Stadtentwicklung vom 04.06.2019
Zunächst zog ich unseren Antrag einer städtebaulichen Umstrukturierung in Siemensstadt zurück, da wir inzwischen Kenntnis davon haben, dass in Haselhorst und Siemensstadt ein Stadtumbaugebiet geplant ist. SPD und AfD ließen ihre Anträge wegen Beratungsbedarf verschieben.
Danach wurden uns die Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzepte für das Falkenhagener Feld Ost und West vorgestellt. Hauptkritik daran war, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht stark genug berücksichtigt wurde. Hier haben ich und die SPD noch einmal Wert darauf gelegt, dass stärker der Fokus auch auf Arbeitsmarktmaßnahmen gelegt wird. Auf meine Frage, ob der gewünschte Hausmeister für das Klubhaus Spandau kommt, wurde entgegnet, dass hier der JHA entscheiden bzw. das im Haushalt abgebildet sein müsste. Da werde ich nachschauen.
Unser Antrag „Allianz für Mieterschutz“, der das Bezirksamt auffordern sollte, sich mit dem Thema Vorkaufrecht zu beschäftigten wurde nach einiger Diskussion von mir als erledigt angesehen. Das Bezirksamt machte deutlich, dass es an Informationsveranstaltungen zum Vorkaufsrecht teilnimmt und dieses im Fall der Fälle auch in Betracht ziehen würde. Das reicht mir erstmal, bis wir in Milieuschutzgebieten zu konkreten Kaufverfahren kommen.
Ich hatte noch einen Sachstand zur Siemensstadt 2.0 angemeldet und der Stadtrat antwortete auch – wenn auch widerwillig, da er nicht mehr Herr im Verfahren zum Campus ist. Der Bezirk wäre komplett raus, so sein Credo. Er wisse nur, dass es 2022 losgehen sollte und die Siemensbahn mitreinspielt. Für die Jury zum städtebaulichen Wettbewerb werden sie ein stimmberechtigtes Mitglied aus dem Bezirk melden. Insgesamt war es nicht viel, obwohl ich der Meinung bin, dass der Bezirk nicht komplett raus ist. Denn er ist noch in allen Steuerungsrunden vertreten. Zum Thema Stadtumbau Haselhorst/Siemensstadt, zu dem ich auch nachfragte, führte der Stadtrat aus, dass alles soweit klar sei, aber noch Personal für die Erstellung des ISEK fehle. Im 3. Oder 4. Quartal soll es aber losgehen. Der Campus ist aus dem Gebiet herausgeschnitten, weil „öffentliches Geld nicht über privates Gelände verteilt“ werden soll.
Es gab noch eine kurze Debatte zur Bahnunterführung. Da ist jetzt ein bisschen Bewegung drin, es soll wieder ein Treffen aller Beteiligten geben, das der Bezirk initiiert hat. Die Zuständigkeiten erschweren das Prozedere: die Bahn ist für die Unterführung zuständig, das Land für die Beleuchtung und die BSR für die Reinigung vom Taubendreck. Der Bezirk hat offenbar Planungsunterlagen für die Neugestaltung der Unterführung bei der Bahn zur Prüfung eingereicht und wartet auf ein OK. Wir werden das Thema auf der Agenda behalten.