Stadtentwicklung vom 29.01.2019

Dem Bebauungsplan für eine Teilfläche am Kraftwerk Oberhavel habe ich unter geäußerter Kritik zugestimmt. Die Planreife wurde erklärt. Das Verfahren läuft bereits seit Jahren, das Berliner Modell mit 25 % Sozialwohnungen wird angewendet. Allerdings sind Privatstraßen vorgesehen, die ich ablehne. Außerdem ist die verkehrliche Anbindung immer noch schlecht. Aufgrund der langen Planungsphase musste das Projekt jedoch jetzt abgeschlossen werden, da alle Auflagen erfüllt sind.
Keine Kritik gab es bei der Planungsphase der Jugendfreizeiteinrichtung am Krienickesteig. Außerdem ließ sich der Ausschuss über das Ergebnis der beschränkten Beteiligung für die Kleingartenanlage Am Rohrdamm und das Grundstück Daumstraße 46 berichten.
Bei den Anträgen gab es längere Diskussionen. Der FDP-Antrag zum Taubendreck unter der Bahnunterführung wurde vertagt, weil der Stadtrat berichtete, dass endlich Bewegung in die Verhandlungen mit der Bahn kommt. Daher wollen wir die konkreten Ergebnisse abwarten.
Der Antrag der FDP, dass das Bezirksamt sich für Studentenwohnungen und Studentenwohnheime im Bezirk einsetzen soll, wurde lange debattiert. Ich hatte kritisiert, dass mit Stundenwohnungen meistens überteuerte Microappartements gemeint sind, welche wir ablehnen. Bei den Studentenwohnheimen wollten wir Linken auf jeden Fall solche in öffentlicher Trägerschaft z.B. durch das Studierendenwerk Berlin. Die FDP und die anderen Fraktionen konnten meiner Argumentation folgen. Die Sitzung wurde unterbrochen, um den Text zu verfeinern. Allerdings konnte sich die FDP nicht durchringen, die Studentenwohnungen zu streichen. Aus meiner Sicht gibt es „Studentenwohnungen“ per se nicht, weil Studenten ganz einfach bezahlbare 1- bis 2-Zimmerwohnungen, wie andere Singles auch, brauchen. Marketingideen wie Microappartements sind abzulehnen. Der Antrag wurde vertagt, damit die FDP noch einmal genau über einen Änderungstext nachdenkt.
Der dritte Antrag der FDP – Mietkaufen in Spandau – wurde am längsten debattiert. Die FDP will, dass über Mietkaufmodelle städtische Wohnungen an Interessenten mit geringem Einkommen verkauft werden – zur Eigentumsbildung. Ich halte das Modell für wenig geeignet. Erstens wird dem Wohnungsmarkt damit Mietwohnraum entzogen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind gerade dabei ihren Bestand wieder auszubauen. Das Modell Wien zeigt, wie eine kluge Mietpolitik das Angebot an günstigem Wohnraum erhalten kann. Eigentum kann nämlich auch stark verpflichten, sowohl was die Ausgaben angeht, als auch, wenn es zu groß oder klein wird oder am falschen Standort steht. Mietkaufmodelle für Menschen, die sowieso finanzielle Schwierigkeiten haben und keinen Kredit bekommen, können schnell auch in die Privatinsolvenz führen. FDP, AfD und CDU sahen das naturgemäß anders und warfen mir Ideologie vor. Weil man aber den Widerstand aus SPD, Grünen und Linken nicht gleich brechen konnte, wurde der Antrag wieder vertagt und die FDP darf sich noch einmal einen besseren Text überlegen.
Unseren Antrag zum Siemens-Innovationscampus ließ ich vertagen, weil derzeit nicht geklärt ist, ob das Planungsrecht im Bezirk bleibt. Die Senatsverwaltung möchte es dem Bezirk entziehen. Der Stadtrat ließ es sich daher auch nicht nehmen, das Vorgehen der Senatsverwaltung zu kritisieren und ihr Wortbruch vorzuwerfen. Ich nutzte die Gelegenheit, um meine Position darzulegen. Während in der BVV-Sitzung der Dringlichkeitsantrag der CDU zu dem Thema nicht debattiert wurde, weil die Mehrheit die Dringlichkeit abgelehnt hatte, sehe ich es inzwischen etwas anders. Ich machte klar, dass auch wir Linken uns die Entscheidung im Bezirk wünschen. Natürlich wird das eine harte Auseinandersetzung mit dem CDU-Stadtrat, aber wir haben extra Anträge eingebracht, um das Bezirksamt dazu zu bewegen, Bürgerbeteiligung und das Berliner Modell anzuwenden. Dann kann es nicht sein, dass uns das Planungsrecht weggenommen wird. Wir hätten daher einer so lautenden Erklärung des Stadtentwicklungsausschusses, wie es die CDU initiieren wollte, zugestimmt. Die Sitzung wurde auch unterbrochen, um die nötige Einstimmigkeit herzustellen. Alle Fraktion bis auf die SPD ließen sich darauf ein. Die SPD blieb bis zum Schluss bei ihrer Ablehnung zu einem solchen Text, sodass es vertagt werden muss und eventuell auf einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung noch einmal aufgerufen wird. Das scheint mir aber schwierig, die SPD kann damit leben, dass das Planungsrecht an das Land wandert.