Stadtentwicklung vom 04.12.2018

Unter dem TOP Denkmalschutz fragte ich zum alten Kutscherhaus in der Eiswerderstraße 9a nach. Das Haus steht länger leer und ist einsturzgefährdet. Es ist umzäunt und nicht sehr schön anzusehen. Der Stadtrat hat dann auch gesagt, dass eine größere Summe für die Instandhaltung des Gebäudes notwendig ist. Die genaue Höhe wollte er mir noch zuarbeiten, aber sie ist wohl beträchtlich. Bisher hat niemand, der Interesse an dem Haus bekundet hat, diese Summe aufbringen können. Das Bezirksamt hat momentan ebenfalls keine Mittel für die Sanierung. Man hofft, dass ein Investor das Haus saniert, wenn er das Grundstück gemeinsam mit dem dahinterliegenden Gelände "entwickelt". Das Haus liegt in einem Plangebiet "Grünfläche", d.h. es ist lediglich eine Nutzung als Café o.Ä. möglich. Eine Ateliernutzung ist nicht vorgesehen.
Es wurden zwei B-Pläne besprochen, u.a. ein Grundstück in der Daumstraße, wo ein Wohngebiet auf ehemaligen Gewerbeflächen entstehen soll. Die Öffentlichkeit wurde hier unterrichtet. Es gab wenig Rückmeldungen, die das Bezirksamt aber berücksichtigt und bewertet hat. Die zustimmende Kenntnisnahme ist vorerst vertagt worden.
Der zweite B-Plan befasste sich mit dem Grundstück am Rohrdamm/Schuckertdamm, auf dem momentan ein Tempohome für Geflüchtete steht. Es soll in Zukunft Schulstandort werden. Auf meine Frage, ob die Kegler in der Robert-von-Siemens-Halle weichen müssen, antwortete der Stadtrat, dass vom B-Plan aus gesehen, einer Nutzung der dann entstehenden Halle auch für Kegler nichts entgegenstünde.
Schließlich wurde noch der gemeinsame Antrag zum Siemens-Innovationscampus abgestimmt. Die Grünen und wir wollen das Bezirksamt auffordern, bereits jetzt mit einer Bürgerbeteiligung zu beginnen. Dem stimmten auch alle zu, es wurde lediglich der Zusatz "gemeinsam mit der koordinierenden Senatskanzlei" ergänzt. Denn die Federführung hat weiterhin das Land inne. Dieser Änderung konnten wir genauso zustimmen wie der Streichung der Beteiligungsleitlinien des Senates, die noch im Entstehen sind.
Danach gab es einen kleineren nichtöffentlichen Teil.