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Stadtentwicklung vom 01.10.2019

Unter dem Punkt Aktuelles führte der Stadtrat aus, dass der Stadtumbau für Haselhorst und Siemensstadt in Abstimmung mit der Senatsverwaltung sei. Das ISEK wird ausgeschreiben, im Oktober endet die Ausschreibungsfrist. Im August 2020 soll das ISEK fertig sein. Für Ende 2020 ist dann der Senatsbeschluss avisiert. Der Siemens-Campus soll „mitgedacht“ werden. Also das, was wir Linke schon immer fordern.

Passend dazu wurde unser Antrag debattiert, der fordert, dass der Stadtumbau sozial verträglich ablaufen soll. Das Bezirksamt soll dazu u.a. prüfen, ob ein Sozialplan für die Anwohnerinnen und Anwohner nötig ist. Vom Bezirksamt und der CDU-Fraktion kommen viele Widerworte, wie viel Arbeit das machen würde und das man das später ja noch machen könne. Ich beharre auf unserem Antrag, lasse mich aber noch einmal auf eine Vertagung umstimmen, als die CDU Kompromissbereitschaft signalisiert.

Einige Anträge werden noch vertagt, zu unserem Antrag, das Baugebot nach §176 zu nutzen, hören wir eine lange juristische Stellungnahme des Amtes, warum das ja gar nicht ginge. Ich lasse am Ende der Debatte vertagen, um mich mit den Argumenten auseinanderzusetzen und die Vorgänge in Tübingen, wo das Baugebot angewandt wird, genauer zu studieren. Ich bereite für die kommende Sitzung einen Änderungsantrag vor.

Der Antrag der FDP, weiterhin Gewerbeflächen an der Rhenaniastraße auszuweisen, wird kurz beraten. Das Bezirksamt führt aus, dass es derzeit prüft, ob die Gewobag genügend Anstrengungen unternommen hat, den Gewerbetreibenden eine Lösung (z.B. Ersatzflächen) zu bieten. Dann könnte das Verfahren dort weiterlaufen. Der Antrag wird auf den nächsten Ausschuss vertagt.

Es gibt noch vier B-Pläne, über die gesprochen wird. Der Ausschuss nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass bei der alten Geschützgießerei in Stresow ein Gewerbegebiet festgesetzt werden soll, dass am Seeburger Weg Wohnungsbau betrieben werden soll, dass der REWE-Markt am Brunsbütteler Damm sich erweitern kann und dass der Weinmeisterhornweg ausgebaut werden soll. Alle Projekte sind bis auf den letzten eher unstrittig. Einige Anwohnerinnen und Anwohner fürchten hohe Erschließungsbeiträge zahlen zu müssen.