PM: "„Milieuschutz für Stresow“ und weitere Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur BVV am 26.01.2022"

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau startet das neue Jahr und damit die neue Wahlperiode mit der Forderung unverzüglich den Milieuschutz für das Quartier Stresow auszurufen. Im Antrag 0069/XXI fordern wir das Bezirksamt auf, alle Maßnahmen einzuleiten, um eine Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 (1) 2. BauGB (Milieuschutz) zu erlassen.

„Stresow ist schon jetzt betroffen von diversen, nicht abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren: Internationale Konzerne werfen ein Auge auf dieses von Verdrängung der Bevölkerung gefährdete Gebiet“, meint Hans-Ulrich Riedel, Verordneter und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE Spandau, dazu. Riedel weiter: „An der Entwicklung des ehemaligen Postgeländes kann man erkennen, dass eine Aufwertung des Quartiers bevorsteht. Dies geht einher mit gesteigertem Interesse profitinteressierter globaler Unternehmen. Spandau muss sich dem schnellstmöglich entgegenstellen und unverzüglich das Milieuschutzgebiet erlassen.“

Auch im Antrag 0068/XXI setzt sich die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau für Mieterinnen und Mieter ein und fordert eine sinnvolle Erweiterung der kostenfreien bezirklichen Mieterberatung, da in der Mieterberatung in der Heerstraße Nord Stunden gestrichen wurden, obwohl dort vermehrt Probleme auftauchten und die Menschen auf Ansprechpartnerinnen und -partner angewiesen sind.

Weitere Anträge:

0065/XXI Beauftragte/r für Gute Arbeit

0066/XXI Interkulturelle Fortbildung der Verwaltung

0070/XXI Modellprojekt Schulgesundheitsfachkräfte endlich umsetzen! (II)

Große Anfragen:

0071/XXI Situation in der Heerstraße Nord

0072/XX Corona an Spandauer Schulen

0073/XX Obdachlosigkeit in Spandau

0075/XX Rekommunalisierung der Schulreinigung

0076/XX Rahmenkonzept Stadtteilkoordination