die breiten Proteste gegen den Kahlschlag bei Jugend, Soziales, Bildung und Kultur und rufen alle Betroffenen und Berliner*innen auf, sich der #unkürzbar-Demonstration am 10. Oktober anzuschließen. Berlin ist #unkürzbar!

Annetta Juckel und Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Fraktionsvorsitzende in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

René Jokisch, Fraktionsvorsitzender in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Tatjana Behrend und Toni Kraus, Fraktionsvorsitzende in der BVV Lichtenberg

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Jacqueline Sanehy und Leo Diederich, Fraktionsvorsitzende in der BVV Mitte

Carla Assmann, Ahmed Abed, Philipp Dehne und Susanka Sambefski, Fraktionsvorsitzende in der BVV Neukölln

Maria Bigos und Maximilian Schirmer, Fraktionsvorsitzende in der BVV Pankow

Felix Lederle, Verordneter in der BVV Reinickendorf

Lars Leschewitz und Elmas Wieczorek-Hahn, Fraktionsvorsitzende in der BVV Spandau

Dennis Egginger-Gonzalez, Gruppe Die Linke in der BVV Steglitz-Zehlendorf

Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender in der BVV Treptow-Köpenick

Jugendsozialarbeit stärken, nicht kürzen!

Tue, 07 Oct 2025 16:35:00 +0200

Aus einem Bericht der zuständigen Stadträtin im Jugendhilfeausschuss am 29.09.2025 geht hervor, dass die Finanzierung der Schulstationen in Spandau zum Sommer 2026 eingestellt wird. Ab der zweiten Jahreshälfte 2026 soll dann ein Projekt mit aufsuchender Jugendsozialarbeit aus Senatsmitteln finanziert werden. Dies wäre eine indirekte Kürzung der Bezirksmittel für Jugendarbeit in Spandau. Voraussichtlich wird das bestehende Personal zudem nicht übernommen – bewährte Teams und gewachsene Beziehungen wären gefährdet.

„Ständig neue Projekte, statt die, die gut laufen weiterzuführen – das kann doch nicht sein“, meint Sabine Knepel, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau dazu. Knepel weiter: „Die Schulstationen in Spandau liefen ohne Frage außerordentlich gut. Mit dem derzeitigen Plan würde zum nächsten Schuljahr bewährtes Personal entlassen und neues erst eingestellt werden. Für die Jugendlichen heißt das, dass sie ihre Bezugsperson verlieren. Beziehungen, die über Jahre aufgebaut wurden, werden damit zerrissen. Die neuen Schulsozialarbeiter müssten diese erst wieder mühsam von vorne aufbauen. Das ist Politik weit entfernt von der Realität. Es geht hier um Menschen, nicht um Zahlen.“

Die Linksfraktion Spandau unterstützt ausdrücklich, dass ein Projekt für aufsuchende Jugendsozialarbeit eingerichtet wird, fordert jedoch ebenso den Erhalt der Schulstationen und ihres Personals.

Erneute Absage für das Modellprojekt Schulgesundheitsfachkraft

Tue, 12 Aug 2025 15:20:00 +0200

Die Fraktion Die Linke in der BVV Spandau kritisiert das Vorgehen des schwarz-roten Senats und des Bezirksamts Spandau beim Pilotprojekt „Schulgesundheitsfachkräfte“ (SGFK) scharf. In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage XXI-470 der Linksfraktion teilt das Bezirksamt mit, dass das Projekt „zur Zeit in Spandau nicht weiter verfolgt“ werde, weil die Senatszusage erst Mitte Juli eingegangen sei und nur bis Ende 2025 laufe. Geplant war der Einsatz an der Siegerland-Grundschule im Falkenhagener Feld. Zuständig ist die Abteilung Jugend und Gesundheit von Bezirksstadträtin Tanja Franzke (CDU).
„Dass der Senat eine Finanzierung erst Mitte Juli und dann auch nur bis zum 31. Dezember 2025 zusagt, ist verantwortungslos. Aber dass das Bezirksamt Spandau daraufhin einfach die Hände hebt und das Projekt gar nicht erst startet, setzt dem die Krone auf“, erklärt Lars Leschewitz, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau. „Gerade Kinder im Falkenhagener Feld brauchen niedrigschwellige Gesundheitsangebote in der Schule. Wir erwarten, dass der Senat das Programm unverzüglich über 2025 hinaus verlängert – und dass das Bezirksamt endlich handelt, statt zu bremsen.“
Die Linksfraktion setzt sich seit Jahren für Schulgesundheitsfachkräfte ein. „Obwohl zwischenzeitlich Gelder im Bezirkshaushalt bereitstanden, wurden die Stellen nie besetzt. Im Modellprojekt des Senats war nun eine Spandauer Grundschule eingeplant – dass diese Stelle wegen offensichtlich schlechter Planung nicht besetzt werden kann, ist peinlich für Berlin und für Spandau“, so Leschewitz weiter.

