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BVV-Sitzung vom 10.04.2019

Lars Leschewitz

Die relative kurze BVV begann mit einem Antrag von SPD, Grünen, FDP und Linken, der den Permakulturgarten in Haselhorst zumindest vorläufig bis zu einer definitiven Nachnutzung erhalten soll. Die CDU versuchte mit einem Dringlichkeitsantrag, die Einrichtung eines Permakulturgartens in der Gartenarbeitsschule in Hakenfelde prüfen zu lassen. Ziel war, damit den ersten Antrag überflüssig zu machen. Das Manöver wurde jedoch durchschaut und der erste Antrag, aber auch die Prüfung für die Gartenarbeitsschule wurden mehrheitlich bzw. einstimmig angenommen.

Die CDU hatte dann noch einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der die Arbeit von Jugendoffizieren in Spandauer Schulen unterstützen sollte. Hier wurde zurecht die Dringlichkeit abgelehnt, weil sich die CDU nur auf einen SPD-Landesparteitagsbeschluss berief, der die Bundeswehr aus Schulen heraushalten will, der aber auch (noch) keine rechtliche Bindung hat. Obwohl wir als Linke das natürlich bedauern.

Unsere weiteren Anträge wurden entweder angenommen (Prüfung des Erhalts einer Litfaßsäule in der Neustadt) oder in die zuständigen Ausschüsse überwiesen (Einrichtung eines X37 zum Waldkrankenhaus, Einrichtung eines Titels für freie Kulturarbeit – mit den Grünen, Mobile Bildungsberatung für Alphabetisierung und Grundbildung – mit der SPD, Kooperationsverträge mit Wohnungsbaugesellschaften zum Mieterschutz – mit den Grünen).

Aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit des Bezirksbürgermeisters und Schulstadtrats wurden viele Große Anfragen, die in seinen Geschäftsbereich fallen, zur schriftlichen Beantwortung vertagt. Unsere Dringlichkeitsanfrage mit den Grünen zur Koordination der Ehrenamtsarbeit in muslimischen Gemeinden wurde aus dem gleichen Grund vertagt.

 

Die Dringlichkeit bei zwei AfD-Anfragen, die gegen die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte hetzen wollten, wurde abgelehnt. Die AfD stieß sich an einer Broschüre, die bereits seit drei Monaten in Umlauf ist – kein Grund zur Dringlichkeit. Außerdem wurde im HPR-Ausschuss auf Anregung der CDU bereits beschlossen, auf der nächsten Sitzung des Ausschusses darüber zu reden.

Unsere weiteren Großen Anfragen (Tag der Kinderbetreuung im Bezirk, Fahrradstellplatzbedarf beim Senat melden, Straßensozialarbeit für erwachsene Menschen und Kinderbetreuung in Sonderfällen) wurden teils mündlich bzw. werden teils schriftlich beantwortet.

Knackig wurde es noch einmal bei der Großen Anfrage zum Mobiliar in der Pförtnerloge im Rathaus. Der zuständige Stadtrat Otti erklärte, es wären vor einem Jahr bereits zwei Stühle ausgetauscht worden, von denen aber einer „illegal entfernt“ und mit einem alten Stuhl aus dem Keller ausgetauscht worden wäre. Es seien jetzt aber schon die Aufträge raus, zwei ergonomische Stühle anzuschaffen, die auch für 12-Stunden-Schichten ausgerichtet seien. Zudem werden ein neuer Tisch, neue Bildschirme usw. angeschafft. Das Ganze werde in einigen Wochen umgesetzt sein. Auf meine Nachfrage, ob die Pförtner auch über die Raumbelegung im Rathaus vollumfänglich informiert werden, was bisher für diese ein Problem darstellte, da sie nie wussten, wer sich wo im Rathaus aufhält. Stadtrat Otti erklärte daraufhin, dies sei ihm von den Pförtnern nie als Problem benannt worden. Das scheint mir sehr unglaubwürdig, da es bei Gesprächen mit den Pförtnern zumindest mir und anderen gegenüber IMMER als dringendes Problem dargestellt wurde. Ich erinnere mich auch eine mündliche Anfrage an Otti, die aufgrund von solchen Problemen mit der fehlenden Kenntnis von Raumvergaben durch die Pförtner von uns gestellt wurde. Hier werden wir dranbleiben müssen.

Bei den Beschlussempfehlungen wurde unser Antrag „Beleuchtung der Privatstraßen in Siemensstadt“ endgültig abgelehnt, auch die SPD stimmte gegen diesen Antrag, obwohl wir noch eine gemeinsame Presseerklärung für den Erhalt der Beleuchtung gestellt hatten.

Auch unser Antrag, dass das Bezirksamt sich für einen Drogeriemarkt an der Schönwalder Straße einsetzen soll, wurde abgelehnt (bei Zustimmung Grüne und Enthaltung SPD).

Leider angenommen wurde der unsägliche Antrag der FDP, mit dem das Bezirksamt aufgefordert wird, sich beim Senat für ein Mietkaufmodell bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften einzusetzen. Damit werden sollen weitere günstige Mietwohnungen dem Markt entzogen werden.

Auch abgelehnt wurde die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses, den Antrag der AfD zu Dieselverboten abzulehnen. Leider sind AfD/CDU/AfD hier als Anhänger der Autolobbyisten unterwegs und scheren sich wenig um den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Der Ausschuss wird hoffentlich wieder zum gleichen Ergebnis wie zuvor kommen.

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