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Stadtentwicklung vom 02.04.2019

Lars Leschwitz

In dem Ausschuss verkündete der Stadtrat als erstes, dass für die Siemensstadt und Haselhorst Verhandlungen geführt werden, diese Ortsteile in die Förderungskulisse Stadtumbau West aufzunehmen. Noch sei nichts unterschrieben, aber die positive Entscheidung sei sehr wahrscheinlich. Für die Gartenstadt Staaken ist die Aufnahme in den Städtebaulichen Denkmalschutz dagegen von der Senatsverwaltung abgelehnt worden.

Danach wurde die frühzeitige Beteiligung beim Bebauungsplan Am Fortacker vorgestellt. Hier hatten sich einige Bürger über die geplante Bauhöhe (7-Stöcker) beschwert. Ich finde selbst, dass maximal 5-Stöcker gebaut werden sollten, auch wenn natürlich ein maßvoller Umgang mit Bauland angestrebt werden muss. Außerdem sind schon 10-Geschosser in der Umgebung vorhanden. Die Beschwerden kamen aus den 3-Geschossern im Süden des Gebietes. Ich habe mich bei der Abstimmung über den Bericht enthalten, weil ich hier weder den Bau verhindern, aber auch die Menschen vor Ort ernst nehmen will.

Danach wurde die Beteiligung der Behörden beim Bebauungsplan Carossaquartier vorgestellt. Dieses zeigte sich recht unproblematisch. Die wenigen Anmerkungen wurden vom Stadtplanungsamt aufgenommen. Ich habe dem Bericht zugestimmt.

Schließlich ging es noch um den Seegefelder Weg zwischen Finkenruger Weg und Hamburger Straße. Dieser soll verbreitert und ausgebaut werden. Eine sinnvolle Maßnahme, die seit 1995 (da war der letzte Stadtentwicklungsausschuss zu dem Thema!) ruht. Ich habe dem zugestimmt, dass hier perspektivisch ein Ausbau, auch mit Radwegen usw., stattfindet, auch wenn Erschließungsgebühren auf die Anwohner zukommen könnten.

Dann wurde das Integrierte Standortentwicklungskonzept für die Alexander Barracks (Neuendorfer Str./Neue Bergstraße) vorgestellt. Hier gibt es viele Interessen: Schul- und Kitabau, Bundesliegenschaften, Gewerbe, Vivantesausweitung, Volkshochschule, neuerdings auch die Charité und das Rot-Kreuz-Institut (RKI). Das Bezirksamt will das Gewerbe erhalten, was ich nachvollziehen kann und unterstützte. Nichts destotrotz sollte das Ansinnen von Vivantes und Charité sich zu erweitern bzw. eine Ausbildungsstätte dort anzusiedeln nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. Das hat auch das Bezirksamt erkannt. Das vorgestellte Konzept, das auch auf einer Bürgerversammlung in der Neustadt vorgestellt wurde, kombiniert alles Interessen und schafft aus meiner Sicht einen guten Ausgleich. Lediglich der Mehrbedarf von Charité und RKI müssen noch „bearbeitet“ werden ohne das Gewerbe zu sehr zu gefährden. Das Bezirksamt wird in dem Sinne weiter fortfahren, was ich für sinnvoll erachte. Nicht alle Flächen können mit Wohnungsbau zugepflastert werden, auch Gewerbe, Gesundheitswesen usw. müssen ihren Platz haben.

Danach wurde unser Antrag zur Allianz für Mieterschutz verhandelt. Wir wollen, dass das Bezirksamt Spandau die fünf Innenstadtbezirke unterstützt, die sich auf den Weg gemacht haben, einen Fonds für Wohnungsrückkäufe aufzusetzen. Wie erwartet lehnen FDP und CDU das Vorhaben ab. Interessanterweise wurde nach einem verschwurbelten Beitrag der AfD herausgearbeitet, dass sie das Anliegen „interessant“ finden. Dagegen stellte sich die SPD quer, weil sie statt einem Fonds die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in den Kauf einbinden will. Nun ist dieser Fonds gerade dazu gedacht, schnell reagieren zu können, weil ein Vorkaufsrecht in der Regel nur zwei Monate gilt und die Wohnungsbaugesellschaften öfters mal länger für eine Entscheidung brauchen. Der Antrag ist zunächst vertagt worden, damit ich in der nächsten Sitzung das Konzept des Fonds noch einmal genau vorstelle.

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