Sommer, Sonne und Spaß für alle Kinder! Die Linksfraktion Spandau und der Bezirksverband Spandau verschenken 30 Super-Ferien-Pässe an Spandauer Familien

Fri, 11 Jul 2025 15:22:00 +0200

Für viele Familien bedeutet der Sommer nicht nur Erholung und Urlaub, sondern oft auch finanzielle Sorgen. Durch die Inflation sind die Preise für kommerzielle Sommeraktivitäten oder Eiscreme immer weiter gestiegen, wohingegen durch die Kürzungspolitik öffentliche Sommerangebote zusammengestrichen wurden. Während Superreiche sich in Luxushotels oder Privatpool abkühlen, ist in Spandau aktuell nur ein Freibad geöffnet und Spandauer:innen müssen auf überfüllte Badewiesen ausweichen und sich die Kugel Eis für die Kinder vom Munde absparen
Um Spandauer Familien mit kleinem Budget in diesen Zeiten etwas unter die Arme zu greifen, verschenkt die Linksfraktion Spandau gemeinsam mit dem Bezirksverband 30 Super-Ferien-Pässe. Finanziert werden sie unter anderem aus dem Solidarfonds der Fraktion – mehr Infos unter www.linksfraktion-spandau.de/solidarfonds/.
Am 19.07. ab 10 Uhr sowie am 23.07. ab 15 Uhr können sich Spandauerinnen und Spandauer in der Altstadt Spandau am Marktplatz die Super-Ferien-Pässe abholen. Aufgrund der begrenzten Anzahl von Pässen, freuen wir uns über eine kurze Mail an Info@die-linke-spandau.de, damit wir die Pässe hinterlegen können.
Sabine Knepel, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt: „Genau dafür ist der Solidarfonds da: unbürokratisch und direkt helfen. Als Verordnete geben wir jeden Monat einen Teil unserer Sitzungsgelder in den Solidarfonds. Daraus finanzieren wir unerwartete Mehrkosten von Spandauer Bürgerinnen und Bürgern - oder verschönern einigen der kleinen Spandauerinnen und Spandauer die Ferien. In Spandau lebt mehr als jedes dritte Kind in Armut – das ist schlimm. Wir wollen ein Recht auf eine glückliche Kindheit. Mit dem Super-Ferien-Pass gibt es freien Zugang zu Freibädern, Museen und vielen Sport-, Freizeit- und Kulturangeboten. Das sollte eigentlich für alle Kinder selbstverständlich kostenlos sein!“
Marc Mattern, Bezirkssprecher der Linken in Spandau, dazu: „Wir wollen mit dieser Aktion darauf aufmerksam machen, dass nicht jede Familie im Sommer die gleichen Möglichkeiten hat. Ob Kinder einen unvergesslichen Sommer mit tollen Aktivitäten haben, hängt leider immer noch viel zu oft von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern ab. Jedes Kind braucht den kostenlosen Zugang zu öffentlichen Schwimmbädern, sportlichen Aktivitäten und kulturellen Angeboten im Sommer. Dazu brauchen wir endlich eine ausreichende Kindergrundsicherung und massive Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur. Das Kombibad Spandau-Süd muss schnellstmöglich wieder geöffnet und weitere öffentliche Badestellen im Bezirk ausgewiesen werden.”

