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Hans-Ulrich Riedel

Bezirksverordnetenversammlung beschließt Milieuschutz für Haselhorst und Siemensstadt

Gestern hat die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung den Milieuschutz für die Ortsteile Haselhorst und Siemensstadt beschlossen. Die Abstimmung geht zurück auf einen Antrag der Linksfraktion, welcher bereits im zuständigen Ausschuss auf breite Zustimmung stieß.

"Der Milieuschutz bleibt ein wichtiges Instrument zur Wahrung der sozialen Mischung in unserem Bezirk," so der zuständige Bezirksverordnete Hans-Ulrich Riedel. "Mit diesem Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert eine Satzung zum Erhalt der Wohnbevölkerung zu erlassen." Riedel betont, dass dieser Beschluss nicht bindend ist, sondern lediglich eine Aufforderung an das Spandauer Bezirksamt dieses Instrument anzuwenden.

Soziale Erhaltungsgebiete dienen der Wahrung der sozialen Mischung innerhalb eines Ortsteils. Es erschwert unter anderem die Zweckentfremdung von Wohnraum, Luxusmodernisierungen und die Umwandlung in Wohneigentum, da diese künftig einer Genehmigungspflicht unterliegen. Zwar werden so nicht die einzelnen Mieter*innen geschützt, aber dennoch ist es ein probates Mittel, um Wohnraum zu erhalten und einen Anstieg des Mietspiegels zu verhindern.

Mit Blick auf die anhaltende Verdrängung der Bevölkerung aus der Innenstadt in die Randbezirke, gilt es frühzeitig die Instrumente zur Wahrung der sozialen Mischung einzusetzen. Der Bau des neuen Siemens-Campus, auf dem künftig zahlreiche Arbeitsplätze und bis zu 3000 neue Wohnungen entstehen, sowie die Insel Gartenfeld mit weiteren 3.000 Wohnungen machen die Umsetzung des Milieuschutzes besonders dringlich. „Die Linke in Spandau setzt sich seit Jahren für einen umfassenden Schutz der Mieterinnen und Mieter im Bezirk ein. Bleibt zu hoffen, dass auch das Bezirksamt diese Dringlichkeit erkennt und den Beschluss zeitnah umsetzt,“ so Riedel.

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