Gesundheitsausschuss vom 23.05.2019

Stellvertretend nahm ich am Gesundheitsausschuss teil, der eine lange Tagesordnung hatte, sich dann aber schnell als kurze Veranstaltung entpuppte und am Ende doch noch etwas länger dauerte.

Der FDP-Antrag zum Paragraphen 219a Strafgesetzbuch (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) wurde auf Wunsch der abwesenden Grünen-Fraktion vertagt. Sehr bedauerlich, weil ich mich gut darauf vorbereitet hatte.

Danach wurden drei Punkte, die das Bezirksamt zur Besprechung angemeldet hatte, en bloc vorgestellt: Armutsbekämpfung durch sozialräumliche Stadtteilarbeit, Bewegungs- und Gesundheitsförderung, sowie Suchtprävention. Ziel der Übung war es, uns Verordneten die gute Arbeit des Bezirksamts vorzustellen, die Kosten dafür zu nennen und dafür zu werben, dass bei den anstehenden Haushaltsberatungen keine Kürzungen im Gesundheitsbudget vorgenommen werden.

Im Bereich der Stadtteilarbeit will man nun auch Gatow/Kladow, als einziger Ortsteil ohne Stadtteilzentrum, ins Visier nehmen. Bisher werden drei Zentren (Haselhorst, Siemensstadt und Heerstraße Nord) vom Senat finanziert, die vier anderen werden kofinanziert vom Bezirksamt. Daher sind im Haushalt Sondertatbestände für den Auf- und Weiterbau angemeldet.

Erfreulich ist, dass QPK und Stadtplanung ein Konzept für die Stadtteilkoordination erstellt haben. In Spandau wurden die in anderen Bezirken aktiven SPKs aus historischen Gründen bisher nie genutzt, um Probleme und Handlungsoptionen zu entwickeln. Das soll jetzt geändert werden. Ein guter Schritt, wie ich finde. Bald wird auch ein Bezirkskoordinator dafür eingestellt werden.

Ebenfalls erfreulich ist, dass das Bezirksamt ein Täterprogramm bei Häuslicher Gewalt anbieten will. Das ist ein guter Schritt, um dieses Problem weiter anzugehen.

Bei der Gesundheitsförderung fehlte nach Aussage des Bezirksamtes bisher eine kommunale Strategie. Nun gibt es eine ämter- und trägerübergreifende Steuerungsrunde. Als besonders gelungenes Projekt wurden die Winterspielplätze genannt, die 2018 an 8 Standorten sonntags geöffnet waren und 2019 hoffentlich an 9 Standorten stattfinden. Der Bedarf ist enorm, aber es finden sich nicht genug freiwillige Übungsleiter von den Vereinen.

Das Projekt „Bewegte Kitas“ ist bei den Kitas sehr beliebt und wird von diesen teils selbst bezahlt. Das Bezirksamt würde das gerne aus dem Aktionsprogramm in den Haushalt überführen, um die Gelder für andere Projekte zu nutzen.

Bisher gibt es in Spandau keine adäquaten Instrumente im Kampf gegen Adipositas, gerade bei Jugendlichen. Daher hat das Bezirksamt jetzt 40.000 € als Sondertatbestand angemeldet und will ein Projekt aufziehen. Hier will man sich am fidelio-Projekt orientieren.

In Spandau soll eine Schreiambulanz für Eltern mit schreienden Babys eingerichtet werden. Man hat außerdem eine „Kindergruppe“ installiert, die gut läuft. Sie soll mit 10.000 € im Haushalt bedient werden.

Neu im Bezirksamt ist jetzt eine Suchtpräventionsbeauftragte, die sich um das Thema vermehrt kümmern wird. Spax Fixpunkt in der Neustadt ist ein gutes Projekt, das aber mehr Mittel braucht. Das Bezirksamt will 10.000 € p.a. mehr.

Unter Mitteilungen des Bezirksamtes führte die Leiterin des Gesundheitsamtes noch Jens Spahns Vorstoß einer Impfpflicht an. Das Gesundheitsamt habe Bedenken wegen der vorgesehenen Vollzugspflichten und, ob es die Impfquote wirklich anheben werden. Am Ende unterstütze man den Vorstoß jedoch.

Danach wurde noch über den RTL-Beitrag von Günter Wallraff gesprochen, in dem auch Vivantes vorkam. Das Gesundheitsamt hat sofort eine Stellungnahme von Vivantes angefordert und sich die Räume vor Ort angesehen. Eine Inspektion war ursprünglich für den Sommer vorgesehen. Man konnte nicht alle Vorwürfe bestätigen, vieles sei dramatisiert worden. Einzelnem Fehlverhalten sei man nachgegangen. Ein großes Problem sei natürlich der Personalmangel im Krankenhaus. Der Gesundheitsausschuss wird versuchen, im September bei Vivantes vor Ort sich alles anzuschauen, wenn die neue Leiterin der Psychiatrie sich eingearbeitet hat. Denn der langjährige Leiter geht bald in Rente.