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Weiterbildung und Kultur vom 12.11.2019

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur tagte am Tag des „Superausschusses“ wegen des Musikschulantrags noch alleine weiter. Und ich nahm in Vertretung von Anne Düren daran weiter teil.

Zunächst verkündete der Stadtrat, dass er noch auf eine Entscheidung, wer den Ausschuss im Auswahlgremium für die dezentrale Kulturarbeit vertritt. Die SPD schlug Anne Düren vor und Martina Kustin als Vertreterin. Darauf wollten die anderen Parteien aber nicht eingehen. Es wird jetzt im Dezember einen TOP "Wahl" geben.


Der Stadtrat teilte noch mit, dass die Leitungsposition der Servicestelle VHS, die in Spandau angesiedelt werden soll, nicht besetzt ist, weil zwei ausgewählte Leute jeweils abgesprungen sind. Die drei übrigen Kandidaten hatten die Kriterien nicht erfüllt. Die Leiterin der VHS, Frau Altendorf, übernimmt das jetzt kommissarisch. Am 27.01.2020 soll es einen neuen Auswahltermin für die Leitung geben. Die Terminfindung ist wohl schwierig, weil auch Senatsstellen beteiligt sind.

Der Antrag der Grünen zur geschlechtergerechten Kunstförderung wurde von der CDU ein bisschen zusammengestrichen, aber immerhin um das dritte Geschlecht "divers" ergänzt (sehr progressiv!). Die Grünen waren sehr einverstanden und es wurde einstimmig beschlossen.

Dann hat die SPD zum Löwenthal-Preis gefragt, den das rechte Schmierblatt Junge Freiheit am nächsten Samstag verleiht. Der Stadtrat meinte ungefähr, er könne halt nur nach geltendem Recht prüfen, ob die dort tagen dürfen. Und das muss er erlauben. Es sei auch keine Partei, deren Tagungen die BVV per Beschluss ausgeschlossen hätte, sondern eine Stiftung. Es soll aber eine geschlossene Veranstaltung sein, nur wenn sie öffentlich wird, würde man einschreiten.

Ich habe im Anschluss zu Feine Sahne Fischfilet und der sehr unglücklichen Antwort des Stadtrats auf die AfD-Anfrage im September gefragt. Hier meinte der Stadtrat, er wäre nur der Überbringer der Botschaft gewesen. Sein Hauptveranstalter auf der Zitadelle wolle nicht mehr mit dem Festsaal Kreuzberg zusammenarbeiten. Und da würde er sich nicht einmischen. Von den Vorwürfen hat sich aus seiner Sicht nur der Vorwurf mit den Glasflaschen nicht bestätigt: es sind tatsächlich Plastikflaschen gewesen. Ansonsten immer noch: Verstoß gegen Jugendschutzgesetz (Bierausschank), Pyrotechnik im Publikum (die armen Kinder! wenn es da gebrannt hätte und eine Panik ausgebrochen wäre!) und nicht genehmigte politische Veranstaltung.

Ich habe gesagt, dass ich das zur Kenntnis nehme, aber nicht gut heiße, dass mit dem Festsaal ein linker Veranstalter ausgeschlossen würde. Außerdem habe ich eingewendet, dass der Festsaal nicht für die Einlasskontrollen zuständig gewesen sein soll und es zwar eine politische Veranstaltung gab, diese aber nicht parteipolitisch war, wie wir es ausgeschlossen hatten. Somit würden die Vorwürfe in sich zusammenfallen. Der Stadtrat meinte dann nur, ich sollte vorsichtig mit den Aussagen sein, weil der Einlass von einem vom Veranstalter beauftragten Sicherheitsdienst durchgeführt wurde und man bei der politischen Veranstaltung "gelinkt" wurde. Die sei im Vorfeld beantragt, aber nicht genehmigt worden und dann auf die Bühne verlegt worden.