Skandal: CDU blockiert rechtlich möglichen Milieuschutz

Wed, 09 Jul 2025 18:50:35 +0200

Die Fraktion Die Linke in der BVV Spandau kritisiert die Entscheidung von Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) scharf, nur Stresow unter Milieuschutz zu stellen und die drei weiteren geprüften Gebiete außen vor zu lassen. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 8. Juli 2025 hatte Schatz verkündet, die soziale Erhaltungssatzung für Germersheimer Platz, Rohrdamm/Siemensdamm und die Rudolf-Wissell-Siedlung nicht anzuwenden, obwohl die beauftragten Gutachten genau das rechtlich ermöglichen.
Elmas Wieczorek-Hahn und Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau, erklären: „Die Entscheidung des Baustadtrats ist völlig unverständlich und ein Schlag ins Gesicht aller Mieterinnen und Mieter in Spandau. Wenn Gutachten belegen, dass Milieuschutz rechtlich möglich ist, muss er auch durchgesetzt werden! Eines der wirksamsten Instrumente gegen Verdrängung einfach liegenzulassen, ist vollkommen unverantwortlich. Wir fordern Herrn Schatz auf, diese Entscheidung zurückzunehmen! Außerdem müssen die beauftragten Gutachten endlich öffentlich gemacht werden. Sie wurden schließlich aus Steuermitteln bezahlt – die Spandauerinnen und Spandauer haben ein Recht darauf, die Ergebnisse zu kennen. Keine Geheimniskrämerei um wichtige politische Entscheidungen! Wir werden weiter Druck machen.“
Die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen feiert sich nun für das Milieuschutzgebiet in Stresow – dabei geht dieses Schutzgebiet auf einen Antrag der Linksfraktion aus dem Jahr 2022 (Drucksache 0069/XXI) zurück, den die CDU damals noch abgelehnt hatte.
Die Ablehnung für die drei anderen geprüften Gebiete bedeutet: Der vorläufige Milieuschutz in diesen Quartieren läuft aus, der Schutz vor Luxussanierungen, Aufwertung und Verdrängung entfällt – Spekulanten haben wieder freie Bahn.
Elmas Wieczorek-Hahn und Lars Leschewitz betonen: „Wir werden mit aller Kraft gegen diese Entscheidung kämpfen. Die Spandauerinnen und Spandauer haben ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum – Spekulanten nicht! Milieuschutz überall dort, wo er möglich ist!“

SPD stimmt gegen Mieterschutz: Antrag zu „Wohnen auf Zeit“ in der BVV Spandau abgelehnt

Fri, 27 Jun 2025 13:01:00 +0200

In der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde der Antrag der
Linksfraktion Spandau zum Verbot von möbliertem „Wohnen auf Zeit“ in
sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebieten) endgültig abgelehnt –
neben der schwarz-grünen Zählgemeinschaft auch mit den Stimmen der
SPD. Die Fraktion Die Linke kritisiert diese Entscheidung scharf.

„Unser Antrag zielt auf einen sehr konkreten Schutz der Menschen in den
sozialen Erhaltungsgebieten Spandaus“, erklärt Elmas Wieczorek-Hahn,
Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion. „Wohnen auf Zeit ist längst kein
Spezialfall mehr, sondern ein lukratives Geschäftsmodell – mit hohen
Mieten, ohne Mietpreisbremse, und zu Lasten derer, die dauerhaft
bezahlbaren Wohnraum suchen. Gerade in sozialen Erhaltungsgebieten ist
das fatal, denn diese sollen Mieter:innen vor Verdrängung schützen.“
Der Antrag sah vor, dass das Bezirksamt eine Genehmigungspflicht für
möbliertes Wohnen auf Zeit einführt – ein Instrument, das andere Bezirke
wie Charlottenburg-Wilmersdorf und Neukölln längst anwenden. Die
rechtlichen Voraussetzungen dafür bestehen, wie mehrere Gutachten und
Erfahrungen aus anderen Bezirken belegen.

