PM: "Ja mit Bauchschmerzen zum bezirklichen Doppelhaushalt 2022-23"

Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Spandau hat der Beschlussempfehlung zum bezirklichen Doppelhaushalt 2022/23 in der BVV-Sitzung am 11.03.2022 zugestimmt – jedoch auch deutliche Kritik an Inhalt und Zustandekommen geäußert.

Einige zentrale Forderungen der Fraktion DIE LINKE. sind im Haushalt enthalten. Die dezentrale Kulturarbeit wird erhöht - entgegen dem Beschluss des Antrags 2076/XX nicht um 100.000 € p.a., aber immerhin um 40.000 € p.a.  Außerdem wird die Stelle einer/s Mitarbeiters/in für Gute Arbeit geschaffen, die Honoraranpassungen in Volkshochschule und Musikschule werden abgedeckt und 2023 wird es ein Projekt der Sozialarbeit für Erwachsene geben – eine LINKE Forderung, die die anderen Fraktionen vorab noch mehrheitlich abgelehnt hatten.

Allerdings gibt es auch Wermutstropfen: Die mobile Bildungsberatung des Alphabündnisses Spandau ist gar nicht mehr im Haushalt vertreten und damit faktisch beendet. Insgesamt zeigt sich ein Ungleichgewicht: Mehr Gelder vor allem für Kultur und Bildung, die zwar wichtig und richtig sind, stehen nur minimalen Erhöhungen im sozialen Bereich und sogar Einsparungen im Jugendbereich gegenüber.

„Die mobile Bildungsberatung – da waren wir in Spandau Vorreiter. Sie wurde einfach weggekürzt. Selbst die SPD als Mitglied des Alphabündnisses stimmte dagegen. Viele Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen waren, wurden damit im Regen stehen gelassen“, meint Lars Leschewitz, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Spandau dazu. „Auch die von uns geforderten Erhöhungen bei der Kältehilfe (Soziales) und bei den „Hilfen zur Betreuung von Kindern in Notsituationen“ (Jugend) wurden nicht umgesetzt. Dabei wurde bereits in den Haushaltsberatungen vom Bezirksamt angemerkt, dass diese Titel schnell notleidend werden können. Insgesamt ist für Gesundheit, Jugend und Soziales in diesem Doppelhaushalt zu wenig angesetzt. Das ist in den aktuellen Zeiten, wo nach Corona die Jugend- und Sozialarbeit ausgeweitet werden muss, die falsche Richtung.“

Doch auch formal kritisiert die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Spandau die Haushaltsaufstellung: Der abschließende gemeinsame Änderungsantrag von CDU und SPD enthält zwar viele gute Forderungen, die auch DIE LINKE erhoben hat, jedoch wurde er ohne gemeinsame Beratung aller Fraktionen schnell durchgewunken. Die Endfassung des Entwurfs lag zum Abschluss der Verhandlungen im Haushaltsausschuss nicht einmal vor. Die Änderungen wurden nur präsentiert.

Lars Leschewitz: „Mit kleinen Anpassungen, die unsere Forderungen stärker berücksichtigt hätten, hätten wir dem Änderungsantrag schon in den Haushaltsberatungen zustimmen können – so wie wir es jetzt bei der finalen Beschlussempfehlung in der BVV getan haben. Aber eine gemeinsame Abschlussberatung war von SPD und CDU nicht gewünscht, die Änderungsanträge von Linken und Grünen wurden im Haushaltsausschuss einfach abgeschmettert. Stattdessen hat die neue Spandauer GroKo ihr Programm durchgedrückt.“