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„Pee for Free – Pinkeln ist ein Grundbedürfnis“ und weitere Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur BVV am 29. Juni 2022

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau fordert das Bezirksamt im Antrag 0294/XXI auf, sich dafür einzusetzen, dass die Nutzung der öffentlichen City-Toiletten im Bezirk kostenlos für alle möglich ist. Analog zu dem Pissoir für Männer soll auch Frauen die Nutzung der geschlossenen Kabinen ohne eine Nutzungsgebühr von 50 Cent möglich sein. „Die Toilettennutzung ist ein Grundbedürfnis, das alle Menschen – Männer wie Frauen – haben. Dass Frauen für Toiletten Geld bezahlen müssen, während Männer diese kostenlos benutzen können, ist ungerecht und entspricht nicht dem Anspruch eines geschlechtergerechten, diskriminierungsfreien öffentlichen Raums,“ kommentiert Sabine Knepel, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau.

Neben dem Antrag zur kostenfreien Nutzung der öffentlichen WCs, fragt die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau in der Großen Anfrage 0274/XXI nach, welche Maßnahmen das Bezirksamt anstrebt, um die Bahnunterführung an der Klosterstraße ansprechender zu gestalten. Die Aufwertung der Unterführung wurde im Rahmen eines Runden Tisches mit der Deutschen Bahn, der BSR und Ströer im vergangenen Jahr beschlossen, doch bisher nicht umgesetzt.

 

 

 

Weitere Anträge:

0298/XXI Entscheidung der Spandauerinnen und Spandauer, sowie aller Berliner:innen respektieren - “Volksentscheid Deutsche Wohnen & CO enteignen” schnell umsetzen

0295/XXI Pop Up Tram Gartenfeld - U7

0296/XXI Sicherung und Ausbau urbaner und Nachbarschaftsgärten im Bezirk

0287/XXI Kulturelle Infrastruktur ausbauen & Vorhalteflächen sichern
 

Weitere Anfragen:

0277/XXI Leerstand und Zweckentfremdung in Spandau

0274/XXI Sachstand Reinigung der Bahnunterführung Klosterstraße

0280/XXI Heiz- und Warmwassersysteme

0283/XXI Sportgeräte im öffentlichen Straßenland / an Spielplätzen und in Parkanlagen

0276/XXI Geplanter Campus Charité/Vivantes – Sachstand (II)

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