PM: "„Milieuschutz für Haselhorst und Siemensstadt“ und weitere Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur BVV am 30.03.2022"

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau fordert das Bezirksamt im Antrag 0200/XXI auf, unverzüglich im Gebiet Haselhorst und Siemensstadt den Milieuschutz zu erlassen. Nachdem der Milieuschutz in Stresow so gut wie beschlossen ist, soll dem Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) gemäß der Milieuschutz für die Gebiete Haselhorst und Siemensstadt beschlossen werden, soweit diese innerhalb des Bezirks liegen.

„Arme Menschen werden immer mehr an den Stadtrand gedrängt. Spandau ist hier nach Marzahn-Hellersdorf am stärksten betroffen“, kommentiert Hans-Ulrich Riedel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Riedel weiter: „Die Bevölkerung und die Gewerbetreibenden vor Ort müssen vor Verdrängung geschützt werden. Vor allem in Haselhorst und Siemensstadt ist der Verdrängungsdruck durch die Entwicklung des Geländes zur Urban Tech Republic (UPR) und das Projekt Siemensstadt Square hoch. Viele neue Wohnungen sollen dort entstehen. Nur mit dem Milieuschutz kann der Bezirk regulierend eingreifen.“

Neben dem Antrag für das neue Milieuschutzgebiet fragt die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau in der Großen Anfrage 0202/XXI nach, ob und warum das Bezirksamt plant, das Seniorenwohnhaus Wilhelmstadt in der Adamstraße 27-28 zu verkaufen. „Bei der schlechten Informationslage, der die Mieterinnen und Mieter ausgesetzt sind, sehen wir uns in der Pflicht hier nachzuhaken. Unnötiger Leerstand in einer bezirkseigenen Immobilie – dafür wollen wir eine Erklärung“, meint Lars Leschewitz dazu.

Weitere Anträge:

0196/XXI Spandauer Friedensfest

0197/XXI Informationen weiter gewährleisten - Für eine gesicherte bezirksweite Verteilung des Spandauer Volksblatts

0198/XXI Messe für Sport- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche

0199/XXI Fahrradreparatursäulen für Spandau

Große Anfragen:

0201/XXI Interkulturelle Konflikte im Bezirk?

0203/XXI Bestrafung der Anzeigenden anstelle der Falschparker?

0204/XXI Menschen ohne Lobby - werden von Armut betroffene Einwohner:innen an den Stadtrand gedrängt und dort vernachlässigt?

0205/XXI Attraktivitätsoffensive Spandauer Verwaltung