„Das Abstimmungsverhalten der schwarz-grünen Zählgemeinschaft
verwundert uns nicht. Dass aber selbst die SPD in Spandau gegen diesen
Antrag stimmt, ist vollkommen unverständlich und politisch fatal. Es zeigt
aber: wer soziale Politik für Mieter:innen in Spandau will, kann nur auf Die
Linke setzen“, so Wieczorek-Hahn weiter. „Andere Bezirke zeigen: Eine
rechtliche Grundlage besteht – wenn man sie nutzen will. Dass Spandau
sich verweigert, ist eine politische Entscheidung gegen den Mieterschutz.“

Antrag zur Mobilen Bildungsberatung im Ausschuss angenommen

Wed, 25 Jun 2025 12:59:00 +0200

Der Antrag 1684/XXI „Mobile Bildungsberatung für Alphabetisierung und Grundbildung weiterführen“ der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau zur langfristigen Absicherung und Aufstockung der Mobilen Bildungsberatung, wurde im Kulturausschuss am 24.06. angenommen. CDU, Grüne, FDP und Tierschutzpartei stimmten gemeinsam mit der Linken für den Antrag. SPD und AfD enthielten sich.

„Wir sind sehr froh, dass der Antrag nun die erste Hürde vor den Haushaltsberatungen geschafft hat und bleiben weiter dran! In Spandau leben über 20.000 funktionale Analphabet*innen. Die Mobile Bildungsberatung unterstützt Betroffene direkt vor Ort, etwa bei Behördenpost, Wohnungssuche oder dem Zugang zu Hilfsangeboten, und leistet damit einen wichtigen Beitrag, um diese Menschen zu erreichen. Die SPD hat den Antrag nicht unterstützt, obwohl Frau Dr. Brückner Schirmherrin des Alphabündnisses ist. Ein Abstimmungsverhalten gegen die eigene Stadträtin, das ist absurd“, meint Lars Leschewitz, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau.

Linke regt weitere Mietpreisprüfstellen im Westen Berlins an

Fri, 30 May 2025 13:53:00 +0200

In der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch wurde der Antrag 1803/XXI „Erweiterung der Mietpreisprüfstelle um weitere Standorte“ der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau beschlossen – ein wichtiger Schritt im Kampf gegen überhöhte Mieten. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass es künftig auch Mietpreisprüfstellen in den westlichen Bezirken Berlins gibt.
„Es kann nicht sein, dass Menschen quer durch die Stadt fahren müssen, nur um ihre Miete überprüfen zu lassen“, erklärt Lars Leschewitz, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau. „Eine faire Miete darf nicht an der Erreichbarkeit der Beratungsstelle scheitern. Hier muss dringend nachgebessert werden. Wir freuen uns sehr, dass der Antrag nun beschlossen ist – das ist ein echter linker Erfolg.“
Derzeit gibt es in Berlin nur zwei senats-eigene Mietpreisprüfstellen – beide im Osten der Stadt. Für viele Mieterinnen und Mieter in Spandau bedeutet das lange Anfahrtswege. Der Antrag der Linksfraktion fordert das Bezirksamt deshalb auf, sich für wohnortnahe Präsenzangebote auch im Westen einzusetzen. Alternativ sollen mobile oder digitale Beratungsformate geprüft werden, um das Angebot niedrigschwellig und gut erreichbar zu machen.

Links drin – auch wenn nicht Links draufsteht

Wed, 28 May 2025 12:48:00 +0200

Zur Bezirksverordnetenversammlung im Mai 2025 gibt es drei gemeinsame Anträge von CDU, SPD, Grünen und FDP zur Verkehrsinitiative Wiesenweg/Weidenweg. Die Vorschläge basieren auf Ideen, die seit Jahren auf dem Tisch liegen – initiiert von der Bürgerinitiative vor Ort, gestützt durch Anträge und Anfragen der Linksfraktion sowie ein studentisches Verkehrsprojekt. Offenbar war der öffentliche Druck nun groß genug, dass auch die anderen Fraktionen aufgewacht sind.

„Seit Jahren beklagen die Anwohnenden die fehlende Verkehrsplanung rund um den Neubau der Grundschule an der Heerstraße“, erklärt Elmas Wieczorek-Hahn, Co-Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau. „Nun feiern sich CDU, SPD, Grüne und FDP für Anträge, die auf der hartnäckigen Vorarbeit der Bürgerinitiative um Herrn Kiss und unserer Fraktion beruhen. Ohne dieses Engagement hätte man die Schule einfach ohne sichere Schulwege gebaut. Jetzt braucht es aber mehr als Lippenbekenntnisse – konkrete Maßnahmen müssen folgen! Die Linksfraktion Spandau wird die Umsetzung weiterhin kritisch begleiten - gemeinsam mit der engagierten Bürgerinitiative und den Familien im Kiez.“

Bereits im Juli 2024 hatte die Linksfraktion mit dem Antrag „1440/XXI Ruhender Verkehr am Schulprojekt Weidenweg/Wiesenweg“ das Thema auf die Agenda gesetzt. In der Folge wurde auf diese Initiative hin ein gemeinsamer Ortstermin der zuständigen Ausschüsse SiHoLi und BVGUmNat durchgeführt – ein Schritt, der nun offenbar auch die übrigen Fraktionen wachgerüttelt hat.

