HPR vom 07.11.2019
Im Ausschuss konnten die Grünen nicht anwesend sein, da sie wegen einer Störung bei der S-Bahn nicht rechtzeitig anreisen konnten. Ihre Anträge, sowie unser gemeinsamer Antrag zum Klimanotstand wurden daher vertagt.
Nicht vertagt wurde unser Antrag, eine Informationsveranstaltung zum Thema LGBTI während der Hissung der Regenbogenfahne durchzuführen. Die „Debatte“ war einfach schräg. Lediglich die FDP stellte eine Nachfrage, ob hier „Sexualpraktiken“ gezeigt werden sollten. Meinen Ausführungen, es gehe nicht darum, sondern um den gesellschaftlichen Umgang mit dem Thema, z.B. um Hilfe und Beratung für gemobbte Jugendlichen, die sich outen, konnte die FDP immerhin folgen. Die AfD stotterte dann noch was von wegen „unnötig“, SPD und CDU gaben keinen Kommentar ab. In der Abstimmung waren dann Linke, SPD und FDP für den Antrag, die CDU stimmte wortlos mit der AfD dagegen. Damit ist der Antrag vorerst erledigt. Peinlich, wie die CDU hier sich erneut an die AfD heranrobbt und Steigbügelhalter spielt. Und das auch noch ohne Kommentar. Meine Pressemitteilung zu dem Vorfall gibt es hier.
Die übrigen Anträge waren mehr oder weniger erledigt oder waren in den Fachausschüssen beraten worden, sodass wir sie nur durchnickten.
Schließlich gab es noch ein paar Extraausgaben zu bewilligen, u.a. die Mehrausgaben, die Stadtrat Otti durch sein fehlerhaftes Controlling in der Bauunterhaltung zu verantworten hat. Es sollen hier Gelder vom Tiefbau (Seegefelder Weg) und den Bibliotheken (Geräte, technische Ausstattungen) umgeschichtet werden, sowie die Rücklagen aus 2017 angetastet werden. Auf meine Rückfrage, ob die Gelder bei den Bibliotheken eine Kürzung bedeuten würden, sagte das Bezirksamt es wären nur Mittel, welche die Bibliotheken in diesem Jahr sowieso nicht ausgeben würden. Auch auf die Frage der CDU, ob der Tiefbau gekürzt wird, gab es die Aussage, dass die Gelder von der Abteilung als Ausgleich angeboten worden wären und daher wohl nicht benötigt werden. Ich vertraue hier auf das Bezirksamt und stimmte daher der Umschichtung zu. Das soll aber nicht als Zustimmung zur Unfähigkeit des Stadtrats für sein schlechtes Controlling im Bauunterhalt gesehen werden, sondern stellt erst einmal die Liquidität für den Bezirkshaushalt wieder her.