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BVV-Sitzung vom 25.09.2019

Eigentlich war es eine eher ruhige BVV-Sitzung. Etwas Pepp kam erst zum Schluss rein. Unser Antrag, zu prüfen, ob die Musikschulangebote entgeltfrei in Spandauer Kitas, Senioreneinrichtungen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Grundschulen angeboten werden, wurde reichlich debattiert. Aber nicht inhaltlich, sondern nur in welchen Ausschuss es gehen sollte. Die CDU wollte gleich fünf davon. Wir plädierten für eine sofortige Annahme, weil es sich um einen Prüfantrag handelte. Als jedoch der zuständige Stadtrat einsprang und für eine Ausschussbehandlung warb, wobei er gleichzeitig eine positive Umsetzung des Antrags andeutete, gingen wir auf das Angebot ein. Der Antrag wird somit demnächst in einem Viererausschuss beraten – ehe er dann noch in den Haushaltsausschuss geht.

Für etwas Aufregung sorgte auch unser Antrag, das Milieuschutzgutachten für Haselhorst und Siemensstadt zu aktualisieren. Er wurde am Ende zur weiteren Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss verschoben.

Am meisten Aufsehen sorgte die Große Anfrage der AfD, die vom Stadtrat wissen wollte, was die Band Feine Sahne Fischfilet so alles Böses auf der Zitadelle veranstaltet hätte. Ergebnis: Bier verteilt, eine politische Veranstaltung abgehalten, Pyrotechnik genutzt und das Publikum hat Aufkleber geklebt. Au weia, böse!

Die AfD versuchte dies natürlich als Untergang der westlichen Welt (und Spandaus!) darzustellen, doch der Stadtrat konterte gut. Dann jedoch machte er einen unrühmlichen Schritt auf die AfD zu: Er sagte, dass der Veranstalter (nicht die Band selbst!) gegen Auflagen verstoßen hätte und unter seiner Ägide würde dieser Veranstalter nicht mehr auf die Zitadelle kommen dürfen. Wie aus den Medien später zu erfahren war, handelt es sich beim Veranstalter um den Festsaal Kreuzberg, keinen Unbekannten unter linken Musikfans. Der Festsaal und die Band haben im Nachgang der BVV auch noch einmal in eigenen Presseerklärungen die ganzen Vorfälle klargestellt. Wir sind auch von Medienvetretern darauf hingewiesen worden, dass man die Ausladung des Festsaals als Zensur und Auftrittsverbot für Feine Sahne Fischfilet interpretieren kann. Das würden wir natürlich nicht zulassen. Wir werden da in Kürze noch einmal nachhaken und das Bezirksamt auffordern, ein solches Auftrittsverbot, als auch einen Ausschluss der Zusammenarbeit mit linken Band und Veranstaltern sein zu lassen.

Unser Antrag, zu prüfen, die Öffnungszeiten der Jugendfreizeiteinrichtungen auszuweiten, wurde angenommen. Der Antrag mit den Grünen, in Spandau den Klimanotstand auszurufen, wurde in den Haushaltsausschuss überwiesen. Auch der Antrag, bei Schulbauten für Dachbegrünungen zu sorgen, wurde in HoL überwiesen.

Große Anfragen stellten wir zu den Themen „Spandauer Schulen in freier Trägerschaft“, „Müllhalde Ecke Flankenschanze/Bismarckstraße“, „Mülltrennung im Rathaus“, „Lidl-Markt im Seegefelder Weg“, „Nutzung öffentlichen Straßenlandes durch Mieträder und E-Scooter“.