Weiterhin geschlossene Türen im Ratskeller – Linke fordert Nutzung für Alle

Tue, 27 May 2025 12:52:00 +0200

Die Fraktion Die Linke in der BVV Spandau will den Ratskeller im Spandauer Rathaus nach Jahren des Leerstands endlich wieder nutzbar machen und stößt damit auf offene Ohren, aber geschlossene Türen. Der Antrag 1678/XXI „Ratskeller reaktivieren“ wurde am 20.05.2025 im zuständigen SiHoLi-Ausschuss diskutiert und eigentlich positiv aufgenommen – auch von der zuständigen Bezirksstadträtin Carola Brückner. Trotzdem erklärte die Mehrheit aus CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen von Linken, Tierschutzpartei und SPD den Antrag kurzerhand für „durch Tätigwerden des Bezirksamts als erledigt“.
„Das ist absurd“, meint Lars Leschewitz, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau. Leschewitz weiter: „Nur weil es vage Überlegungen gibt, ist doch noch lange nichts passiert. Unser Antrag will den Ratskeller einer Nutzung zuführen – das ist alles anderes als erledigt! Der Keller hat so viel Potenzial – für Politik, Kultur oder Begegnung. Aber die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hält sich lieber wieder Arbeit vom Hals – obwohl sie selbst die Reaktivierung des Ratskellers in ihrer Zählgemeinschaftsvereinbarung vorgesehen hat.“
In dem Antrag fordert die Fraktion Die Linke, dass geprüft werden soll, inwiefern die Räumlichkeiten unter dem Rathaus für gemeinwohlorientierte Zwecke genutzt werden können. Als Nutzungsoptionen werden in dem Antrag vorgeschlagen: Einrichtung von Fraktionsbüros oder eines „Demokratiekellers“, um niedrigschwellig politische Mitgestaltung zu ermöglich, die Nutzung als zusätzlicher Beratungsraum durch öffentliche Ämter oder gar die Vermietung an Träger oder Vereine.

Endlich eine Schulgesundheitskraft für Spandau – Linke setzt sich durch

Fri, 09 May 2025 12:50:00 +0200

„Was lange währt, wird endlich gut! Seit 2017 fordern wir Schulgesundheitsfachkräfte (SGFK) für Spandauer Schulen – und immer hat das Bezirksamt abgeblockt. Dass jetzt über das Berliner Programm endlich wenigstens eine SGFK nach Spandau kommt, ist daher höchst erfreulich – denn das Projekt ist richtig und wichtig: Es verbessert die Gesundheitsvorsorge, entlastet das Schulpersonal und stärkt die Kinder im Alltag“, erklärt Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau.
In der Antwort auf seine Kleine Anfrage XXI-434 hat das Bezirksamt ausgeführt, dass eine Spandauer Schule vom Berliner Programm für Schulgesundheitsfachkräfte profitiert, nachdem eine Schule aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf zurückgezogen hat. Die Vorbereitungen an der Schule – vermutlich der Siegerland-Grundschule1 – liefen auf Hochtouren.
Die Fraktion Die Linke in der BVV Spandau begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich – und fordert das Bezirksamt auf, das Projekt eng zu begleiten und zugleich eine dauerhafte Verstetigung und den Ausbau dieses Gesundheitsangebots an allen Spandauer Schulen anzubahnen.

„Finanzierung der Zitadelle sichern“ und weitere Anträge und Anfragen der Fraktion Die Linke zur BVV am 26. März 2025

Mon, 17 Mar 2025 14:00:56 +0100

Mit dem Antrag 1798/XXI „Finanzierung der Zitadelle sichern“ ersucht die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau sich dafür einzusetzen, dass die Finanzierung der dringend erforderlichen Sanierungs-, Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen der Zitadelle Spandau sichergestellt und auch für die Haushaltsjahre 2025/2026 keine Kürzungen vorgenommen werden.

„Die Zitadelle Spandau ist eine für Spandau sehr wertvolle kulturelle Institution, die Besucherinnen und Besucher aus der gesamten Stadt anlockt. Es kann nicht angehen, dass eine so wichtige kulturelle Einrichtung an Instandsetzungsmaßnahmen sparen muss“, kritisiert Elmas Wieczorek-Hahn, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke. „Die Zitadelle braucht dringend finanzielle Planungssicherheit, um den baulichen Erhalt der Einrichtung zu sichern, bereits angelaufene Projekte fortzuführen und nicht zuletzt, um Künstlerinnen und Künstlern angemessene Gagen zahlen zu können“, so Wieczorek-Hahn weiter.

In der Anfrage 1805/XXI „Gedenken an den ermordeten Antifaschisten Erich Meier“ erkundigt sich die Fraktion nach den Gründen des Bezirksamtes der jährlichen Feier zum Gedenken des im Jahr 1933 von Nazis ermordeten Antifaschisten Erich Meier fernzubleiben und kein Gesteck beizutragen. „Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Nationalsozialismus sowie zum Gedenken an den antifaschistischen Widerstand in Spandau sind ein essenzieller Teil der Erinnerungskultur und müssen vor allem in Hinblick auf einen Erstarken des rechten parlamentarischen Spektrums höchste Priorität für alle Demokratinnen und Demokraten im Bezirk haben“, erklärt Lars Leschewitz, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau. „Das Fernbleiben des Bezirksamtes bei solch einer wichtigen Veranstaltung sendet die falschen Signale an die Bevölkerung sowie an die Mitglieder aller demokratischen Fraktionen in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung,“ so Leschewitz weiter.

Weitere Anträge:

1797/XXI Maßnahmen zur Förderung von Frauen in der Kommunalpolitik

1803/XXI Erweiterung der Mietpreisprüfstelle um weitere Standorte

Weitere Anfragen:

1808/XXI Holzsteg in den Tiefwerder Wiesen

1810/XXI Pflegende Angehörige in Spandau

1813/XXI Barrierefreie Ampeln in Spandau

Gemeinsame Anfragen:

mit Tierschutzpartei:

1814/XXI Auswirkung der Kürzung im Berliner Bonusprogramm auf Spandaus Schulen

1816/XXI Erklärung nach dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)

Mündliche Anfragen:

1796/XXI Gedenken an den 80. Jahrestag der Befreiung in Spandau

„Keine Verdrängung in sozialen Erhaltungsgebieten durch Wohnen auf Zeit“ und weitere Anträge und Anfragen der Fraktion Die Linke zur BVV am 26.02.2025

Fri, 14 Feb 2025 16:21:59 +0100

Mit dem Antrag 1739/XXI „Keine Verdrängung in sozialen Erhaltungsgebieten durch Wohnen auf Zeit“ fordert die Fraktion DIE LINKE, Nutzungsänderungen von dauerhaft bewohnten Wohnungen zum Vermietungsmodell (möbliertes) „Wohnen auf Zeit“ in sozialen Erhaltungsgebieten ab sofort der Genehmigungspflicht zu unterwerfen. Das Modell soll grundsätzlich versagt werden, da dies nachweislich das Ziel der Erhaltungssatzung unterminiert.

„Der Trend zum (möblierten) Zeitwohnen ist ungebremst und fatal. Der Anteil dieses Modells an den jährlich inserierten Wohnungen lag in Berlin im Jahr 2023 bei 54%. Die durchschnittlichen Mieten dieser Wohnungen übertreffen die ortsüblichen Mieten häufig um das Doppelte bis Dreifache,“ erklärt Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der BVV Spandau. „Beim temporären Wohnen gilt die Mietpreisbremse nicht. Das Modell der temporären, meist möblierten Vermietung, ist daher zum Renner der maximalen Renditeerzielung geworden. Auf dem angespannten Wohnungsmarkt ist das Modell vor allem ein Instrument zur Verdrängung, denn es entzieht der Wohnbevölkerung dringend benötigten Wohnraum zu ortsüblichen Preisen,“ so Leschewitz weiter.

Die Linksfraktion in der BVV Spandau fordert das Bezirksamt daher auf, das Instrument der sozialen Erhaltungsverordnung einzusetzen: Wenn die Vermietung einer Wohnung nur noch möbliert und auf Zeit erfolgt, steht sie der Wohnbevölkerung, die es zu schützen gilt, nicht mehr zur Verfügung. Spandau sollte diese Nutzungsänderung in Milieuschutzgebieten generell untersagen, wie es bereits andere Bezirke (Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg) auch umsetzen wollen.

In der Anfrage 1742/XXI „Verzögerungen bei Bescheiden“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in der BVV Spandau nach der Dauer der Zustellung von Bescheiden, so zum Beispiel Unterhaltsvorschuss-, Kindergeld-, Bürgergeld oder Sozialhilfebescheide. Darüber hinaus erfragt die Fraktion, inwiefern Verzögerungen dokumentiert werden, welche Maßnahmen seitens des Bezirksamtes ergriffen werden, um zukünftigen Verzögerungen vorzubeugen und welche personellen oder finanziellen Ressourcen dafür benötigt werden.

„Verzögerungen bei der Zustellung von Bescheiden können weitreichende Auswirkungen auf die Lebenssituation von Bürgerinnen und Bürgern haben. Eine systematische Erfassung der Verzögerungen erachten wir daher als essentiell, um Maßnahmen zur deren Vermeidung zu erarbeiten,“ erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses und Verordnete der Linksfraktion Sabine Knepel.

Weitere Anträge:

1740/XXI Ferienangebote stärken

1741/XXI Bitte keinen Sonnenstich auf Spielplätzen

Weitere Anfragen:

1743/XXI Was geht in Stresow?

1744/XXI Maselakebucht

1745/XXI Betriebe und Vereine - Betroffenheit von einer massiv erhöhten Grundsteuer?

1746/XXI Mietwucher im Bezirk

„Ratskeller reaktivieren“ und weitere Anträge und Anfragen der Fraktion Die Linke zur BVV am 29.01.2025

Tue, 21 Jan 2025 15:50:35 +0100

Mit dem Antrag 1678/XXI „Ratskeller reaktivieren!“ fordert die Fraktion DIE LINKE, die seit sechs Jahren ungenutzten Räumlichkeiten im Rathaus Spandau für gemeinwohlorientierte Zwecke zu öffnen. „Es kann nicht angehen, dass Flächen im Rathaus leer stehen, während zahlreiche Initiativen, Vereine und auch die Abteilungen des Bezirksamtes selbst dringend Platz suchen“, kritisiert Sabine Knepel, Verordnete der Fraktion Die Linke und Vorsitzende des Sozialausschusses. „Ob als Beratungsraum, Fraktionsbüros oder für Vereine und Projekte: Der Ratskeller bietet viel Potenzial“, so Knepel weiter.

In der Anfrage 1666/XXI „Sachstand Interessenbekundigungsverfahren Stabholzgarten (II)“ erkundigt sich die Fraktion nach dem Fortschritt einer gastronomischen Nutzung am Lindenufer, der seit 2023 stockt. „Wir wollen nicht akzeptieren, dass eine weitere Saison vergeht, in der dieser attraktive Standort keine erweiterte Nutzung erfährt“, erklärt Elmas Wieczorek-Hahn, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau.
Darüber hinaus beantragt die Fraktion mit 1682/XXI eine bessere Ausstattung der Bau- und Wohnungsaufsicht, um deren effektives Arbeiten sicherzustellen und so effizient gegen Mietwucher, Wohnungsleerstand, Zweckentfremdung und bauliche Mängel vorzugehen.

Weitere Anträge:
• 1664/XXI Weiterentwicklung der BVV-Arbeit einleiten
• 1686/XXI Werkstudenten stärken und fördern
• 1684/XXI Mobile Bildungsberatung für Alphabetisierung und Grundbildung weiterführen

Weitere Anfragen:
• 1668/XXI Erhaltungsverordnungen – Verfahren zügig abschließen
• 1674/XXI Öffentliche Flächen - wem gehört was?
• 1677/XXI Mitarbeitende – die Stütze des Bezirks
• 1672/XXI New-Work-Konzept